Monat: September 2025
Verwaltungsgerichte
Massiver Anstieg der Asylklagen – jetzt kommt die Quittung für ein desaströses Ampel-Gesetz
Im ersten Halbjahr 2025 wurden mehr Asylklagen eingereicht als im gesamten Jahr 2023. Weil die Verwaltungsgerichte mit der Menge an Klagen überfordert sind, ziehen sich die Verfahren vielerorts über Jahre hin. Dieser Missstand ist hausgemacht und direkte Folge der entsprechenden Ampel-Gesetzgebung.Durchsuchungsbeschluss
Beschlüsse zeigen: So dünn war die Argumentation für die Durchsuchung nach Merz-Schmierereien
Die Hausdurchsuchung bei der 18-jährigen Juso-Vorsitzenden Nela Kruschinski in Menden wurde vom Landgericht Arnsberg als rechtswidrig eingestuft, da die Beweislage äußerst dünn war. Apollo News liegt der Beschluss vor.Premierminister
Frankreich: Bayrou verliert Vertrauensabstimmung deutlich – Rücktritt von Macron gefordert
Frankreichs Minderheitsregierung unter Premier François Bayrou ist bei der Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung deutlich gescheitert.Gillamoos
Söder wirft AfD vor, „eine andere Form der Demokratie zu entwickeln“
CSU-Chef Markus Söder warnte beim Gillamoos-Volksfest eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und warf der Partei Rechtsradikalismus, Extremismus und Spionage-Verbindungen vor.Bundestagspräsidentin
„Viele Einschränkungen waren notwendig“: Klöckner konstituiert Enquête-Kommission zur Aufarbeitung von Corona
Der Bundestag hat eine Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Die Bundestagspräsidentin erklärte dabei schon eingangs, dass Deutschland gut durch die Pandemie gekommen sei - viele Einschränkungen seien notwendig gewesen.
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