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Ukraine-Krieg
Trump fordert Ablösung Selenskyjs und macht ihn für hohe Dieselpreise verantwortlich
US-Präsident Donald Trump fordert einen neuen Präsidenten für die Ukraine. Selenskyj habe zahlreiche Gelegenheiten ausgelassen, den Krieg mit Russland zu beenden. Zudem wirft Trump ihm vor, durch Angriffe auf russische Raffinerien die weltweite Dieselversorgung zu gefährden.
Editorial
Protokolle besinnungsloser Radikalität
Die Berliner Linken zerlegen sich an der Frage, ob sie sich einem Antisemitismus-Mechanismus unterwerfen sollen. Intern ist man der Meinung, Israel könne auch ganz verschwinden. Dass Juden auf gepackten Koffern sitzen, nimmt man selbst wahr.
Kulturstaatsminister
„Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“ – Weimer droht SPD wegen Bündnis mit Linkspartei in Berlin
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die SPD-Spitze auf, eine Koalition mit der Linken in Berlin zu verhindern. Andernfalls sieht er die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD auf Bundesebene gefährdet.
Innneministerium
Trotz „Migrationswende“: Familiennachzug bleibt auf Ampel-Niveau – Abschiebungen gehen zurück
Die Merz-Regierung wirbt mit einer „Migrationswende“. Neue Zahlen zeigen jedoch: Der Familiennachzug ist kaum gesunken, im dritten Quartal sogar gestiegen. Gleichzeitig wurden deutlich weniger Ausreisepflichtige abgeschoben.
Wien
Jugendliche stören Gottesdienst mit „Allahu Akbar“-Rufen
In Wien störten zwei Jugendliche einen christlichen Gottesdienst mit lauten „Allahu Akbar“-Rufen. Die betroffene Gemeinde setzt sich seit Jahren für Muslime ein.
ZDF
„Wahlrecht nur noch für Frauen“: Heute-Show macht sich über männliche AfD-Wähler lustig
Die Heute-Show hat CDU-Abgeordnete für die zusätzlichen Stimmen bei der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten verantwortlich gemacht. Anschließend erklärte Martina Hill männliche AfD-Wähler für politisch unfähig und forderte unter dem Jubel des Publikums ein „Pimmelverbot im Wahllokal“.
Sachsen-Anhalt
AfD-Politiker Siegmund kündigt an: Bei Niederlage im ersten Wahlgang kein zweiter Versuch
Ulrich Siegmund hat angekündigt bei einer Niederlage im ersten Wahlgang kein zweites Mal anzutreten. Er erwarte eine Wahl im ersten Wahlgang. Die Gespräche in den vergangenen Wochen würde eine Mehrheit ermöglichen.
Analyse
Merz und Macron wollen China mit Protektionismus bekämpfen – und gefährden damit Europas Wirtschaft
Emmanuel Macron und Friedrich Merz setzen sich für einen sogenannten „Kill Switch“ ein. Das Ziel: die Euro-Wirtschaft gegen vermeintlich unfairen Wettbewerb abzuschirmen. Eine Anti-Therapie, da Europa eher ein Fitnessprogramm für den Binnenmarkt nötig hätte.
Bundesjustizministerin
Hubig fordert AfD-Verbotsverfahren und Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bezeichnet die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten als „Zäsur“. Zugleich will sie das Schöffenamt neu regeln und Verurteilten bei Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen lassen – davon könnte auch Björn Höcke betroffen sein.