80 Prozesse
73 Millionen Euro Anwaltskosten für Lauterbachs Gesundheitsministerium wegen Maskendeals
Wegen unlauterer Maskendeals sieht sich das Bundesgesundheitsministerium mit Vergleichsverfahren konfrontiert, die die Behörde 2,3 Milliarden Euro kosten könnten. Dazu kommen die Anwaltskosten – finanziert durch den Steuerzahler. Die belaufen sich derzeit bereits auf 73 Millionen Euro.
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Die zu Beginn der Pandemie eingeleitete Maskenbeschaffung hat ein kostenintensives Nachspiel für den Staat und den Steuerzahler. Weil das Bundesgesundheitsministerium, damals noch unter Jens Spahn, in Panik geriet und in einem Open-House-Verfahren Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen abschloss, wurde die Bundesrepublik mit Masken überschwemmt. Über 700 Firmen sollen Masken zum Festpreis von 4,50 Euro pro Stück geliefert haben.
Als aus Sicht des Gesundheitsministeriums zu viele Firmen an dem Prozess teilnahmen, weigerte es sich teilweise einfach, das Geld zu zahlen. Das Ministerium verwies auf verspätete oder fehlerhafte Lieferungen und kündigte die Lieferverträge. Daraufhin klagten die Firmen. Insgesamt stehen offene Forderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Raum.
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Nebenbei belaufen sich auch die Anwaltskosten des Bundesgesundheitsministeriums auf 73 Millionen Euro, wie aus einem Protokoll einer Haushaltsausschuss-Sitzung im Bundestag hervorgeht, berichtete die Wirtschaftszeitschrift Capital. Und die Prozesse sind bei weitem noch nicht abgeschlossen.
Derzeit laufen noch 70 Vergleichsverfahren vor dem Landgericht Bonn sowie eine niedrige zweistellige Zahl vor dem Kölner Oberlandesgericht, die zur Klärung der offenen Summe von 2,3 Milliarden Euro durchgeführt werden (Apollo News berichtete). Die betreffenden Firmen hatten für die Maskenlieferungen bereits 390 Millionen Euro erhalten. 40 Vergleiche wurden vor der Klageeröffnung geschlossen.
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Vor Gericht wird das Bundesgesundheitsministerium durch mehrere Kanzleien vertreten: Während die vom Beginn der Prozesse beteiligten Anwälte von EY die Behörde laut Capital nicht mehr vertreten, stehen mit CMS Hasche Sigle, Flick Gocke Schaumburg und Dentons weiterhin international renommierte Kanzleien auf der Liste – und kosten den Steuerzahler Geld.
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Wegen Arbeitslosenzahlen
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Sondervermögen
Finanziert durch neue Schulden: Klingbeil möchte Investitionen in Höhe von 110 Milliarden Euro noch in diesem Jahr
Maßgeblich getragen durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klima möchte Finanzminister Lars Klingbeil die Investitionen um 46 Prozent auf 110 Milliarden Euro erhöhen.
Dabei gab es bereits einschlägige Niederlagen. Im Juli hatte das Oberlandesgericht in Köln das Ministerium zu einer Zahlung in Höhe von 86 Millionen Euro an die Monheimer Handelsfirma ILTS verurteilt. Zwar hatte das Bonner Landgericht kein Vergehen gesehen, wurde aber von den Richtern in Köln überstimmt.
Eine Revision ließ das Oberlandesgericht zudem nicht zu, sodass nur der Gang dagegen vor den Bundesgerichtshof bleibt. Das Bundesgesundheitsministerium möchte diesen Weg einschlagen – und dafür wahrscheinlich weitere Millionen in Anwaltskosten investieren.
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Über fünf Milliarden Masken soll die Bundesregierung 2020 für vermutlich rund sechs Milliarden Euro beschafft haben – nur 1,7 Milliarden wurden in Deutschland verteilt, eine Milliarde bereits vernichtet, weitere werden entsorgt. Besonders bitter: Die im Frühjahr und Sommer veröffentlichten Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts haben schon früh nahegelegt, die Maskenstrategie sei zu überdenken – die Politik ignorierte diese Stimmen jedoch weitgehend (Apollo News berichtete hier, hier und hier).
Wann landet der kriminelle Lauterbach,Spahn und Scholz endlich vor Gericht und aus den Ämtern geschmissen. Höcke wurde rechtswidrig wegen drei Wörtern verurteilt und hier ist die Politikmafia unbehelligt weiter am werkeln.
und wieder wandern 73 Mio schwer verdientes Steuergeld über den Atlantik… Wer hat die deutschen Monsterien nur so „gut“ beraten? Etwa die Beratungsunternehmen von der anderen Seite des Atlantik?
Naivität ist grenzenlos.
Prof. Dr. Karl Wilhelm Lauterbach – zu blöd zum Maskenkauf, und zu arrogant, um das eVergabe-Recht und die Bundeshaushaltsordnung zu beachten! Ein „Exekutiv-Verbrecher“ und Lobbyist im Staatsamt – kein Politiker und kein Sozialdemokrat!
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner abgelehnt.
Der dreifache Familienvater sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Aichach und verbüßt dort eine sechsmonatige Haftstrafe.
Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, bezeichnete die Inhaftierung wegen Impfverweigerung als unverhältnismäßig.
Grund für seine Verurteilung ist die Weigerung, sich der für Bundeswehrsoldaten geltenden Impfpflicht COVID-19 zu unterziehen.
Man fragt sich ernsthaft, warum in der BuReg unzählige Juristen sitzen und womit die überhaupt so beschäftigt sind. Bei 73 Mio Anwaltskosten (Stand jetzt) und Pi mal Daumen 110 Vergleichsverfahren sind das pro Verfahren über 660.000 EUR. Geht man mal von einem Verdienst so eines Juristen von 100.000 p.a. aus, dann hat die BuReg pro Vergleichsverfahren 6 überflüssige Kostgänger.
So kann man Steuergeld auch verpulvern.
Wir müssen uns immer folgendes bewusst sein: Die Politiker werden fremdfinanziert, d.h. von unseren Steuergeldern. Das Volk ist der Souverän und die Politiker sind letztlich unsere Angestellten und nicht umgekehrt. Würden die Politiker mit einem Teil ihrer von uns bezahlten Diäten haften müssen, käme es ihnen nicht in den Sinn, solche Verträge abzuschließen. Dies bezieht sich auf alle Bereiche der Politik.
Jeden Tag eine Schubkarre voller Geld für Anwälte. Firmen würden in die Insolvenz gehen. Anwalt für den Staat müsste man sein. Zumindest ist für die Anwälte gut gesorgt. Wir werden verarscht.
Die Bürger erwartet ein drastischer Anstieg der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge, den Bürger erwarten immer schlechtere Bedingungen in der Gesundheitsversorgung einschl. fehlender Medikamente. Aber das BGM schmeißt das Geld mit vollen Händen für kompletten Irrsinn raus. Wann muss sich diese Fehlbesetzung von Gesundheitsminister endlich für diese katastrophale Politik verantworten? Ich will Handschellen klicken hören – Peter Hahne. Stimme zu!
Zum Foto
J. Spahn mit ffp2 Maske UND OP Maske übereinander…..
Sein Ehemann soll in die Maskendeals involviert gewesen sein, er soll über seine Firma, also der Ehemann, Masken an die BR verkauft haben.
Na klingelt’s????
Das ist das, was ich Medien damals entnommen habe, keine Ahnung mehr, welche Medien.
und wenn ich JSp. mehrmals im Monat in Talkshows sehe, dann muss ich immer an die Maskendeals denken, was damals gelaufen sein soll.
Er hat ja längst einen netten Nebenerwerb, also der, der offensichtlich ist, durch die vielen Talkshows. Geld ist halt g–l,
viel Geld ist g–ler. 💰💰💰
Gehälter und Pensionen der Politiker und Beamten auf 50% kürzen!
Denn das sind die Parasiten , welche uns nur schaden!
Hau raus das Geld !!! Ist ja nicht deins und wenn neues gebraucht wird, wissen wir ja, woher wir uns das holen! DAS scheint die Devise der Regierung zu sein!
Überall mass- und sinnlose Steuergeldverschwendung und DAS ohne jegliche Konsequenzen – man hat sich ja schön mit Immunität versorgt – und der dämliche Steuerzahler kann sich sowieso nicht wehren, wenn WIEDER neue Steuern erfunden werden, um die Lücken zu schliessen oder man geht gleich an Renten- oder Versorgungstöpfe. Lass den dummen Michel doch schreien, DER wählt uns sowieso wieder, weil DER unfähig ist selbständig zu denken und ARD und ZDFverblödet ist!
kann weg der dreck…
So blickt das Ausland auf Deutschland: Jedes vierte Unternehmen rät von Investitionen ab
Deutschlands Ansehen in der Wirtschaft hat weltweit gelitten, wie eine Umfrage unter 1.250 internationalen Unternehmen offenbart. Fast die Hälfte der Unternehmen nimmt eine Verschlechterung des Rufs als führender Wirtschaftsstandort wahr. Jeder vierte Befragte rät von einer Investition in Deutschland ab.
Eine Umfrage der DIHK zeigt: Der Ruf des Wirtschaftsstandortes Deutschland hat sich verschlechtert.
Na ja, ein nicht unerheblicher Teil dieser Maskenbeschaffungskosten ist in den Taschen von Politikern gelandet. In Bayern gab es da einen Maskenskandal, der nur deshalb strafrechtlich relevant geworden ist, weil die Protagonisten in ihrer Gier zu blöd waren, das Ganze ordentlich zu versteuern.
Solche Vorgänge könnte man leicht unterbinden. Es müssten nur zwei neue Straftatbestände ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, nämlich 1. Verschwendung öffentlicher Gelder und 2. Gefährdung der Volksgesundheit. Weiter müsste die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben werden und Richter an Verwaltungs- und Verfassungsgerichten dürften keiner Partei angehören. Schon wären zahlreiche Probleme gelöst.
Was passiert, wenn 73 Millionen Euronen in ein „Schwarzes (Milliarden)Loch“ fallen? Wir können nur beobachten, wie diese 73 Millionen langsam aber sicher mit den vielen anderen Millionen von dem Schwarzen Loch eingesaugt werden. Und niemand sieht sie je wieder!
Sehr geehrte Redaktion, bitte jetzt nicht die Leier „Anwälte sind
so teuer, das kann sich keiner leisten“ Ein Ministerium kann auch Prozesse führen, schon um das Sparsamkeitsprinzip zu achten. Sicherlich haben sie flotte Stundensätze ausgehandelt. Da könnte Ihre Kritik ansetzen, die Sie selber wieder entwerten durch den Bezug auf die „renommierten“ Kanzleien. Eine der o, g, Kanzleien hat die Gegner eingeschüchtert nach dem Motto „Die BR sitzt das aus“ Der Sachverhalt ist einfach. Da würde auch ein normaler Rechtsanwalt mit ausreichender Prozeßerfahrung genügen, der nach Gebührentabelle abrechnet., Der würde z. B. den zuständigen Minister durch Streitverkündung in den Prozeß hineinziehen.. Streitverkündung bedeutet, daß man den Minister haftbar macht. Was meinen Sie, wie schnell dann das Ministerium dem ANwalt zuarbeitet. Die großen Kanzleien produzieren in solchen Fällen lediglich viel Papier und der verlorene Prozeß vor dem OLG wird einfach weggequatscht.
Wäre es nicht billiger, wenn die Spinner den ganzen Tag (bei „vollem Lohnausgleich“ natürlich) im Bett blieben?
Es gibt nur noch eine Lösung: Man muss diese Parasiten den Nährboden entziehen. Wenn sie keine Steuern mehr bekommen, können sie keine mehr veruntreuen. Machen wir doch einfach mal zwei Wochen Urlaub zu Hause und ruhen uns von diesem Wahnsinn aus.
Woher kommen diese Summen?
Das Ganze beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Dieses fordert, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen müssen als Personen, die Grundsicherung erhalten.
Ein nachvollziehbarer Anspruch, wenn man die teils harten Arbeitsbedingungen vieler Beamter betrachtet, die täglich für die Sicherheit der Gesellschaft sorgen.
https://reitschuster.de/post/nachzahlung-von-bis-zu-88-000-euro-fuer-beamte/
Ein Frage an BG, Sicherheits-Ing oder Sicherheitsfachlkraft hääte gereicht.
FFP2 ist untauglich bei Bakterien, Viren.
Ab FFP3 gibt es Schutz vor Bakterien, Viren.
siehe https://d3rbxgeqn1ye9j.cloudfront.net/fileadmin/www.uvex-safety.com/Media/catalogues_and_brochures/de/AtemschutzGUIDE_DE_9_21.pdf?1639493757 Seite 21