Koalitionsvertrag
„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot
Schwarz-Rot will Medien ins Visier nehmen, die „gezielte Desinformation, Hass- und Hetzkampagnen“ verbreiten. Ein „Wahrheitsministerium“ drohe nicht, beschwichtigen Verantwortliche – skizzieren aber einschneidende Maßnahmen: Als „Ultima Ratio“ könne man „auch ganze Kanäle untersagen“, heißt es aus Landesmedienanstalten.
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„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passage im Koalitionsvertrag haben Union und SPD viel Kritik auf sich gezogen. Bei der Regulierung von Medien wollen beide Parteien die Daumenschrauben anziehen, um „Desinformation“ entgegenzuwirken. Öffentlich, auch medial, wurde dieses Vorhaben der neuen Koalition scharf attackiert. Viele fürchten einen tiefen Einschnitt in die tatsächliche Meinungsfreiheit.
Doch diese Ängste seien unbegründet, wollen Parteien und Vertreter der Medienaufsichten nun vermitteln. „Es geht gar nicht um eine Inhaltepolizei oder ein Wahrheitsministerium, sondern darum, ob in journalistischer Hinsicht sauber gearbeitet worden ist“, sagt die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Eva Flecken, im Gespräch mit der Tagesschau. Einzelne Aussagen von Privatpersonen seien von dieser Aufsicht nicht betroffen – lediglich Journalisten. Sie sollen beim Verdacht auf „falsche Informationen“ „überprüft“ werden.
Flecken stellt heraus, wie strikt die Landesmedienanstalten schon jetzt arbeiten – etwa auch mit der Abschaltung von journalistischen Angeboten, die „Hass und Hetze“ verbreiten würden. „Wenn sich jemand systematisch konsequent rechtswidrig verhält, könnten die Medienanstalten als Ultima Ratio auch ganze Angebote oder Kanäle untersagen“, so Flecken.
Auch aus der Union versucht man, zu beschwichtigen. Christiane Schenderlein, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, erklärt: Die Koalition wolle nur Äußerungen ins Visier nehmen, „die bewusst falsch in den Raum gebracht werden, die irreführend sind und vorrangig das Ziel verfolgen, eine Destabilisierung der Gesellschaft oder des politischen Systems zu erreichen“. Dies müsse die Politik in Zeiten, in denen durch Desinformation Wahlen manipuliert würden, „stärker in den Blick nehmen“.
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Auch die SPD betont, man wolle „Mechanismen gegen gezielte Desinformation, Hass- und Hetzkampagnen schaffen, die der staatsfernen Medienaufsicht zur Verfügung stehen“. Dies erklärte ein Sprecher der Partei. Zu dieser „staatsfernen Medienaufsicht“ gehören auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkräte – sie sollen in diesem Sinne ebenfalls ermächtigt werden, erklärt die Tagesschau.
Wie genau der gesetzliche Rahmen verschärft werden soll, sei noch offen, so die CDU-Abgeordnete und Medienpolitikerin Schenderlein. Klar sei nur, dass die Koalition hier deutlich härter vorgehen möchte als bisher, drückt sie aus. „Ich denke, dass man im Hinblick auf das Thema Desinformation und Fake News durchaus noch mal überprüfen muss, ob die vorhandenen Instrumente hierzu ausreichend sind.“
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Dann fangt mal bei ARD und ZDF an.
Sollten nun wirklich ganze Kanale im ÖRR abgeschaltet werden?
Na Frau Flecken, da fangen Sie mal in den eigenen Reihen an und misten Ihren Stall dahingehend aus.
Da haben Sie genug zu tun!
Wird dann auch das ZDF verboten, das ja diese Verschwörungstheorie in Umlauf bringt, wonach die Attentate vor den Wahlen von Russland initiiert wurden?
Und wer bitte hat dann die Deutungshoheit, was genau Fake News sein sollen? Nicht etwa diese Parteien, oder?
Damit müsste das Thema vom menschengemachten Klimawandel ja endgültig aus der Öffentlichkeit verschwunden sein .
Ach so und was dann Fakes News sind, entscheiden die, die doch am laufenden Band lügen und betrügen und mit der Wahrheit nicht klar kommen…
Niiieeemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen….
Falsche Aussagen gehören nicht verboten sondern widerlegt.
Wer zu unfähig dafür ist, der sollte auch nicht die Macht bekommen, Aussagen einfachen verbieten zu können.
Eigentlich ein guter Plan, wenn damit Correctiv bald in der Versenkung verschwindet.
Wird jetzt Tagesschau oder andere Programme des ÖR verboten? Frage für meinen Nachbarn.
Das Land hüpft in eine Richtung, die einem Angst macht.
Es ist an der Zeit, dass sich anständige Deutsche erheben und „Stopp“ sagen, bevor es zu spät ist.
Geht ins Archiv und schaut nach, was aus einem Deutschland werden kann, wenn die Opposition verboten wird.
Pressefreiheit und Meinungsäußerung nur für die eine Etage erlaubt sind.
Wenn der Staat soviel Angst vor den Bürgern hat, sollte einem das zu denken geben…
„Es geht gar nicht um eine Inhaltepolizei oder ein Wahrheitsministerium, sondern darum, ob in journalistischer Hinsicht sauber gearbeitet worden ist“, sagt die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Eva Flecken, im Gespräch mit der Tagesschau.
Frau Flecken, wo Sie schon die Worte „Inhaltepolizei“ und „Wahrheitsministerium“ erwähnen – ich glaub‘ Ihnen! Ich schwör bei ARD und ZDF! I gloab Eana!
Wenn ein Kanal eine Information veröffentlicht, woher wissen(!) Fr. Flecken & Konsorten denn in dem Moment, ob diese Information wahr oder unwahr ist – und zwar einzig und allein gemessen an der Realität? Eben, das geht nicht. Und das wollen die auch nicht. Die wollen, daß sich Informationen durchsetzen, die Fr. Flecken & Co. für wahr befinden, ganz egal, ob sie mit der realen Tatsächlichkeit übereinstimmt. Damit gibt es aber dann eben doch „Wahrheitsministerien“, sie heißen bloß nach wie vor Landesmedienanstalten.
Ihr seid auf ganz dünnem Eis unterwegs.
Wer Wind säht, wird Sturm ernten.
Aha, klingt nach wiedereinführung des „Volksempfänger“. Die Meinungsfreiheit geht den Bach runter. Die Diktatur lässt schön grüßen!
Dann würde also Corrective verboten werden oder wie darf man das verstehen?
Ich frage mich immer über welche fakenews die reden. Ich habe dazu mal im Netz gesucht und bin z.B auf solche Fälle gestoßen. Diese sind mir noch nie untergekommen oder ich wusste, dass die Meldungen nicht der Wahrheit entsprachen.
https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/Die-erfolgreichsten-Fake-News-Wir-zeigen-Ihnen-was-hinter-den-bekanntesten-Falschnachrichten-steckt;art410924,9713663
https://www.20min.ch/story/faktencheck-2024-die-absurdesten-fake-news-103247413
Wenn es tatsächlich so viele Falschmeldungen gab, dann hätte sich die Presse längst drauf gestürzt. Ich persönlich bin das Thema auch leid, denn ich bin ein erwachsener Mensch und kann durchaus unterscheiden was wahr ist und was nicht.
Dass man überhaupt über sowas diskutiert ist an sich schon ein Beweis, wie wenig Vertrauen in Deutsche Institutionen noch vorhanden ist da man dieses schon so oft missbraucht hat…
Und was „falsche Informationen“ sind, bestimmt die Regierung. Also alles, was dem Bürger verheimlicht und unter den Teppich gekehrt werden soll.
Sie verarschen uns ganz offen.
Wer legt denn eigentlich fest, was „bewusste falsche Tatsachenbehauptungen“ sind? Ach, das legen die fest, die solche „bewussten falschen Tatsachenbehauptungen“ verbieten wollen? Ja, da schau her …
Es droht nicht, es besteht bereits!
Was haben die eigentlich für ein Problem? Kann man auch Ministerien und Regierungen und Politiker abschalten, die sowas verbreiten? Dann müssen doch die Bürger die gleichen Rechte haben, wie diese selbsternannten Moralapostel!
Die größten und vor allem finanzstärksten Verbreiter von Fake News sitzen in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese sollte man sich tatsächlich mal vornehmen.