Monat: Mai 2025
Mitteilung
Insolvenz bei TF Wickeltechnik – über 3.500 Anlagen weltweit im Einsatz
TF Wickeltechnik aus Neulingen hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb des Maschinenbauers läuft vorerst weiter. Der Maschinenbauer liefert Anlagen in 30 Länder weltweit.
Bericht
Bildungsgewerkschaft fordert Meldeverfahren gegen Lehrer, die sich „rechtsextrem oder demokratiefeindlich“ äußern
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen gegen vermeintlich demokratiefeindliche Lehrer. Anlass ist die neue Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz. Pädagogen mit Parteibuch sollen „in Einzelfällen“ überprüft werden.
Asylpolitik
Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen
Die Bundesregierung will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weitgehend aussetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Innenminister Dobrindt soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Kolumne
Jette hasst Bullen – ein Land voller Verfassungsfeinde
Jette Nietzard findet: „All Cops are Bastards“. Das ist natürlich super lustig - oder astrein verfassungsfeindlich? Dabei sprechen sie doch immer davon, die Demokratie retten zu wollen. Es gelten andere Maßstäbe.
Editorial
Die Intifada ist hier
An der Humboldt-Universität feiert man die Ermordung eines Deutsch-Israelis - Islamisten und Linksextreme vereinigen sich und treiben den Krieg auf unsere Straßen.
Niedersachsen
„Saskia Esken ist weg“: Jusos kritisieren SPD-Chef Klingbeil bei Landesparteitag
Beim SPD-Landesparteitag in Niedersachsen wurde Lars Klingbeil von den Jusos hart angegangen. Die Landesvorsitzende der Jugendorganisation sprach von einem „eiskalten Machtmanöver“ des Finanzministers.
Asylbewerber
Um bis zu 190 Prozent: Abreisen steigen nach Einführung der Bezahlkarte drastisch an
Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge hat offenbar zu einem deutlichen Anstieg der Abreisen von Asylbewerbern aus den jeweiligen Kommunen und Bundesländern geführt. Teilweise stieg die Zahl der Abreisen um 200 Prozent an.
SPD-Chef
Klingbeil möchte mögliches AfD-Verbot prüfen lassen
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, so Klingbeil.
„Migrationsdruck“
Unions-Politiker fordern unbefristete Fortsetzung der Grenzkontrollen
Mehrere Politiker aus der Unionsfraktion fordern eine vorerst unbefristete Fortsetzung der Grenzkontrollen. „Der Kontrolldruck (...) muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält“, sagte dazu etwa Ministerpräsident Boris Rhein.