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Unionsfraktionschef
„Keinerlei Abstriche“: Thorsten Frei hält an Abschaffung des individuellen Asylrechts fest
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei hat sich erneut dafür ausgesprochen, das individuelle Recht auf Asyl in der EU abzuschaffen. Bereits 2023 forderte er dies in einem Zeitungsartikel. Daran habe er „keinerlei Abstriche zu machen“, sagt Frei.
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Der neue Fraktionsvorsitzender der Union, Thorsten Frei, hat seine Forderung nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts in der Europäischen Union erneuert. Im Interview mit der Welt erklärte er, an einem von ihm 2023 veröffentlichten Beitrag „keinerlei Abstriche“ zu machen. Damals hatte Frei einen grundlegenden Systemwechsel in der EU-Migrationspolitik gefordert. Unter anderem sprach er sich dafür aus, dass Asylbewerber grundsätzlich keinen Antrag auf europäischem Boden stellen können.
Auch jetzt müsse man, so Frei in der Welt, „sehr viel mehr als früher darauf achten, dass diejenigen, die absehbar kein Asylrecht in Deutschland und Europa haben, nach Möglichkeit gar nicht erst nach Deutschland kommen“. Personen, die sich bereits in Europa aufhalten, aber kein erfolgreiches Verfahren durchlaufen haben, sollten hilfsweise in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden.
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Frei hatte 2023 in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geschrieben, dass das europäische Asylrecht, das einen individuell einklagbaren Verfahrensanspruch vorsieht, „auf einer Lüge“ basiere. Die Einlösung dieses Anspruchs ist politisch tatsächlich gar nicht gewollt. Statt eines Individualrechts auf Asyl sprach sich Frei für eine „Institutsgarantie“ aus. Die Lösung sieht vor, dass Europa jährlich ein bestimmtes Kontingent an Asylmigranten auswählt und verteilt, ohne dass die Betroffenen selbst einen Rechtsanspruch hierauf haben.
Frei bezog seine Aussagen auch auf die aktuellen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta. Dort waren zuletzt innerhalb eines Tages etwa 6.000 marokkanische Migranten über die Grenze gelangt. Frei bezeichnete den Vorgang als „verstörend“. Zwar verteidigte er das jüngst in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Zugleich betonte er jedoch die Notwendigkeit von „langen Binnengrenzkontrollen“.
Frei hält damit an der Stoßrichtung seines Vorschlags fest, wonach der Zugang zu individuellen Asylverfahren in Europa stark begrenzt werden soll. Zugleich ließ er offen, wie genau er dies heute umsetzen und in welchen Details er abweichen würde. „Zumindest in der Zielsetzung“ wolle er an seiner damaligen Stoßrichtung festhalten, sagte er.
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Die CDU rutscht in den Keller und es stehen Wahlen an. Dem Frei glaube ich kein Wort. Und mit der SPD, den Grünen und der SED ist das sowieso nicht zu machen. Heiße Luft.
Der Kubicki-Effekt
Das war mein erster Gedanke!
Nur die AfD und das BSW können dafür sorgen, dass die Einwanderung stark begrenzt wird. Die Regierungskoalition wird im September 2026 zerbrechen.
https://cna343.wordpress.com
Das BSW ist kommunistisch gesteuert; dem traue ich nicht auf 1 Meter.
Um an öffentliche Mittel zu kommen, verbiegen sie sich in alle Richtungen. was heute fehlt ist eine konservative WERTEUNION!
@NewAger12
Was soll dieser bescheuerte Sektenlink ?
Immerhin durfte es in der CDU-Fraktion einmal laut gedacht werden, denn die Gedanken sind Frei!
Die Versprechungen sind Merz.
Es darf sich ganz einfach nicht lohnen. Europa ist teuer. Ohne staatliche Leistungen müssen sie wie Touristen viel Geld mitbringen. Beschäftigung Illegaler muss teuer sein für alle Beteiligten. Und die Verfahrenskosten incl Ausschaffung erst recht. In Indien kostet jeder Tag ohne Visum etwa 20€.
Und für die Politik gilt: an ihren Taten sollt ihr sie erkennen !!
Der Vorschlag ist ja richtig, aber dafür bräuchte es eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag. Bei den heutigen Mehrheiten ist daran nicht zu denken.
Politisch Verfolgte haben ein Recht auf Asyl. Wer über sichere Drittstaaten einreist, hat kein Recht auf Asyl. Das gilt auch für Menschen, die aus sicheren Ländern kommen, wie z.B. Marokko.
Wenn das so konsequent gehandhabt wird, kann ich damit leben. 99% aller Migranten seit 2015 wären dann raus.
Diese Forderung von dieser Seite wird nur zusammen mit der Aufgabe der Brandmauer sinnvoll.
… geschweige denn, glaubwürdig…
Die Brandmauer ist der Schlüssel zur absoluten Mehrheit der AfD. Lassen Sie die mal ruhig wirken.
Eben. Also ist sie nicht die Pixel wert, in denen sie auf dem Bildschirm steht.
Mal wieder rechts blinken und links abbiegen. Das hat meinem Bruder vor 40 Jahren (nach 2 Jahren Klasse 1B) die praktische Prüfung der Klasse 1 kaputtgemacht.
Kurz: Das funktioniert so nicht. Die Union hat fertig
Fordern kann jeder viel. Ist im Prinzip eine Nicht-Meldung. Also ohne Relevanz. So als wenn ich vergoldetes Toilettenpapier fordern würde.
„Keinerlei Abstriche“ – bis die kommenden Wahlen überstanden sind. Remember 2015: Es war die CDU.
Warum hat die SPD diesen Mann noch nicht von Wahlen ausgeschlossen? Das verstößt doch eindeutig gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung.
„Die Lösung sieht vor, dass Europa jährlich ein bestimmtes Kontingent an Asylmigranten auswählt und verteilt, ohne dass die Betroffenen selbst einen Rechtsanspruch hierauf haben.“
Super Lösung. Man darf sich aussuchen, auf welche Hand mit dem Rohrstock geschlagen wird, anstatt den Rohstock abzuschaffen.
Jetzt wird der Wähler wieder angefüttert. Erfahrungsgemäß werden viele darauf hereinfallen.
Europa soll also ein Kontingent auswählen und verteilen. Wie viele Flüchtlinge sind eigentlich aus Jugoslawien und der Ukraine in andere Kontinente ausgewandert? Fast niemand. Damit zeigt sich doch wie es ist, wenn finanzielle Anreize wegfallen. Jetzt müsste halt nur jeder Politiker ehrlich sein und sagen warum er wirklich Einwanderung haben will. Also wegen Asylindustrie, Immobilienpreissteigerungen, Wirtschaftswachstum durch Bevölkerungswachstum, neue Wähler für die eigene Partei, weibliche Wähler, die an einer größeren Auswahl von potentiellen Partnern interessiert sind, usw.
Die machen doch nix. Die tun nur so. Und das nicht mal überzeugend.
Aber der AfD vorwerfen, sie fordere Menschenverachtendes!
Mit wem will er seine politische Gedanken umsetzen? Selbst in der CDU/CSU hätte er mit Widersacher zu kämpfen. Da er auch für die Brandmauer einsteht, weiß der Bürger, die Forderung einzuordnen.
Das ist doch nur Sedativum kurz vor den LTW im Herbst. Das kann man getrost als Rauschen ignorieren.
So kann man wirklich politisch Verfolgten abwürgen. Asyl und Wirtschaftsmigration, wie wir sie gerade erleben, sind zwei paar Stiefel. Wer ganz klar aus wirtschaftlichen Gründen illegal einwandert darf ganz klar auch wieder rausgeschmissen werden, anders sieht das mit wirklich politisch Verfolgten aus.
Das individuelle Recht auf Asyl kann ja bestehen bleiben, wenn ja wenn man die Wirtschaftsmigranten von echten Asylsuchenden schnell nicht in jahrelangen Verfahren trennen kann.
Das dürfte die Zahl erheblich reduzieren.
Wenn dann der Asylgrund weg fällt, fällt auch der Schutz weg.
Hat man sich bis dahin voll integriert, (Arbeit, Sprache, Werte) und nichts heftiges auf dem Kerbholz, kann man über eine schrittweise Einbürgerung reden. Sonst nicht.
Die Wirtschaftsmigranten sind da schon lange draussen.
Oder erst gar nicht drin.
Wir müssen zu einem amerikanischen oder australischen Model kommen.
Wir suchen als Land restriktiv aus, nicht der Migrant steht auf der Matte, wird reingelassen, versorgt und wird im schlimmsten Fall heftig kriminell.
Und „Kalifat ist die Lösung“ , auch nicht durch Geburt, muss verhindert werden.
Einfache, klare, umsetzbare und menschliche Regeln und Herangehensweisen.
Kann die AfD dann vollziehen. Danke für den „Weg“!
Ich finde, das individuelle Asylrecht darf nicht leichtfertig abgeschafft werden. Es schützt Menschen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gleichzeitig muss man ehrlich sagen: Das System wird momentan enorm ausgenutzt. Unkontrollierte Migration überfordert dann Behörden, Kommunen und nicht zuletzt auch das Vertrauen vieler Menschen. Und tragischerweise schadet das am Ende auch denen, die wirklich Schutz brauchen. Deshalb braucht es keine Abschaffung des Asylrechts, sondern eine vernünftige Reform, die auch zur heutigen Zeit passt. Ein möglicher Weg wäre: Asylanträge auch wirklich schon an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten zu prüfen. Und wer wirklich Schutz braucht, kommt auf legalem Weg nach Europa. Wer keinen Anspruch hat, reist gar nicht erst ein. Ganz einfach. So bleibt die ursprüngliche Idee des Asylrechts erhalten, ohne unkontrollierte Massenmigration zu fördern.
„Das System wird momentan enorm ausgenutzt“.
Das ist nicht wichtig, wichtig ist, dass es ausgenutzt werden kann. Wenn das Asylrecht so umgesetzt würde, zusätzlich Schengen, hätten wir hier nur sehr wenige. Es ist nicht gewollt dass sich etwas ändert. Sonst würde man nach Lösungen suchen und nicht nur heiße Luft verbreiten.
Flucht vor Krieg ist nach unserem GG kein Asylgrund. Auch wenn das in einem Nebensatz immer plaziert wird. Würde unser GG geachtet und GENAU SO umgesetzt, hätten wir kein Problem. Unser Problem ist die Rechtsbeugung durch politische Parteien samt Anhängsel.
Das hätte man vor 10 Jahren regeln müssen. Jetzt muss erstmal das genau Gegenteil von Toleranz erfolgen. Sobald 10 Millionen Papierlideutsche und deren Familien zurück geschickt wurden, können wir über die Neueinführung des Asylsystems für sorgfältig ausgewählte Gruppen, also Osteuropäer, Ostasiaten, Australier usw. sprechen. Minimalkonsens muss sein, dass Afrikaner und Araber niemals Asylberechtigt werden aufgrund ihrer Ethnie und ihrer Sozialisierung. Rassistisch? Ja und? Du etwa nicht? Warum? Fehlende Bildung?
Und wer wischt dir dann deinen Arsch ab?
Du glaubt wirklich, eine Muslima würde einem Deutschen (Mann) den Hintern abwischen?
Wie weltfremd bist du denn?
Vom KI-Honk zensiert.
Stell dir vor, es gibt Menschen die Kinder haben und ihre Eltern bis zum Schluss pflegen.
DU bist natürlich auf Abdul angewiesen!
Ganz ehrlich, eigentlich ist es nicht meine Art auf diese primitive Art zu kommunizieren, aber da DU hier permanent provozierst, kann man gar nicht anders.
Wie immer Nebelkerzen. Die Zahl der tatsächlichen Asylanten ist vernachlässigbar, denn Asyl gibt es laut GG nur für politisch Verfolgte. ABER: Jeder, der hereinkommt gilt als Flüchtling oder wird sowieso geduldet. Die Vermischung zwischen Asxl, Flüchtling oder tatsächlicher Einwanderung als Fachkraft wird bewusst in Politik und Medien vorgenommen. Es gibt genau 3 Möglichkeiten: 1. Asyl (nur für die wenigen politisch Verfolgten) 2. Flüchtlinge (nur vorübergehend bis Fluchtgrund weg, siehe Syrien) 3. Wenn D ein Einwanderungsland wäre. Dann bräuchten wir aber eine Punkteregelung wie USA oder Australien.
Poltisch verfolgt ?
Das ist schon 25 jahre nicht der Fall.
ob er ein Anspruch des Flüchtlingsstatus bekommt entscheidet zwar ein Asyl Verfahren aber in der EU regelt dies das Dublin Abkommen. Und das Dublin Abkommen besagt, das EU Land ist für den Asylantrag zuständig, wo der Antragsteller das erste mal den EU Boden betritt.
Das heisst nur für diejenigen die per Luftweg oder über die Ost/Nordsee einreisen, ist Deutschland zuständig. Alles was über Landweg nach Deutschland einreist, kann man sagen “ Auf Wiedersehen , gehen sie zurück zum Start “
sprich das selbe in Grün für Asylsuchende, wie es im Grundgesetz steht
Sie vergessen die Justiz. Sie kassierte alle politischen Aktivitäten oft bar jeglicher Vernunft. Die politische Verfolgung musste früher vom Flüchtling bewiesen werden. Heute dehnen die Gerichte den Amtsermittlungsgrundsatz soweit aus, dass die Behörden in Nachweisschwierigkeiten kommen. Dieser Grundsatz gehört in asylrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahren als erstes abgeschafft. In Zivilverfahren gibt’s ihn schließlich auch nicht. Den Rest macht die Justiz tot, indem sie die Schutzbedürftigkeit zu weit zieht oder sich auf Formalitäten zurückzieht. Was da nicht alles unter dem Namen der Einzelfallgerechtigkeit läuft, ist nicht länger hinnehmbar. Man erinnere sich nur daran, dass Abschiebungen nach Italien oder Griechenland unmenschlich seien.
Geklaute AFD Position! Zu spät. Zu unzuverlässig.
Das ist lange überfällig! Vor dem Hintergrund der Bürgerkriegsgeschehnisse in Ex- Jugoslawien (fast 40 Jahre her) war absehbar, wie schwer der Spagat zwischen Moraltheorie und Praxis zu turnen ist. Der Prakmatismus, wie die damalige Regierung unter Helmut Kohl damals gehandelt hat war absolut okay. Ähnliche Handlungen hatte ich auch 2015 erwartet. Bis heute! Wir lösen keines der Probleme auf der Welt, selbst wenn wir jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen. Die Geburtenrate in Afrika steht dem entgegen. Einfach mal 6.14 Min bei Youtube „gumball experiment“ schauen. Dort erklärt ein US Mathematiker die Vergeblichkeit derartiger Bemühungen. Ich habe nichts gegen nach klaren Regeln und unseren Bedürfnissen entsprechenden Zuwanderer. Das Argument anderen Ländern z.B. die Ärzte zu entziehen, sehe ich als hinnehmbar an. Ist Aufgabe der Herkunftsländer Bedingungen zu schaffen, daß sich Spitzenkräfte dort wohlfühlen. Wir müssen das selbst auch!
Da fehlt ne 0 -> 60.000 an einem Tag. Eine Invasion
Die CDU kann immer viel versprechen und sich hinterher wieder darauf berufen, dass man ja nicht alleine regiert und darum keine einzige CDU Position konsensfähig ist.
Aber es werden wieder ein paar darauf reinfallen.
Letztlich müssen wir aber festhalten, dass bundesweit 70 Prozent stramm links wählen und auch in Sachsen-Anhalt 60 Prozent weiter linke Politik wollen.
Das ist leider ein Fakt.
In Sachsen-Anhalt könnte man dann aber auch vor der Wahl ehrlich sagen, dass man mit der SED paktieren wird.
Sonst müssen wir uns nach der Wahl nur 5 Jahre lang mit noch höheren Umfragewerten für die AfD abfinden und linke Politik aushalten.
In Deutschland leben ca. 300000 AusreisePFLICHTIGE und bestimmt noch viermal soviele, deren Asylgrung nicht mehr besteht. Alle werden auf Steuerzahlerkosten voll alimentiert. Solange dieses Problem von den Kartellparteien nicht angegangen wird, glaube ich den Aussagen deren Politiker kein einziges Wort.
Wie üblich: Rechts blinken und links abbiegen.
Wer der CDU noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wer der AfD glaubt, ist mindestens genauso dumm.
Ohne Beleidigung geht es nicht, gelle!?
Herrje, Atlas.
Heute lässt die gute Schule mal wieder zu wünschen übrig.
Bist du jetzt völlig bescheuert?
„Wer der CDU noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.“
„Ohne Beleidigung geht es nicht, gelle!?“
Vollidiot.
Klar, die AfD ist ja schon seit Kohl an der Macht, stellt Minister, Bürgermeister und verabschiedet Gesetze. Nur die CDU kann uns retten vor Inflation und Sondervermögen. Halleluja!
Hahaha, alles nur warme Luft. Das wäre dann eine Grundgesetz Änderung.
Recht blinken und Links abbiegen. Kennen wir. Bitte nächsten Witz!
wieso , das was er da fordert, steht schon längst im Grundgesetz. Artikel 16a Satz 2. Man hält sich bloss nicht dran