Christian Ulmen hat sich erfolgreich gegen die Berichterstattung des Spiegel über Vorwürfe seiner Ex-Frau Collien Fernandes zur Wehr gesetzt. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem Nachrichtenmagazin verboten, „den Verdacht zu erwecken und/oder erwecken zu lassen, der Antragsteller habe Deepfake-Videos, die seine frühere Ehefrau zeigen, hergestellt und/oder verbreitet“, teilte das Gericht in einer Pressemitteilung am Dienstag mit.

Für eine solche Verdachtsberichterstattung fehle es an einem Mindestbestand an Beweistatsachen – „und zwar sowohl im Hinblick auf ein Verbreiten als auch hinsichtlich der Herstellung von Deepfake-Videos“, erklärte das Gericht weiter.

Die Entscheidung erging in einem presserechtlichen Eilverfahren in zweiter Instanz. Ulmen wurde durch den Berliner Medienrechtsanwalt Christian Schertz vertreten, dessen Kanzlei schon häufiger erfolgreich gegen die „MeToo“-Berichterstattung des Spiegel vorgegangen ist.

Die Titelgeschichte des Spiegel, in der Collien Fernandes den Vorwurf der virtuellen Vergewaltigung durch Ulmen erhoben hat, war geschickt konstruiert. Darin wird an keiner Stelle behauptet, dass Ulmen Deepfake-Pornos seiner damaligen Partnerin erstellt und verbreitet habe. Aber es wird genau dieser Eindruck erweckt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig versucht den Fall zu nutzen, um ihren Gesetzesvorschlag gegen sexualisierte Deepfakes durchzusetzen.

Die perfide Methode des einst für seine regierungskritischen Enthüllungsrecherchen bekannten Nachrichtenmagazins aus Hamburg, mit Andeutungen und geschickten Verknüpfungen einen durch nichts belegten Verdacht zu erwecken, nimmt das Gericht in seinem 16-seitigen Beschluss vom 22. Juni, der Apollo News vorliegt, genau auseinander.

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Der Spiegel habe zwar nicht ausdrücklich über Deepfake-Vorwürfe gegen Ulmen berichtet, sondern darüber, dass der Fernseh­schauspieler und -moderator „pornographische Videos und Fotos von anderen der Ex-Ehefrau ähnlich sehenden Frauen unter ihrem Namen verbreitet und so beim Empfänger vortäuschen wollte, es handele sich um diese“, so das Oberlandesgericht. Aber im Kontext des Artikels, in dem es um die Gefahren solcher neuartigen, mit Künstlicher Intelligenz erstellten Fakevideos ging, sei nicht hinreichend deutlich zwischen diesen beiden unterschiedlichen Formen „gefälschter Pornos“ getrennt worden.

„Durch die vage Begrifflichkeit der ‚gefälschten Pornos‘ oder ‚angeblich authentischen Pornoaufnahmen‘ verwebt die Antragsgegnerin die beiden unterschiedlichen Erscheinungsformen so miteinander, dass der Leser annehmen muss, dass der Antragsteller möglicherweise Deepfake-Videos seiner Ex-Ehefrau hergestellt und/oder verbreitet habe“, schreiben die Richter in ihrem Beschluss.

Und weiter: „Nach Ansicht des Senats nimmt der Leser nicht nur an, dass der Antragsteller solche Videos verbreitet habe, sondern dass er diese auch selbst hergestellt haben könnte. Denn im Beitrag wird mehrfach erwähnt, wie einfach es ist, derartige Videos herzustellen. Eine eindeutige Aussage, dass dies dem Antragsteller nicht vorzuwerfen sei, fehlt.“

In derselben Ausgabe des Spiegel erschien begleitend zur Titelgeschichte über Fernandes und Ulmen ein Interview mit Justizministerin Stefanie Hubig. Die Sozialdemokratin forderte darin, angebliche „Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt“ zu schließen.

Auf die Frage, ob es künftig strafbar sein soll, pornografische KI-Bilder zu erstellen und zu verbreiten, antwortete Hubig: „Ja, aus meiner Sicht sollte das Erstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes unter Strafe stehen. Dabei geht es mir nicht nur um pornografische KI-Bilder, sondern generell um Fakes, die in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Manche dieser Aufnahmen dienen dazu, Menschen zu verletzen. Andere sollen die Betroffenen verleumden oder Lügen streuen. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Kurz darauf stellte sie ihren Gesetzentwurf vor, der unter Juristen hoch umstritten ist. Im Bundeskabinett beschlossen wurde er noch nicht.

dg

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