„Migrationsdruck“
Unions-Politiker fordern unbefristete Fortsetzung der Grenzkontrollen
Mehrere Politiker aus der Unionsfraktion fordern eine vorerst unbefristete Fortsetzung der Grenzkontrollen. „Der Kontrolldruck (...) muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält“, sagte dazu etwa Ministerpräsident Boris Rhein.
Deutschlands neue Grenzkontrollen gehen in die dritte Woche – immer noch ist das tatsächliche Ausmaß der Maßnahme nicht wirklich greifbar. Was greifbar ist, ist der zu erwartende Flüchtlingsansturm auf die europäischen Außengrenzen, dem sich Europa und vor allem das Hauptaufnahmeland Deutschland gegenübersieht: Laut der EU-Asylagentur EUAA ist die Zahl der Ankünfte in Italien aus Libyen Anfang Mai in der dritten Woche hintereinander stark angestiegen. Ende April kamen binnen einer Woche 2354 Personen in Italien an. Die Einschätzung der EU-Kommission: „Der Anstieg der Ankünfte, der wahrscheinlich in den verbesserten Wetterbedingungen und den verschlechterten Zuständen in den Transitländern begründet ist, könnte sich fortsetzen.“
Die Union will darauf reagieren. Wie Welt berichtet, haben sich mehrere hochrangige Unionspolitiker nun dafür ausgesprochen, die eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen bis auf Weiteres unbefristet beizubehalten. Eigentlich war aus der Union mehrfach betont worden, die Maßnahmen würden nur einige Zeit so erfolgen, wie sie es derzeit tun.
„Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält. Das gilt erst recht, falls die irreguläre Migration in der nächsten Zeit wieder zunimmt“, sagte so etwa der CDU-Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, bei der Welt am Sonntag. Auch der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, erklärte der Zeitung: „Die Grenzkontrollen einschließlich der Zurückweisungen müssen auf unabsehbare Zeit stattfinden.“ Dies würde im Einklang mit dem Koalitionsvertrag stehen. Dort sei allein vereinbart worden, die Kontrollen so lange aufrechtzuerhalten, bis in der EU die Dublin-Regeln oder eine Nachfolgeregelung erfüllt werden kann.
Bundespolizei und Statistik trüben das Bild von einem „Politikwechsel“
Während in der Union die neuen Grenzkontrollen viel Lob finden, trüben erste Zahlen das Bild von einem wirklichen Realitätswechsel an der deutschen Grenze: So zeigen Zahlen, die dem Spiegel vorlagen, dass die Kontrollen nur im kleinen Maßstab Wirkung zeigen: Nur wenige Prozent der Asylsuchenden konnten demnach tatsächlich an der Grenze zurückgewiesen werden. So hat sich die Zahl der gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuche in der Woche vor und nach der Einführung der neuen Kontrollen kaum geändert: So wurden nur 2,1 Prozent der Asylsuchenden tatsächlich abgewiesen (Apollo News berichtete ausführlich).
Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist also bereits fraglich – die Machbarkeit erst recht. So hatte diese Woche schon die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angemerkt, dass es für sie nicht möglich sei, Deutschland über längere Zeit an seinen Grenzen vollumfänglich zu überwachen. Schon das jetzige Auftragsvolumen belaste die Bundespolizei sehr: „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP bei der Funke Mediengruppe. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten“, hieß es zu Beginn der Woche.
Ohne das Abstellen der Pullfaktoren wird der Migrationsdruck weiter bestehen.
Und das Abstellen der Pullfaktoren ist mit der SPD nicht zu machen. Auch weil die SPD meint, die Pullfaktoren gäbe es gar nicht.
Es kommt alles immer wieder auf die Wahl des falschen Koalitionspartners zurück, liebe Union.
Mit der SPD gibt das nichts.
Das wissen alle.
Schengen bedeutet Sicherung der Außengrenzen. Genau hier liegt das Hauptproblem. Brüssel ist seit Jahrzehnten nicht gewillt diese Grenze zu schützen. Im Gegenteil, wer dass wie die Ungarn tut, wird verteufelt. Ergo geschieht dies alles mit voller Absicht.
Mal wieder diese Nebelkerze…
Bei dem Zitat von Polizeigewerkschaftlern würde ich immer auf die genaue Organisation achten. Es gibt mehrere davon. Eine ist ziemlich grün: Die hier zitierte Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Wenn das die Grenzkontrollen sein sollen die bis jetzt laufen, dann bringt das fast gar nix.
Wer vertraut den Regierenden noch?
Boris Rhein, die selbe Liga wie wegner in Berlin!
Viel Aufwand für wenig Wirkung.
Glaubt jemand wirklich, das Abgewiesene die Heimreise antreten?
Sie werden es eben beim nächsten Mal geschickter versuchen, solange hier umfangreiche Versorgung lockt.
Lt Berichten sind doch diese Forderungen mehr Schein als Sein
Aufrechterhalten der Grenzkontrollen? Gibt es denn welche? Ist wohl eher eine Legende. Bekannter von mir fuhr heute nach Österreich. Von Grenzkontrollen weit und breit keine Spur.
Wie hat man eigentlich in Zeiten des kalten Krieges die Grenze zur DDR geschützt? 🤔 Will man mir echt erzählen, das heute Weniger bei der Bundespolizei arbeiten wie damals? Außerdem wäre da auch noch die Bundeswehr oder darf die BW das eigene Land nicht schützen? 🤔
Es finden doch keine wirklichen Grenzkontrollen statt, alles nur Alibikontrollen!
Was für Hochstapler, würden manche sagen.
Ende Januar hat wer noch einmal im Bundestag sich gedrückt, die Unionsfraktion.
Auch danach hat ein Bundesratsmitglied NICHTS getan
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/he/rhein-boris.html
Außer immer Labern, kam NICHTS und er hat mit durchgewunken im Bundesrat
2023
https://www.cicero.de/innenpolitik/hessen-rhein-belastungsgrenze-migration
2024
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253498782/Boris-Rhein-Noetig-ist-ein-grosses-Stoppschild-an-der-Grenze-nicht-dahinter.html
Aber Töne spucken, weil man NICHT verantwortlich ist, weil man eben keine Grenze hat die man sichern muss, als Binnen-Bundesland.
Fritz, der Bremser auf der Lok, wird es schon richten und den Kessel zulassen. Seltsam nur, dass (angeblich) die Umfragewerte für die Union wieder ansteigen sollen. Wurde da ausschließlich in einer Unionshochburg abgefragt, oder haben sich wieder einige Wähler ins Koma verabschiedet?
Sind das etwa fehlenden Prozente ?
Super, dann fischen die zwei-dreihundert Illegale übers Jahr raus und verkaufen das als Riesenerfolg. Die Hunderttausend, die an den Kontrollen vorbei ins Land strömen, werden einfach weggeschwiegen.
Versuchts doch.
Ich spann erst mal ein Netz über meinen Holzstapel. Soll ja nicht nass werden. Oder besser gleich zwei.
🤣
Bett, Brot und Seife. Abschiebungen, konsequent und täglich für abgelehnte Asylbewerber. Nur so wird man zusammen mit Grenzkontrollen der Sache überhaupt noch mal Herr. Jeden, der hier ankommt muss klar sein, dass er nichts zu erwarten hat.
Bei Boris Rhein hat man in Hessen zumindest den Eindruck, als würde er sich von morgens bis abends ohne Rückgrat und ohne Gegenwehr vom Koalitionspartner SPD am Nasenring führen lassen. Da geschehen auch genug seltsame Dinge, aber man hat – im Gegensatz zum Verhältnis Merz : Klingbeil – wenigstens das Gefühl, es mit einem erwachsenen Mann zu tun zu haben.
Die Migration von der die Rede ist, ist illegal, nicht irregulär. Damit hat sich Boris Rein schon wieder selbst disqualifiziert.
So wichtig Grenzsicherung und Zurückweisung ist, viel wichtiger ist, die Abschiebungen jetzt endlich anzugehen. Jeder Migrant im Bürgergeld samt Familie raus. Ohne Diskussion. Außerdem komplette Einstellung von NGO-Allimentierungen.
„Kontrolldruck“ – lachhaft !
Das Ergebnis rechtfertigt in keinster Weise den Aufwand.
Macht endlich Nägel mit Köpfen und zieht Grenzanlagen hoch !!
Die sind bei einer „Kriegsgefahr“ sowieso fällig.
ich finds übrigens immer noch schade, dass sich die afd nicht unter beweis stellen darf. hätte die totale hermetische abriegelung deutschlands gerne live und in farbe, mit genug popcorn, miterlebt.
machen ist krasser als sagen.
🤣
nur die afd kann uns vollständig abschotten!
🥰🥰🥰😍
Merz hat jetzt seinen Willen lang genug gehabt: Er war für ein paar Tage BUNDESKANZLER.
Ich sehne die Revolte innerhalb der CDU und die Auswechselung durch ein Mißtrauensvotum von Merz herbei, dann ist die Zeit für eine Koalition mit der AfD gekommen.
Nie mehr SPD, nur noch AfD – Glück Auf!