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Koalitionsvertrag
„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot
Schwarz-Rot will Medien ins Visier nehmen, die „gezielte Desinformation, Hass- und Hetzkampagnen“ verbreiten. Ein „Wahrheitsministerium“ drohe nicht, beschwichtigen Verantwortliche – skizzieren aber einschneidende Maßnahmen: Als „Ultima Ratio“ könne man „auch ganze Kanäle untersagen“, heißt es aus Landesmedienanstalten.
Analyse
Linnemanns unmöglicher Spagat
Linnemann geht nicht ins Merz-Kabinett: Der Lautsprecher des „Politikwechsels“ erkennt, dass es diesen mit Schwarz-Rot nicht gibt. Als Generalsekretär steht er jetzt vor einem fast unmöglichen Spagat - Treue und gleichzeitig Distanz zu Merz.
Fraktionsvize
Grüne wollen Soziale Netzwerke im Zweifel „zerschlagen“
Die Vize-Fraktionschefs der Grünen, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch, haben sich in einem Gastbeitrag dafür ausgesprochen, soziale Netzwerke im Zweifel zu „zerschlagen“. Diesen werfen sie eine Zensur linker Meinungen und eine Nähe zu Trump vor.
Ukraine-Krieg
Bis Montag: Putin kündigt Waffenruhe zu Ostern an
Überraschend hat Russlands Präsident Putin eine Waffenruhe für das Osterfest angekündigt. Bis zur Nacht von Montag auf Dienstag sollen die Waffen schweigen, heißt es.
Stream
„Nazi-Shit“ – Linken-Mitarbeiter verhöhnt Vater von ermordeter Ann-Marie
Der Streamer „DerDara“, der politisch für die Linken aktiv ist und ihr Social Media managt, hat in einem Stream den Vater der ermordeten Ann-Marie aus Brokstedt verhöhnt und ausgelacht. „Nazi-Shit“ sei sein Auftreten, meint der Linken-Mitarbeiter.
Attackenserie
Israelisches Lokal in Berlin erneut von Hamas-Unterstützern attackiert
Die israelische Kulturkneipe „Bajszel“ wurde erneut Opfer einer Attacke. Demnach haben am Freitag wieder Unbekannte Pflastersteine gegen die Fenster des Lokals geworfen. Seit dem 7. Oktober 2023 hatte es immer wieder Angriffe von Hamas-Unterstützern gegeben.
Gastbeitrag
Das Tabu der deutschen Entwicklungspolitik
Deutschlands Entwicklungspolitik in Afrika ignoriert den Elefanten im Raum: Die ungebremste Bevölkerungsexplosion auf dem Kontinent, argumentiert Botschafter a.D. Volker Seitz und fordert, europäische Entwicklungshilfe auch an Familienplanung zu knüpfen.
COVID-Pandemie
Laborursprung Wuhan: Trump-Regierung prescht bei Corona-Aufarbeitung voran
Die Trump-Regierung forciert die Aufarbeitung der Corona-Politik mit einer neuem Informationskampagne und erkennt dabei einen COVID-Laborursprung öffentlich an. Kritisiert werden derweil Dr. Fauci und Ex-Präsident Biden, die unliebsame Erklärungen zuvor öffentlich zurückwiesen und deren Aufklärung behindert haben sollen.
BKA
Etwa 80 Prozent der Gefährder: Islamisten sind die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit
Das Bundeskriminalamt verzeichnet derzeit ca. 458 islamistische Gefährder und damit wesentlich mehr als im Rechts- oder Linksextremismus. Insgesamt gibt es 575 Gefährder – Islamisten machen also knapp 80 Prozent aus.