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„Wir stehen bereit“
Grüne sehen in Koalition mit Linkspartei „ideale Variante“ – und feiern Ende von Minijobs
Grünen-Politiker Andreas Audretsch will auch mit der weiter radikalisierten Linken zusammenarbeiten – trotz der Szenen des Parteitages sei eine Koalition die „ideale Variante“. Das Ende von Minijobs unterstützt er als „Win-Win-Win“.
„Widersetzen“-Antifa
Linke holt Blockierer des AfD-Parteitags in den Bundestag: „Zeichen gegen das faschistische Kadertreffen“
Auf einer Pressekonferenz der Linken-Bundestagsfraktion hat der Sprecher der linksradikalen „Widersetzen“-Initiative betont, dass man mit der Blockade des AfD-Parteitags ein „Zeichen gegen das faschistische Kadertreffen“ setzen wolle. Faschismus sei „ein Verbrechen“.
Konstruierte Geschichte
Falscher Verdacht: Gericht verbietet dem „Spiegel“ die Deepfake-Berichterstattung über Christian Ulmen
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zentrale Aussagen der „Spiegel“-Titelgeschichte über Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen als unzulässige Verdachtsberichterstattung verboten. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Ulmen Deepfake-Pornos seiner damaligen Partnerin erstellt oder verbreitet habe.
Der neuste Fehltritt von Dunja Hayali im ZDF
Im ZDF Heute Journal wirft Moderatorin Dunja Hayali Israel den Bruch des Rahmenabkommens zum Iran-Krieg vor und macht es für die erneute Schließung der Straße von Hormus verantwortlich – doch das Land hat dem Deal nie zugestimmt und saß nie mit am Verhandlungstisch.
Kommentar
Diese Rentenreform ist ein doppelter Angriff auf Selbstständige
Neue Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. So planen es Rentenkommission und Bundesregierung. Das ist nicht nur ein Angriff auf den Geldbeutel der Betroffenen, sondern auch auf ihr Selbstverständnis als freie Menschen.
Insa-Umfrage
AfD erreicht Bestwert bei negativer Sonntagsfrage – Mehrheit fordert rechten Regierungskurs
Die AfD hat bei der negativen Sonntagsfrage einen neuen Bestwert erreicht: Noch nie haben laut Insa so wenige Menschen kategorisch ausgeschlossen, die Partei zu wählen. Gleichzeitig fordert eine relative Mehrheit einen Mitte-Rechts-Kurs der Regierung.
Tag der Industrie
„In welchem Land würden Sie denn lieber leben als in Deutschland?“ – beim BDI reagiert Merz bissig auf Kritik
Beim „Tag der deutschen Industrie“ nörgelt Friedrich Merz über Kritiker – wo würde sie denn lieber wohnen als in Deutschland, fragte er sich. Außerdem verglich Merz seine Reformen mit Ludwig Erhards Wirtschaftswunder – man müsse nun „Wohlstand für die Jugend“ schaffen.
Kommissionsempfehlungen
Bei der Rentenreform täuscht Merz die Bürger: Beiträge sollen steigen, aber der Kanzler erklärt das Gegenteil
Mit der Rentenreform werden die Beiträge sinken – so stellt es Friedrich Merz dar. Doch Berechnungen der Rentenkommission zeigen: Die Beiträge werden massiv steigen – noch stärker als bislang geplant.
Analyse
Aus für den Minijob? Im Vorübergehen streicht die Rentenkommission eine Entlastung für Millionen
Die Bundesregierung schafft Minijobs ab. Was als Schutz von Beschäftigten und Kassen verkauft wird, wird Millionen Menschen mit höheren Abgaben belasten. Branchen wie Gastgewerbe und Einzelhandel stellt das Vorhaben vor existenzielle Herausforderungen.