Monat: November 2025
Verteidigungsausschuss
Wehrpflicht: „Kein Weg vorbei“ – Musterung aller jungen Männer, meint CDU-Politiker Röwekamp
Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert eine allgemeine Musterung aller jungen Männer. Nur so könne Deutschland wissen, über welches personelle Potenzial es im Ernstfall verfügt.Nordrhein-Westfalen
Weihnachtsmarkt wird zu „Genussmarkt im Advent“ um teure Sicherheitsauflagen zu umgehen
Der Weihnachtsmarkt in Kerpen heißt künftig „Genussmarkt im Advent“: Um auf teure neue Sicherheitsauflagen durch Terrorgefahr zu verzichten, deklarierten die Organisatoren den Markt kurzerhand um.Änderungsvorhaben
BSW benennt sich um: Wagenknechts Name verschwindet
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will künftig als „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ auftreten. Damit bleibt das Kürzel BSW erhalten, während die Gründerin symbolisch in den Hintergrund rückt.Auskunftsklage
Staatliche GIZ warnt: Millionenkosten für wartende Afghanen müssen geheim bleiben – sonst wäre Aufnahmeprogramm gefährdet
Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit will geheim halten, was sie für die in Pakistan wartenden Afghanen ausgibt. Ihr Argument: Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen.Nach Anzeigen
Vorwurf der Volksverhetzung: Seit zwei Wochen prüft die Staatsanwaltschaft Merz‘ Stadtbild-Aussage
Ist die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz strafrechtlich relevant? Das prüft die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt schon seit zwei Wochen. Und die Prüfung dauert nach Informationen von Apollo News weiter an.Wahlprüfung
Keine Pflicht zur „Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit“: Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab
Die Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab: Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ bestehe nicht, meint sie in einer Stellungnahme an den Wahlprüfungsausschuss, die Apollo News vorliegt.Interview
IAEA-Chef Grossi: UN-Atom-Organisation rechnet mit deutschem Atom-Comeback
Der Chef der UN-Atom-Organisation, Rafael Grossi, hält eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie für möglich – die Bundesregierung prüfe das Thema „sehr ernsthaft“. Laut Grossi könnte der Wiedereinstieg über kleine modulare Reaktoren oder Kernfusion erfolgen, nicht über große Kraftwerke.„Kein Abschiebungsschutz“
Nächste Schelte für Wadephul: Gericht erklärt Abschiebung von Syrern für rechtmäßig
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen die Abschiebung syrischer Staatsangehöriger nach Syrien bestätigt und deren Eilanträge abgelehnt. Das Urteil ist eine herbe Schelte für Wadephul und widerspricht seinen Erwägungen deutlich.
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