In internen Dokumenten stellte ein Krisenstab fest, dass Covid-19 nicht so tödlich ist wie Influenza und die Lockdowns möglicherweise schwerwiegendere Folgen hätten, als die Krankheit selbst. Das geht aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, das im Februar 2020 einen Krisenstab mit der Bundesregierung einrichtete, um Covid-19 besser einschätzen zu können. Diese Bewertungen wurden in der Folge ausschlaggebend für die Verhängung der Lockdowns in ganz Deutschland.

Jetzt veröffentlichte das Online-Magazin Multipolar brisante interne Dokumente mit über 1.000 Seiten, die zeigen: Das RKI stufte die Gefährlichkeit von Covid-19 innerhalb weniger Wochen willkürlich hoch und rechtfertigte so die Maßnahmen der Bundesregierung. Gerichte verwiesen in ihren Urteilsbegründungen später auf die Erklärungen des Krisenstabs.

Dabei agierte das RKI anfangs noch zurückhaltend: Am 24. Februar war beim Krisenstab noch von einem geringen Risiko für die Gesellschaft die Rede. Ab dem 26. Februar bereiteten Tagesschau und Co. die Bevölkerung bereits auf eine Epidemie vor. Gleichzeitig stufte das RKI das Risiko für die Allgemeinbevölkerung in Deutschland „niedrig bis mäßig“ ein. Am 2. März wurde die Risikoeinschätzung dann auf „mäßig“ hochgestuft.

Der in China gemessene Zuwachs an Covid-Fällen unter Kindern von zwei auf 13 Prozent wurde in einem Protokoll vom 5. März zunächst hinterfragt, weil auch „die Anzahl der Testungen im untersuchten Zeitraum stark angestiegen ist“. Von weiteren Bedrohungsmeldungen sah das RKI also zunächst ab, unter anderem, weil am 3. und 6. März 80 beziehungsweise 213 Labortests protokolliert wurden, die allesamt negativ ausfielen.

Hochstufung ohne wissenschaftliche Begründung

Wegen der gänzlich negativ ausgefallenen Tests blieb das RKI zunächst bei einer mäßigen Risikobewertung. Weil die WHO, die Medien und auch erste Kommunen verstärkt vor dem Virus warnten, ist in den RKI-Protokollen vom Montag, den 16. März, vermerkt: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [Name geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“

Um wen es sich bei dem entscheidenden Akteur handelt, machte das RKI unkenntlich. Wissenschaftliche Begründungen für die darauffolgende hohe Einstufung, die RKI-Präsident Lothar Wieler dann verkündete, gehen aus dem Protokoll nicht hervor. Im Rechtsstreit mit Multipolar erklärten die Anwälte des RKI aber, es gäbe keine weiteren Dokumente – also auch keine weiteren Gutachten.

Damit erfolgte die hohe Risikoeinstufung abrupt und eher von politischen und medialen Akteuren angetrieben, als evidenzbasiert begründet. In seiner Ankündigung sprach Wieler lediglich von einer „Dynamik“ und „steigenden Fallzahlen“. Die steigenden Fallzahlen sind aber auch auf vermehrte Testungen zurückzuführen. In der Woche vom 16. bis 22. März waren sieben Prozent der Tests positiv, in der Woche zuvor waren es sechs Prozent. Ein prozentualer Anstieg der Verbreitung von Covid-19 war also kaum zu beobachten.

Aus den über 200 Protokollen spricht seit dem vermehrt die Willkür, mit der das RKI die Maßnahmen rechtfertigte. Aus dem Vermerk vom 3. Juni 2020 geht hervor, dass der „R-Wert“ – die Reproduktionszahl des Virus pro Kopf – bei Fallzahlen unter 16 „nicht mehr ausgewiesen werden sollte“, weil der R-Wert sonst „irreführend“ und „nicht sinnvoll“ sei.

RKI hinterfragt insgeheim Maßnahmen

Ein halbes Jahr später, als der zweite Lockdown am 16. Dezember gerade begonnen hatte, vermerkte das RKI mit Blick auf den internationalen Umgang mit Covid-19: „Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst.“ Öffentlich wurde dieser Umstand jedoch jahrelang von der Bundesregierung dementiert oder zumindest ignoriert.

Auch bezüglich der Wirksamkeit der Impfstoffe und des Tragens von Masken protokollierte das RKI eindeutige Befunde. Am 18. August notierte der Krisenstab zunächst eine offene Frage bezüglich einer „Enhanced Disease: Dies bedeutet, dass bei Impfdurchbrüchen stärkere Erkrankung auftritt als bei Ungeimpften.“

Am 8. Januar ging das RKI ebenfalls auf die Impfstoffe ein, erklärt, dass es bei AstraZeneca mRNA-Impfstoffen noch nicht ausreichend Daten für die menschliche Anwendung gebe, das „Konfidenzintervall“ sei zu groß und „nicht interpretierbar“. AstraZeneca wurde zwei Monate später für alle Altersgruppen zugelassen.

Zuvor protokollierte das RKI am 30. Oktober 2020, dass FFP2-Masken „bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung keinen Mehrwert“ bietet, wenn der Träger „nicht geschult/qualifiziertes Personal“ ist. Dennoch galt seit Winter 2020 eine strengere Maskenpflicht, auch die FFP2-Maske wurde in verschiedenen Bundesländern obligatorisch.

Ein Jahr nach Beginn des ersten Lockdowns protokollierte das RKI dann am 19. März 2021: „Noch ist nicht zu sehen, dass aufgrund des Impfeffekts weniger Alte sterben“. Außerdem wird die Frage gestellt, ob Geimpfte sterben. „Die Kurven müssen nah beobachtet werden“, stellt der Krisenstab eindeutig fest. Gleichzeitig erklärt das RKI an diesem Tag, „COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute, jedoch ist COVID-19 aus anderen Gründen bedenklich(er)“.

Tausende Schwärzungen

Diese Auszüge aus den über 200 Protokollen mit tausenden Seiten zeigen, das RKI wusste mehr, als es kommunizierte, der Krisenstab warf schon frühzeitig entscheidende Fragen auf, kommunizierte dies nur nicht nach außen. So führte das RKI beispielsweise serologische Untersuchungen von Blutspenden durch und überprüfte diese auf Antikörper gegen Sars-CoV-2. Die daraus gewonnenen Schlüsse „zur Abschätzung der Durchseuchung“ wurden weder protokolliert noch kommuniziert.

Im April 2021 enden die Protokolle, weil Multipolar speziell diesen Zeitraum einsehen wollte. Seit November 2020 klagte das Online-Magazin auf presserechtliche Einsicht in die über 200 Protokolle, 2023 zeigte sich das RKI plötzlich offen für eine Einigung.

Das Institut übergab die Dokumente – allerdings sind zahlreiche Passagen geschwärzt. In der aktuellen Form sind mehr als tausend Passagen unkenntlich gemacht, dazu lieferte das RKI ein tausend-seitiges Dokument, dass die Schwärzungen rechtfertigen soll. Am 6. Mai möchte Multipolar die vollständigen Schriftstücke gerichtlich frei klagen.

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