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Eurobonds
Wegen Sondervermögen: EU überlegt jetzt selbst massiv Schulden aufzunehmen
Weil Deutschland durch Subventionen aus dem geplanten Sondervermögen einen Wettbewerbsvorteil erhalten würde, könnte die EU mit gemeinsamen Schulden reagieren. Für sogenannte Eurobonds würden dann alle Mitgliedsstaaten haften.
UN-Generalversammlung
Für Baerbocks Top-UN-Job räumt die Bundesregierung bisher vorgesehene deutsche Diplomatin beiseite
Im Juni soll Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden. Dabei nominierte die Bundesregierung bereits im vergangenen Juli eine andere Diplomatin für den Posten. Diese muss für die Grünen-Politikerin jetzt aber beiseite treten.
Eine Milliarde Euro
Grünen Jugend-Chefin Jette Nietzard verlangt jetzt „Sondervermögen für Seenotrettung“
Jette Nietzard, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, fordert (halbernst) ein Sondervermögen für Seenotrettung. Weil die gewünschte Milliarde Euro von der Politik wahrscheinlich nicht kommen wird, ruft sie zu Spenden auf.
Recherche
„Banden bilden und morgen auf die Straße gehen“ – fordert ÖRR-interne Konferenz von Mitarbeitern
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten veranstalteten am Freitag vor dem Frauentag eine interne Mitarbeiter-Konferenz zum Thema Antifeminismus, bei der Mitarbeiter dazu aufgerufen wurden, „Banden zu bilden und morgen auf die Straße zu gehen“. Als Redner traten unter anderem Grünen-Politikerin Renate Künast sowie Vertreter der Amadeo-Antonio-Stiftung und HateAid auf.
Zeitz
Tafel-Mitarbeiterin beschwert sich: Flüchtlinge holen Lebensmittel, um sie weiterzuverkaufen
Eine Tafel-Mitarbeiterin aus Zeitz beschwert sich in einem neuen Bericht über negative Erfahrungen mit Flüchtlingen. So gab es bereits Fälle, bei denen ukrainische Flüchtlinge Lebensmittel kostenlos holten, um sie weiterzuverkaufen.
Bundestagsabgeordnete
Ermittlungen wegen Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Gökay Akbulut soll Immunität verlieren
Die Bundespolizei ermittelt gegen die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung. Die Polizei stellte einen Antrag, um ihr die Immunität entziehen zu lassen.
Angriffe auf Infrastruktur
Trump und Putin vereinbaren begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben in einem über einstündigen Telefonat eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg vereinbart. Angriffe auf die Energieinfrastruktur sollen für 30 Tage ausgesetzt werden.
Abstimmungsverhalten
Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen
Von Union, SPD und Grünen stimmten 513 Abgeordnete für das vereinbarte Schuldenpaket, drei Abgeordnete stimmten dagegen und sieben enthielten sich. Mindestens 489 Stimmen waren für die Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Phoenix
Ex-Innenminister Friedrich bringt Ende der Brandmauer ins Spiel
„Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“, sagt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag. Er kritisiert das Vorgehen von Friedrich Merz.