Fraktionsvize
Grüne wollen Soziale Netzwerke im Zweifel „zerschlagen“
Die Vize-Fraktionschefs der Grünen, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch, haben sich in einem Gastbeitrag dafür ausgesprochen, soziale Netzwerke im Zweifel zu „zerschlagen“. Diesen werfen sie eine Zensur linker Meinungen und eine Nähe zu Trump vor.
„Weltweit bedroht die Macht der Tech-Oligarchen Demokratien“, meinen die beiden Vize-Fraktionschefs der Grünen, Andreas Audretsch und Konstantin von Notz, in einem Artikel für die Wirtschaftswoche. So würde etwa Tesla-Milliardär Elon Musk „über X öffentliche Debatten steuern“ und „Inhalte nach eigenem Belieben“ zensieren.
„Er unterstützt nicht nur Trump, sondern greift auch in laufende Wahlkämpfe anderer Länder ein, etwa auf Parteitagen der AfD oder im gemeinsamen X-Talk mit Alice Weidel“, heißt es dazu weiter kritisch. Bezos ist Besitzer der „Washington Post“ und habe „Einfluss auf einen zentralen politischen Meinungsbildner der USA“, heißt es ebenfalls. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai und Apple-Chef Tim Cook würden „gezielt die Nähe des US-Präsidenten suchen“, beschreiben Notz und Audretsch ihre Realität.
Sowohl Trump als auch die „Tech-Oligarchen“, wie sie die beiden Grünen-Politiker nennen, hätten das Ziel, „Konkurrenz auszuschalten und andere zu dominieren“. Was also tun, aus Sicht der Grünen? Für Audretsch und von Notz muss man als Europa vier Schritte gehen – einer davon: Im Zweifel die Sozialen Netzwerke „zerschlagen“.
So schreiben die beiden in ihrem Gastkommentar bei der Wirtschaftswoche: „Sollten sich die Konzerne weiterhin hartnäckig gegen jede Veränderung sperren, sollten wir nicht davor zurückschrecken, die Konzerne, wenn nötig, auch zu zerschlagen“, schreiben die Grünen in dem Artikel. „Die Entflechtung ist ein zentrales Mittel, um gegen demokratiegefährdende Monopole vorzugehen und wieder fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten zu schaffen. Eigentum verpflichtet – und wir in Europa stehen für eine freie und faire Marktwirtschaft“, so dazu weiter.
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„Wenn Tech-Oligarchen mit zu viel Macht nicht umgehen können, dann ist es nötig, sie auf demokratischem Weg zu entmachten. Wir schützen die Demokratie vor wirtschaftlichen Interessen und sichern fairen Wettbewerb in Europa“, führen sie aus.
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Das sei durchaus schon jetzt bald nötig, so von Notz und Audretsch: „Die US-Tech-Monopolisten machen sich zum Sprachrohr von Trump und sehen gleichzeitig mindestens tatenlos zu, wie die Despoten der Welt, allen voran Wladimir Putin und Xi Jinping, weitgehend unregulierte Plattformen und digitale Monopole für ihre Einflussnahme nutzen. Sie verkaufen die Daten der eigenen User und greifen durch intransparente Algorithmen in öffentliche Diskurse ein.
Hierbei scheuen sie sich nicht, unliebsame Meinungen zu drosseln und zu unterdrücken. Die großen Tech-Konzerne dominieren nicht nur ihre jeweiligen Märkte, sondern dehnen ihren Einfluss weit über die ökonomische Sphäre hinaus aus – hinein in Politik, Medien und gesellschaftliche Debatten“, so von Notz und Audretsch.
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Diese Macht gehöre gebrochen: So müsse die EU-Kommission mit dem „Digital Services Act die großen Tech-Konzerne verpflichten, gegen Hass und Hetze vorzugehen und einen fairen demokratischen Diskurs zu garantieren“, wünschen sich die beiden. Weiter müsse man mittels des Digital Markets Act (DMA) einen „fairen Wettbewerb durchsetzen und Monopole als ultima ratio zerschlagen“. Auch eine „gerechte Besteuerung“ der Tech-Konzerne in Europa und ein Versuch, durch eigene Technologien und Netzwerke unabhängiger zu werden, gehöre dazu, so Audretsch und von Notz weiter.
Willkommen in der dystopischen Realität. Meinungsfreiheit wird abgeschafft, weicht diese von der Propaganda ab. Schon krass welchen Weg diese Gesellschaft achselzuckend eingeschlagen hat.
Debatten lenken, Meinung steuern… das machen ZDF, ARD, Grüne, Spiegel, Linke ja nie
So sind sie halt, die friedliebenden Grünen: zerschlagen, anklagen, verbieten, Waffen liefern……….
Die linksgrüne Selbstradikalisierung nimmt weiter ungebremmst Fahrt auf und wird zunenehmend zur Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, bzw. in der Folge ein Verbotsvefahren der grünen Partei erscheint angesichts dieser Äußerungen führender Parteifunktionäre unausweichlich.
Im Zweifel also immer für die Grünen, Kritik an den Grünen wird dann gänzlich verboten und Habeck heilig gesprochen..
Hass und Hetze nachgehen, könnten sie gerne mal in ihren eigenen Reihen.
Gibt es noch irgend etwas, wo sich die Grünen nicht einmischen und verbieten wollen? Und dann heulen sie wieder rum, dass sie nicht verstanden werden und sie keiner leiden kann.
Nach diesen Aussagen stelle ich fest, man soll nie von sich auf andere schließen.
Kann ich mir gut vorstellen, das die nicht wollen, dass deren schräge Gedanken öffentlich aufgeklärt und diskutiert werden sollen. Freisprech und Kritik mögen die nämlich überhaupt nicht.
Dumm,Dümmer,Grün!!!
Das sind mir die zwei genau Richtigen, um über Demokratie zu reden. Mit der ÖR haben die so keine Probleme , im besonderen der Audretsch mit dem RBB.
Spätestens jetzt kann die Frage „Wie konnte es damals nur soweit kommen?“ nur noch rhetorischer Natur sein.
„So würde etwa Tesla-Milliardär Elon Musk „über X öffentliche Debatten steuern“ und „Inhalte nach eigenem Belieben“ zensieren.“
die sind beleidigt, weil die linke dominanz gedimmt wurde, als es andersherum lief, war das kein problem. typische doppelmoral und heuchelei der gutmenschen.
Man entpuppt sich immer mehr. Die Verzweiflung muss grenzenlos sein.
Die Grünen sind eine extremistische Partei. Die gehören verboten. Punkt.
„Wehret den Anfängen“ ist bei denen auch schon längst gelaufen…
Diese totalitäre Sekte geht mir so dermaßen auf die Nerven….und sich dann noch immer für die „Guten“ halten.
Wie kann man so verblendet sein?
Kann mir bitte jemand erklären, wo dann noch irgendein Unterschied zu 1984 besteht? Alle Macht dem Wahrheitsministerium in Brüssel?
Ich lese und höre immer nur links, rechts, aber niemand will über Demokratie reden ich meine über echte Demokratie und nicht über Ideologie
Geht es nur mir so oder denken andere auch so? So langsam wünsche ich mir echt die guten alten 80er Jahre zurück. Auf den Straßen öfter US Militärfahrzeuge, die für Ordnung sorgen, AFN im Radio, die CDU machte anständige Politik für die Deutschen. Deutsche Politiker begrüßen freudig und untertänig die westlichen Aliierten, wenn sie vorstellig wurden. Keiner traute sich, die amerikanischen Herren zu kritisieren und die Briten auch nicht. Das Stadtviertel war sauber. Auf den Straßen war man auch nachts sicher, die Preise moderat und das Leben lebenswert. Und die Musik war vieeel besser.
Natürlich abschaffen! Der öRR mischt sich ja vorbildlicherweise auch nie ein!😂
Und in dem Trump Wahlkampf war der Westen auch vorbildlich neutral!
Ironie off! Wenn es X und die sozialen Medien nicht gäbe wären wir total dem ÖRR und der Systempresse ausgeliefert!
Ach die Grünen, die Fortschritt schon immer bekämpft haben und somit auch eine eigene IT-Industrie erfolgreich verhindert haben. Selbst gegen ISDN sind die ja damals gewesen, ein einfacher Analoganschluß reicht doch aus.
„Wer politisch arbeitet, braucht keinen Computer“ Zitat die Grünen 1989 in der TAZ.
https://taz.de/Wer-politisch-arbeitet-braucht-keinen-Computer/!1817466/
Wenn diese beiden Anti Demokraten die sozialen Medien zerschlagen wollen, dann bitte auch die unzähligen Vorfeldorganisationen (NGO´s). Denn die machen mit Steuergeld genau das was die beiden so verteufeln. Kampf gegen den politischen Gegner und gegen die Meinungsfreiheit.
Nennen wir das Kind doch einmal offen und ehrlich beim Namen. Jetzt, wo ihre Diskurshoheit durch das Framing kritischer Gegenstimmen als „Hass und Hetze“ nicht mehr zieht, versucht man es über die Verbotsschiene. Wenigstens sieht man jetzt den totalitären Kern des grünen Denkmodells, der sich nicht mehr verleugnen lässt.
Alte Schulhof-Weisheit: Wer es sagt ist es selber.
Im Erwachsenenalter muß man diese Anschuldigungen nur unentwegt wiederholen, dann glaubt das ein Teil der 11.6%. 😉
Nach der Wirtschaft, dem Wohlstand, der Sicherheit jetzt noch die „sozialen“ Netzwerke zerschlagen.
Das ist mal ne Agenda zum Wohle des Volkes.
Sagen gerade die Richtigen! Die Zensur geht u.a. von dieser Partei aus.