Bericht
Bildungsgewerkschaft fordert Meldeverfahren gegen Lehrer, die sich „rechtsextrem oder demokratiefeindlich“ äußern
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen gegen vermeintlich demokratiefeindliche Lehrer. Anlass ist die neue Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz. Pädagogen mit Parteibuch sollen „in Einzelfällen“ überprüft werden.
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Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert neue Verfahren an Schulen, um auf vermeintlich rechtsextreme oder demokratiefeindliche Äußerungen von Lehrern reagieren zu können. Wer sich aus Sicht der Gewerkschaft verdächtig äußert, soll künftig gemeldet und überprüft werden können. Hintergrund ist die neue Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.
Schulen sollten in die Lage versetzt werden, gegen Lehrer vorzugehen, die sich aus Sicht der Gewerkschaft „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ äußern. GEW-Vorsitzende Maike Finnern sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es brauche „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“.
„Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte sie. Schulen und Schulaufsichten müssten wissen, „wo rote Linien verlaufen“, und über die nötigen Instrumente verfügen, um professionell reagieren zu können.
Ziel der Gewerkschaft ist es offenbar auch, AfD-Mitglieder im Schuldienst erfassbar zu machen. Zwar betonte Finnern, man dürfe „Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs nicht unter Generalverdacht stellen“, sprach sich jedoch in Einzelfällen für Überprüfungen durch den Verfassungsschutz aus – „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat“.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das entsprechende Gutachten wurde nicht offiziell veröffentlicht. Die Wochenzeitung Cicero hat das vollständige Dokument jedoch öffentlich zugänglich gemacht. Es stützt sich im Wesentlichen auf öffentlich zugängliche Aussagen von Parteivertretern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben erklärt, dass sie darin keine ausreichende Grundlage für ein Parteiverbot sehen.
Lehrer rechtsextrem oder demokratiefeindlich“ äußern!! Hmm habe ich noch nichts von gehört !
Aber Linksextremistische und Verfassungsfeindliche Lehrer ! Davon höre ich fast jeden Tag !!
Vielleicht sollte die Gewerkschaft sich mal lieber darum kümmern das Politische Meinungen Privatsache sind und generell nicht in den Unterricht gehören !!!
Und ganz nebenbei könnte sie ja mal ihrer Eigentlichen Kernaufgabe nachkommen und Lehrer vor Verbalen und Körperlichen Übergriffen besser Schützen !!
Mir scheint, diese Gewerkschaft möchte das bestehende … und bewährte … Disziplinarrecht für verbeamtete Lehrkräfte im Sinne einer massiven Erweiterung aushebeln.
Wenn die Vorsitzende der GEW, Maike Finnen, zudem öffentlich verlautbart: „Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“, so verstößt sie damit gegen das Demokratieprinzip und gegen die grundlegende politische Neutralitätspflicht von verbeamteten Lehrkräften gemäß des Beutelsbacher Konsens’.
Befindet sich die Gewerkschaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Wenn ich das so anschaue … habe ich da meine Zweifel.
Dazu schon 2013 die bpb („Bundeszentrale für politische Bildung“)
Geheimdienste außer Kontrolle: Wer überwacht eigentlich die Überwacher?
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/169068/geheimdienste-ausser-kontrolle-wer-ueberwacht-eigentlich-die-ueberwacher/
Irgendwann Ende der 90er habe ich mal im Rahmen des ersten Warnstreiks gegen die Sparpläne des Kultusministeriums MeckPomm als junger Lehrer eine Weste der GEW angezogen. Dafür schäme ich mich noch heute.
Vergleiche sind ja inzwischen auch verboten !
Aber es gibt genug Bürger in unserem Land ,
denen sollte die Richtung des Systems bekannt vorkommen !
Das wird natürlich den bestehenden Lehrermangel beheben.
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine glaube ich
man kann sich aufregen, das bringt nichts. Das patriotische Lager ist aufgerufen eigene Schulen, Kindergärten usw. zu gründen
So kann man Lehrer und Lehramtsanwärter verprellen und dann über Lehrermangel klagen.
„Unsere“ Demokratie bedeutet auch – bis jetzt noch – Meinungsfreiheit.
China und Nord-Korea lässt grüßen. Sozial Core ist der nächste Schritt, abgesehen von den anderen zu erwartenden „Lebensvereinfachungen“.
Die Hinweisgeber sollten kleine Belohnungen erhalten oder wenigstens an einer Verlosung teilnehmen können. Das würde noch stärker motivieren sich für die Demokratie einzusetzen. Die Kontaktdaten der Meldestellen müssten am Bildschirmrand aller digitalen Endgerät ständig eingeblendet sein.
Der Schutz unserer Demokratie sollte das wert sein.
So etwas hätte ich mir in meiner Schulzeit (lange her) gewünscht, um diese „Müsli- Pädagogen“ an den Haken zu kriegen…
Jetzt: Die GEW ist in meinen Augen nur noch eine woke Vorfeldorganisation von „unseredemokratie“, mit neutraler Gewerkschaftsvertretung hat da fast nichts mehr zu tun.
Den Bildungsauftrag missachten ganz andere.
Z.B. die uneinsichtigen Förderer der gescheiterten Inklusion.
Der schwache, versagende Staat muss mit vereinten Kräften vor der Realität geschützt werden.
„Bestrafe einen, erziehe hundert.“
so sagte einmal MAO TSE TUNG, der Begründer des kommunistischen China.
Und er machte mit diesem Satz gleich klar, dass in der Volksrepublik nicht das Volk die Macht hat. (Quelle: ARD, 2009!)
Es war ein Grundsatz der chinesischen Kulturrevolution der 60er, der Millionen das Leben, die Gesundheit und Freiheit kostete.
da haben sie sowieso schon massiven lehrermangel in D und nun auch noch das !
schueler, denen der lehrer wegen zensuren oder anderen auseinandersetzungen nicht passt, werden moeglicherweise allerhand ueber den lehrer melden um sich zu raechen. das wird ein riesenaufwand und chaos fuer die kontrollzentren. und werden diese lehrer dann entlassen, trotz lehrermangel ? – sowas gab es nicht mal in der ddr !
Die wahren Worte der Bärbel Bohley
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel.
Ich dachte die GEW wäre eine Gewerkschaft, die es zu ihren Aufgaben zählt, die Lehrer vor Übergriffen von Schülern und Eltern zu schützen. Ich war natürlich nie bei diesem Verein Mitglied, weil die noch nie meine Interessen vertreten haben.
Und damit gemeint ist wahrscheinlich antikommunistisch und zum eigenständigen Denken erziehend.
Die gezielte Dämonisierung politisch Andersdenkender weist deutliche Parallelen zur Hexenverfolgung durch Denunzierung auf. Es scheint, als würde hier ein moderner “Hexenhammer” geschaffen, um linksgerichteten “Inquisitoren” die Möglichkeit zu geben, zu handeln.
Die absurde Beweisführung, wie die Wasserprobe, unterstreicht diese Ähnlichkeit.
Lehrer unterliegen dem Neutralitätsgebot, das ihre persönliche politische Einstellung nicht einschränkt, solange sie ihre Schüler nicht “manipulieren”.
Diese Forderung scheint mir bereits gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Sie zielt darauf ab, Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten zu stigmatisieren und zu diffamieren, die selbst keine strafrechtliche Relevanz haben.
Darüber hinaus ist die Forderung einseitig, da sie Linksextremismus, die Ideologie derjenigen, die sie fordern, legalisiert.
Sämtliche Altparteien verhalten sich inzwischen demokratiefeindlich, vielleicht sollte da mal endlich angesetzt werden.
Keine Sorge. Der Björn unterrichtet nicht mehr.
Kehrt Höcke nach Parteiverbot wieder in den Lehrerdienst zurück?
Melden reicht nicht. Sofort aus dem Schuldienst entfernen.
Unser Problem sind nicht rechtsextremistische Lehrer, unser Problem ist, daß immer weniger Lust haben sich in der Schule anspucken zu lassen und diesen Beruf nicht mehr ergreifen wollen, sondern lieber ihr Studium abbrechen um eine besser bezahlte Parteikarriere anstreben.
Kein Leherer und Co sollte seine politische Gesinnung ins Klassenzimmer tragen. Wer gegen das Neutralitätsgebot verstößt, darf die Konsequenzen tragen.
Da sich hier alle einig sind, dass Blau das sowieso nicht macht, ist alle Aufregung umsonst. Oder ist es nur wieder das übliche: Aber aber, die anderen machen das ja auch, mimimi?