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Neues Vorhaben
Mit Chatkontrolle „Privatsphäre faktisch verloren“: Messenger Signal droht mit Rückzug aus EU
Der Messenger-Dienst Signal warnt, man müsse sich aus der EU zurückziehen, falls die geplante Chatkontrolle beschlossen wird – eine Enthaltung durch die Bundesregierung könnte ihr den Weg ebnen. Signal spricht von einem drohenden Ende der Privatsphäre.
Rundfunkbeitrag
ARD-Moderator Restle meint: Wer von „Zwangsbeitrag“ spricht, beteiligt sich an „ultrarechter Kampagne“
ARD-Moderator Georg Restle hat den Begriff „Zwangsbeitrag“ als „Kampfbegriff einer ultrarechten Kampagne gegen den ÖRR“ dargestellt. Diesen zu verwenden, sei für ihn so absurd wie von „Zwangsleben, Zwangssteuern, Zwangsfamilien, Zwangssterben“ zu sprechen.
"Trusted Flaggers"
„Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein, wir schützen sie“, meint Netzagentur-Chef Müller
Klaus Müller, Ex-Grünen-Politiker und Chef der Bundesnetzagentur, die sogenannte „Trusted Flaggers“ zertifiziert, meint: Seine Behörde schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein, sondern schützt sie.
Marienfließ
„Menschenfeindliche Partei“: Wegen eines AfD-Politikers zerbricht evangelische Gemeinschaft in Brandenburg
Die Aufnahme eines AfD-Fraktionsvorsitzenden führte in der evangelischen Gemeinschaft „Quellort Marienfließ“ zu einem Bruch. Nach monatelangem Streit löste sich die Gruppe auf – das Stiftskapitel forderte den Politiker schließlich zum Auszug auf.
Sonntagsfrage
Nur 38 Prozent für Schwarz-Rot: Koalition fällt auf Tiefststand seit Amtsantritt
Union und SPD verlieren im jüngsten INSA-„Sonntagstrend“ jeweils einen Punkt und kommen zusammen nur noch auf 38 Prozent – der niedrigste Wert seit Amtsantritt der Koalition.
Editorial
Land der Peinlichkeit
Der Tag der Deutschen Einheit wird mit einem lächerlich lahmen Festakt begangen - jedes Gefühl, jeder Gedanke fehlt. Ausgerechnet bei der Deutschen Einheit meint man offenbar, man müsse jedes Nationalgefühl unterbinden. Das ist eine merkwürdige Verdrehung der Geschichte.
Kolumne
Wie feiert man den deutschen Nationalfeiertag?
Zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit bleibt es absolut still. Die Bezüge sind verloren gegangen, maximal im Osten erzählt man sich noch Geschichten von früher. Unsere Autorin berichtet von einer Reise nach Paris, die erst zeigt, wie skurril das alles ist.
Sébastien Lecornu
Neuer französischer Ministerpräsident plant Vermögenssteuer und einmalige Sondersteuer
Der französische Ministerpräsident Sébastien Lecornu plant neue Steuermaßnahmen, die vor allem Personen mit Einkommen über 250.000 Euro treffen sollen. Geplant ist auch die Einführung einer Vermögenssteuer.
München
„Drone Detection and Defense Plan“: Dobrindt will wegen Drohnensichtungen auf europäische Lösungen setzen
Bundesinnenminister Dobrindt will wegen Drohnensichtungen auf europäische Lösungen setzen: Im Rahmen eines „Drone Detection and Defense Plan“ sollen gemeinsam mit der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.