SPD-Chef
Klingbeil möchte mögliches AfD-Verbot prüfen lassen
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, so Klingbeil.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls diese vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden kann. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte der neue Finanzminister auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD. Das berichtet die dpa.
Kritik äußerte er dabei auch gegenüber der Union: „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Klingbeil in Bezug auf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser hatte sich zuletzt gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, man solle die Partei „inhaltlich stellen“, so Linnemann.
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Aus der SPD ist Klingbeil jetzt die prominenteste Stimme, die einem Verbotsverfahren gegen die AfD die Tür öffnet. Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich zu Beginn dieser Woche positiv über ein Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert. So ein Verfahren gelte es „unbedingt“ zu prüfen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte sie, dass die Partei nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie“ ausgesprochen ernst genommen werden müsste.
Die Union hatte sich zuletzt gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen, nachdem das gesamte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich ohne neuen Erkenntnisgewinn herausgestellt hatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben ihre Parteikollegen dazu aufgerufen, ein mögliches AfD-Verbot nicht weiter öffentlich zu diskutieren. Denn damit nütze man laut den beiden Spitzenpolitikern nur der Partei. Der Union selbst schade die Diskussion. „Ein Ende der Diskussion würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, so Linnemann bei Welt. Die Entscheidung über ein Verbot sei ohnehin „sehr stark eine Exekutiventscheidung“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll bald eine Einschätzung zum AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes abgeben. Danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“.
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Innenminister Alexander Dobrindt hat sich am Dienstag dann gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei „nicht ausreichend“, um ein Verbot der Partei zu begründen, argumentierte der CSU-Politiker in der Bundespressekonferenz (Apollo News berichtete).
Immer und immer wieder nur die AfD, das Für und Wider eines Verbotsverfahren, Entzug von Grundrechten, Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Vizeposten…..
…die AfD nimmt im politischen Alltag der Regierung und des Bundestages dermaßen viel Raum ein, dass man meinen könnte, wir hätten überhaupt keine anderen Probleme, die auf Lösung warten.
Ringsum geht die Industrie den Bach runter, die Migration läuft nahezu ungebremst weiter. tagtäglich kommen Meldungen von Gewalttaten im öffentlichen Raum, die Energiefrage ist nicht geklärt, den Haushalt zieren Milliardenlöcher – aber das Kleinhalten der AfD hat scheinbar allerhöchsten Vorrang vor allem.
Hat man solche Angst vor der AfD?
Muss man die vorschieben, um von den eigentlichen Problemen abzulenken?
Diese Fragen sind rein rhetorisch, denn die Antwort liegt auf der Hand.
Ich dachte, die CDU und die SPD hätten sich darauf geeinigt öffentliche Streitereien in den ersten 100 Amtstagen zu vermeiden.
Na der nächste Linke kommt aus der Ecke und trällert das Verbotslied. Obwohl dieses VS Gutachten Lu und La ist kommt jetzt der Vizekanzler um die Ecke. Der völlig falsche Mann auf diesen Posten. Man kann sich nur noch schämen über solche Volksvertreter.
Ich bin wirklich gespannt, ob es hierüber zu einem offenem Streit und schlussendlich einem Koalitionsbruch kommen wird. Letztendlich stehen ja auch die Grünen hinter der SPD und machen Druck. Zum einem aus ideologischer Verblendung, zum anderem aus strategischem Kalkül, weil man bei Neuwahlen auf Schwarz/Rot/Grün spekulieren kann.
Er kann es einfach nicht.
Was spricht dagegen, die Angelegenheit Höchstrichterlich klären zu lassen?
Das ist so, als wenn jemand sich seine eigene Bewerbung schreiben lässt und anschließend selbst darüber entscheidet, ob er eingestellt wird.
„„Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“,“
Na ob sich da Herr Klingbeil nicht verzockt?🤔
Irgendwie geht es nur noch um die AfD und nicht um die Probleme der Bevölkerung. Wir haben noch zwei Monate bis zur Sommerpause und wenn bis dahin nichts anderes als die Jagd auf die AfD auf der Tagesordnung steht, dann könnte das Volk schon nach Neuwahlen rufen?🤔
Die Wähler haben mehrheitlich für eine Mitte-Rechts Politik gestimmt. Und bekommen: linke Politik.
Die Union ist mindestens soweit links wie die SPD noch unter Schröder.
Begleitet von lautem Getrommel, dass, und nur das, sei Demokratie.
Damit kommen die nicht weit.
Mit dem Klingbeil haben sie den Gärtner zum Bock gemacht.
OmG, ein derart verbissen an einem aussichtslosen Vorhaben festhaltender Mann soll über unsere Finanzen befehlen?
Die SPD soll endlich den Sitzungssaal Räumen. Ich weiß gar nicht warum die Wahlverlierer Partei hier noch irgendwelche Forderungen stellt.
Prüfen ist immer gut.
Auch jeder Kommentar wird geprüft.
Was also soll an prüfen schlecht sein?
Und unter uns, auch die meist wenig intelligenten Kommentare gehen problemlos durch und ab und an sogar auch die richtig guten. 🙂
Nun versuchen sie schon seit fast 10 Jahren die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen und auch ein AfD Verbot ist schon sehr lange immer wieder Thema . Ich stelle mir deshalb die Fragen, was wollen sie den noch prüfen, wenn sie doch so überzeugt sind das die AfD Verfassunsgfeindlich ist und somit verboten werden muss ? Sie sollen dochendlich aml den Verbotsanatrag stellen udn dann das Gerichtsurtil abwarten m, dann haben wie Fakten und somit dürfte dann auch das ganze jahrelange rumgeplärre um die AfD erledigt sein, ob sie nun verboten werden würde, oder nicht ! Aber klar ist jetzt schon , es würde dadurch auch nicht ein Problem in unserem abstürzenden Land gelöst werden
Bis zu dem Tag, da im Hauptsacheverfahren ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vorliegt, wird das Verbots-Thema am Köcheln gehalten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ob die AfD jemals verboten werden wird, kann getrost bezweifelt werden, bei der schlechten Beweislage. Aber man setzt alles daran, den Ruf weiter zu ruinieren. Dass sie sich dabei im Endeffekt selbst ruinieren, wie die Erfahrung eindrucksvoll zeigt, scheint ihnen völlig zu entgehen.
Irgendwann sollte man sich halt mal entscheiden ?!? Will man aber nicht, da es so viel besser ist, wenn man es dauernd in den Raum schmeißt.
Scheint eher so, dass die Sache noch Monate/Jahre am Kochen gehalten werden soll.
Gibt es sonst noch was zu tun für die „Regierenden“ ?!
So zementiert die SPD die Abhängigkeit der CDU.
Nun, … das singende klingende Beilchen …
Was haben alle Beile im Kopf? – Holz.
Ich plädiere für objektive wissenschaftlich neutral begleitete PARTEIEN-Audits. Die Rechtskonformität & Grundrechtskonformität von Parteien & Eignung für die Führung einer in die Europäische Union integrierte Nation sind regelmäßig zu überprüfen. In der digital-medial & realwirtschaftlich arbeitsteiligen Volkswirtschaft werden besondere Führungskompetenzen & evidenzbasierte Politkansätze benötigt.
Die SPD hat auch im Sinne des Grundgesetzes verbotswidrige Politikansätze in ihre Programme integriert, die ein Parteiverbot rechtfertigen:
a) Agenda 2010 mit Lohnsenkungspolitik in einem beitragsfinanzierten Sozialsystem
b) Finanzialisierung des Wohnungsmarktes
c) Verletzung von Grundgesetz, Gleichheitsgrundsätze & Gerechtigkeit durch Elitenbildung & absichernde Politik.
d) Ineffizienz & Bildungsnotstand & Notstand der Sozialsysteme sind verursacht!
meine güte, langsam wirds langweilig, denkt euch mal was neues aus. ihr könntet ja auch mal mit der afd reden und das zumindest in teilen umsetzen was 10millionen wähler sich wünschen.
Klingbeil sollte vorsichtig sein, dass ihm dasselbe nicht mal auf den Kopf fällt.
Meine Meinung!
Die Linken und ihre sozialistischen,kommunistischen oder linksextremen Schwestern und Brüder im Geiste wollen einen politischen Gegner mit allen Mitteln aus dem Weg schaffen, weil sie ihm sonst nichts entgegenzusetzen haben.
Sie ignorieren bewusst einen wichtigen Grundsatz: Dissens ist Recht und Pflicht zugleich in einer Demokratie. Davon lebt sie. Nicht von Verboten Andersdenkender, deren politische Ausrichtung ihnen nicht passt.
Leidiges gewolltes Dauerthema, womit man hervorragend Alle beschäftigen kann um andere Themen gezielt zu vertuschen.
Nicht von der AfD, und ist der Verfassungsschutz schon unterwegs?
„‚Radikal sein‘, ‚Eigentumsfrage stellen‘, ‚Wirtschaftsform attackieren‘, ‚Kapitalismus abschaffen‘ – offen und unverblümt ruft die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zum Systemsturz auf und proklamiert den ‚demokratischen Sozialismus‘ als Ziel.
Kramer wöre der Kandidat der prüfen kömmte.