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Sachsen-Anhalt
AfD-Politiker Siegmund kündigt an: Bei Niederlage im ersten Wahlgang kein zweiter Versuch
Ulrich Siegmund hat angekündigt bei einer Niederlage im ersten Wahlgang kein zweites Mal anzutreten. Er erwarte eine Wahl im ersten Wahlgang. Die Gespräche in den vergangenen Wochen würde eine Mehrheit ermöglichen.
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Ulrich Siegmund hat in einem Social-Media-Beitrag Genaueres zu der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl im Landtag Sachsen-Anhalts verkündet. In dem Video erklärte er, dass er bei einer Nichtwahl im ersten Wahlgang nicht erneut in einem zweiten Wahlgang kandidieren würde. Dies verbindet er mit dem schon zuvor gegebenen Versprechen, dann anzutreten, wenn eine stabile Mehrheit für ihn im Landtag gesichert sei.
„Ich habe gesagt, dass ich erst ins Rennen gehe, erst kandidiere, wenn ich weiß, dass ich eine stabile Mannschaft habe, mit der ich auch fünf Jahre lang entsprechend für euch sicher regieren kann“, sagte Siegmund. Die Gespräche der vergangenen Wochen würden aus seiner Sicht eine stabile Mehrheit ermöglichen.
Siegmund führte aus, dass es klare Zusagen gebe, dass man ihn im ersten Wahlgang wählen werde. Sollte er im ersten Wahlgang nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden, werde er nicht ein zweites Mal antreten. „Weil das wäre ja die Aussage, dass ich keine stabile Mehrheit hätte“, begründet er seine Entscheidung. Zum Hintergrund: Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt war die AfD Anfang September mit rund 44 Prozent der klare Wahlsieger. Im Landtag hat sie mit dem Ergebnis 39 Sitze und damit nicht die absolute Mehrheit von 42 Mandaten. Siegmund ist deshalb auf Stimmen aus anderen Fraktionen oder von einzelnen Abgeordneten angewiesen.
In dem Video kritisierte Siegmund zudem die Entscheidung der Innenministerkonferenz, das jahrzehntelang praktizierte Einstimmigkeitsprinzip zu beenden. Seit Ende September reichen für Beschlüsse des Gremiums 13 von 16 Länderstimmen aus. Damit kann ein möglicher AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt Beschlüsse der Länder nicht mehr blockieren. Die Innenministerkonferenz begründet die Änderung mit dem Ziel, ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Siegmund bezeichnet das Vorgehen als „absolutes Armutszeugnis“. Die Beteiligten hätten „mit der Demokratie offenbar wenig am Hut“, führte er aus. Die Änderung sei am Ende kein Problem, „weil in den nächsten Jahren werden wir auch so oder so mehr als drei Innenminister von der AfD haben“, so Siegmund.
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Richtig so.
„Die Änderung sei am Ende kein Problem, „weil in den nächsten Jahren werden wir auch so oder so mehr als drei Innenminister von der AfD haben“, so Siegmund.“
Och, die „Demokraten der Mitte“ ändern dann eben flexibel von heute auf morgen wieder die Gesetze, wie es ihnen passt.
Hat die AfD also auf absehbare Zeit 4 Innenminister, wird das Gesetz auf 5 nötige geändert. Und stellt die AfD 15 Innenminister, wird die Einstimmigkeit wieder eingeführt und uns als „Demokratie, wie wir sie schon vorher hatten“ erklärt. Dann ist es überhaupt kein Thema, dass die Massenabschiebungen vom Bremer Innenminister einer dort mit 6% gewählten Partei verhindert werden, selbst wenn die AfD mit 95% im Bund und allen anderen Ländern regieren würde.
Das ist dann die Reinform von „unsere Demokratie“.
Bester Mann. Klappt! Zuversichtlicher kann man nicht sein 😃💙🩵💦
das Ganze hat schon einen komischen Duft
Sehe ich auch so.
Na, ist doch das Gegenteil von unserem UA Pinocchio !!!💙💙💙💙💙
Vernünftig! Wenn es beim ersten Mal nicht klappt gibt es Neuwahlen! Dann entscheiden sich einige vielleicht noch um. (Man wollte ja das Bundesland unter „Zwangsaufsicht“ stellen. Keiner hat sich bei der Bevölkerung entschuldigt)
Wie kommen Sie denn darauf? Die Verfassung in Sachsen-Anhalt kennt keine Frist, bis wann ein Ministerpräsident gewählt sein muss. Solange keine neue Regierung gewählt ist, bleibt die bisherige Landesregierung einfach geschäftsführend im Amt.
Hahahaha…
Die machen das genau richtig
mit Spannung erwarten wir den CDU Parteitag.
Das wichtigste ist es die Redetabus zu beenden, wenn in Sachsen Anhalt wieder Redefreiheit herrscht. Man muss über alles reden und alles ansprechen und alles sagen, so dass die linksorientierten Doppelmoralisten sich vor ihren eigenen Kindern und Nachbarn in Grund und Boden schämen
Ich traue dem Frieden nicht so recht. Natürlich kann es eine Mehrheit für Siegmund geben. Nur wer garantiert denn, daß jene, die ihn aus anderen Parteien gewählt haben, nicht hinhängen, um dann rumzukrakelen: Seht ihr, wir haben es ja gleich gesagt, er, Siegmund, kann es nicht, genau so wenig wie die AfD.
Das macht mir auch Sorge
Wenn man ihn lassen hängt in der neuen „Regierung“ könnte er einfach mal ausplaudern wer ihn zum MP gemacht hat, und dann aber sich nicht hinter ihn stellt. Viel Spass dabei.
na ja, die Kuschler vom BSW garantieren alles
Der Mann hat Eier! Viel Glück Ulrich!
und die sind soo duftig
Taktik Fuchs. Wenn er nicht gewählt wird, wird das Parlament alsbald aufgelöst. Das heißt Neuwahlen, die der AfD zugute kommen. Er hat dadurch alle Karten in seiner Hand: entweder CDU und BSW halten sich an die Abmachung und wählen ihn, dann ist er MP. Oder sie halten sich nicht dran und dann gibt’s Neuwahlen und im folgenden ein stärkeres AfD Mandat.
Es wäre sogar denkbar, dass aus seinen eigenen Reihen einige in nicht wählen, um zu prüfen, ob wirklich alle bzw. genügend BSWler oder CDUler mitziehen.
Das einzige was noch passieren könnte, wäre ein verrat im vorhin, sodass die Wahl erst gar nicht auf die Tagesordnung kommt bzw. Wieder herunter genommen wird.
Nein, wie kommen Sie denn darauf? Die Verfassung in Sachsen-Anhalt kennt keine Frist, bis wann ein Ministerpräsident gewählt sein muss. Solange keine neue Regierung gewählt ist, bleibt die bisherige Landesregierung einfach geschäftsführend im Amt.
In Theorie; die Praxis wird es zeigen, oder nicht.
Da haben Sie das prozedere nicht ganz durchschaut. Sollte der erste Wahl scheitern, muss zwingend ein zweiter erfolgen. Scheitert auch dieser (und das impliziert Siegmund mit seiner Aussage), stimmt das Parlament über seine Selbstauflösung ab. Die Alternative wäre eine MP Wahl im dritten Gang durch einfache Mehrheit.
Das kann nur gestoppt werden, in dem der Tagesordnungspunkt „erst Wahl zum MP“ ständig gestrichen wird.
Nun, weder die Ministerpräsidenten-, noch die Innenministerkonferenz ist ein Verfassungsorgan. Darin beraten die Innenminister nur über ein gemeinsames Vorgehen – meist im Hinblick auf Gesetzgebungsverfahren des Bundes.
Die sog. „Beschlüsse“ haben für die Bundeländer auch keine Bindungswirkung – es handel sich dabei lediglich um Empfehlungen. Allerdings beruhte das Einstimmigleitsprinzip auf zwei Grunsätzen: (1) Die Gleichheit aller Bundesländer untereinander und (2) ihrer (relativen) Autonomie gegenüber dem Bund.
Insofern ist die Aufgabe des Einstimmingeitsprinzip in einem informellen Gremium keine große Sache – aber trotzdem wird daran deutlich, daß die Vertreter von „UnsereDemokratie™“ gewillt sind, demokratische Entscheidungsprozesse um des angeblichen Schutzes von „UnsereDemokratie™“ willen Schritt für Schritt aufzugeben. – Die vermeintlichen Demokratieschützer schützen die Demokratie zu Tode.
Da braucht es auch keine Nobelmarke à la BMW; Tesla oder Peugeot; egal, die Fahrzeuge werden geliefert werden.
also Trabbi ?
Wenn die Nobelmarken aus Deutschland abgezogen sind, wieso nicht?
Recht hat er! Wenn nicht dann Neuwahlen und dann die verdiente absolute Mehrheit!
Ich verstehe, dass Herr Siegmund ab und an Infos rausgeben muss, um mal wieder was von sich hören zu lassen und die Wartenden zu unterrichten.
An seiner Stelle würde ich mich aber mit solchen Wasserstandsmeldungen zurückhalten.
So wie er es formuliert, gibt es nur wieder Panik und gewillte Leute anderer Parteien, werden daraufhin unter Druck gesetzt.
Ich würde eher davon sprechen, dass man auf einem guten Weg sei, und die Verhandlungen noch andauern würden.
Zu viele Informationen empfinde ich derzeit als kontraproduktiv, da noch zu viele Variablen.
Weniger reden, sondern machen.
Und am Ende stimmt dann hoffentlich das Ergebnis!
Sie mögen lieber Politker:innen die die Wähler hinter die Fichte führen? Davon gibt es in den Parlamenten mehr als genug.
Werter Sam1, zu Ihrem Kommentar fallen mir ganz spontan „Wolfsohren“ und „Giraffenohren“ ein.
ich tippe eher auf Mausohren und Schweinsohren ein – lecker
Diese Zauderei bis in den Dezember gefällt mir nicht. Diesem Mann traue ich nicht.
Und mit der Schwalbe zur Wahl fahren, wenn BMW rumzickt, ich finde der Mann ist einfach nur große Klasse. Gegen ihn haben die Etablierten aber auch überhaupt kein Konzept. Dafür bräuchte man etwas Geist, und den haben die nicht.
Der Siegmund scheint ein richtig guter Kommunikator zu sein, aber auf die CDU sollte man sich nie verlassen, für mich ist diese Bande extrem verlogen. Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass das BSW immer deutlicher erkennt, dass sie NUR mit Siegmund eine gute Chance haben, auch in 5 Jahren wieder gewählt zu werden, und dann entgegen derzeitiger Aussagen dann doch den Siegmund wählen…
Wenigstens die AfD weiss noch was WORT HALTEN ist und DAS gibt neue Hoffnung in die Politik, wenn die AfD gewinnt!
„Unsere Demokratie“ ist nur noch ein verkommener, verlogener Lodderhaufen!
Danke an den Stern der Vernunft
Moin . Blödsinn was er sagt. Am Ende ist doch das Ergebnis wichtig. Er hatte sich schon mit der Mehrheitsaussage verhoben.
Nun, werter Gottlieb, das ist doch nur das sprichwörtliche „Pfeifen im Walde“, mit dem Sie sich von Ihrer eigenen Angst ablenken wollen …
Nein, Gottlieb. Das stimmt so nicht. Man sieht es an Kanzler Merz. Ihm wird immer der Makel des Kanzlers der 2. Wahl anhängen. Und genau so wird er auch von allen Mitgliedern der „demokratischen Parteien“ gesehen und behandelt. Das hat ein Ulrich Siegmund nicht nötig.
Gott liebt alle seine Schäfchen. . . . selig sind die. . . . . .
Du hast dich mit deinem Kommentar verhoben, weil du die einfachsten Dinge nicht verstehst.
„Weil das wäre ja die Aussage, dass…“ – „weil in den nächsten Jahren werden wir…“ – Wo hat denn Jung-Siegmund sein Deutsch gelernt? In beiden Fällen muss es ‚denn‘ anstatt ‚weil‘ heissen, und da gibt es keinen Kompromiß.