Monat: August 2025
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Statistik
Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen: 51 Prozent der Täter Migranten
Die Zahl an Gruppenvergewaltigungen in Deutschland ist erneut gestiegen. 812 Opfer zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024. 51 Prozent der Täter sind dabei Migranten, 79 Prozent der Opfer hingegen Deutsche.
Neu in Kraft
EU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt Verhaftung von Journalisten, wenn es das „Allgemeininteresse“ rechtfertigt
Die EU feiert sich für ein neues „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“, doch darin gibt es zahlreiche Vorschriften, die ein Vorgehen gegen vermeintliche Desinformationen fordern – außerdem wird die Verhaftung von Journalisten gerechtfertigt, wenn das im „Allgemeininteresse“ liegt.
Analyse
Wirtschaftsbosse und Politik verweigern Kurskorrektur
Der für die Europäer nachteilige, asymmetrische Handelsdeal mit den USA wird die Rezession in Deutschland weiter verschärfen. Doch weder in der Politik noch in den Chefetagen der Unternehmen ist man zu weitreichenden Kurskorrekturen bereit, um eine Wende einzuleiten.
Friedensbemühungen
Ukraine-Gipfel: Trump trifft Putin am Freitag in Alaska
US-Präsident Donald Trump will am Freitag in Alaska erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine persönlich mit Wladimir Putin verhandeln. Ziel sind Gespräche über eine mögliche Friedensregelung.
US-Vermittlung
Trump vermittelt Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien
Aserbaidschan und Armenien haben im Weißen Haus unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen geschlossen. Es sieht unter anderem Transitkorridor durch Armenien vor.
Israel-Embargo
„Verrat an unseren Grundwerten“: Druck auf Merz zu stark – Sondersitzung der CDU-Außenpolitiker anberaumt
Joe Chialo, CDU-Bundesvorstandsmitglied, nennt Merz' Waffen-Embargo gegen Israel einen „Verrat an unseren Grundwerten“; auch andere gehen mit Merz hart ins Gericht. Die Kritik aus den eigenen Reihen sorgt nun für eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker.
Göttingen
Demonstrationen, Störaktionen und ein Farbanschlag gegen Abschiebung von abgelehnter Asylbewerberin
Eine Malawierin, deren Asylantrag 2018 abgelehnt wurde, wurde Anfang August abgeschoben. Aktivisten versuchten die Abschiebung zu verhindern und demonstrierten auch Tage später. Es kam auch zu einem Farbanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreises.
Migrationspolitik
Linken-Abgeordnete behauptet: „Abschiebungen bringen niemandem Sicherheit“
Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linken, hat behauptet, dass Abschiebungen „niemandem Sicherheit“ bringen würden. Ebenfalls seien Grenzkontrollen grundrechtsverletzend.
Parteiinterner Streit
„Völlig unverständlich“: Zahlreiche Unions-Politiker kritisieren Merz‘ Israel-Embargo
Mehrere Unions-Abgeordnete kritisieren Bundeskanzler Merz für das Waffenembargo gegen Israel scharf. Es sei „völlig unverständlich“, „ein gefährlicher Bruch“ oder einfach nur „falsch“: So wird das Embargo in zahlreichen Stellungnahmen charakterisiert.