Abstimmungsverhalten
Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen
Von Union, SPD und Grünen stimmten 513 Abgeordnete für das vereinbarte Schuldenpaket, drei Abgeordnete stimmten dagegen und sieben enthielten sich. Mindestens 489 Stimmen waren für die Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
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Am Dienstag hat der Bundestag das Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet. Es sieht unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vor. Zudem wurde die Schuldenbremse reformiert, um umfangreiche Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen.
Die erforderliche Grundgesetzänderung wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen: 513 von 720 Abgeordneten stimmten dafür. Für die Änderung wären nur 489 Stimmen nötig gewesen.
In den Reihen von Union, SPD und Grünen, die sich nach intensiven Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es nur wenige Abweichungen. Das zeigen die Zahlen, die der Bundestag nach der Abstimmung auf seiner Webseite veröffentlichte.
Drei Abgeordnete stimmten gegen den Antrag: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Sieben weitere Parlamentarier enthielten sich, teils aus gesundheitlichen Gründen oder aus bewusster Entscheidung: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne) und Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).
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Mario Czaja (CDU) hatte seine Ablehnung des Pakets bereits im Vorfeld angekündigt, ebenso wie Jens Koeppen (CDU), der an der Abstimmung nicht teilnahm. Klaus-Peter Willsch (CDU), zunächst ebenfalls gegen das Paket, stimmte letztlich doch zu.
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Das Finanzpaket wurde noch vom alten Bundestag verabschiedet, bevor der neu gewählte Bundestag am 23. Februar zusammentritt. Union und SPD wollten das Paket schnell durchbringen, um einer möglichen Sperrminorität von AfD und Linken im neuen Parlament zuvorzukommen. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen.
Gibt es einen Superlativ für „Hochverrat“?
Namentliche Abstimmung ist ein genialer Schachzug. Keiner mit Zukunftsperspektive schert sichtbar aus.
Mich würde wirklich interessieren wer das beantragt hat, ist ja nur auf Antrag möglich. Wars der Antragsteller dann schlau, wars der Atragsgegner dann ausgesprochen dumm.
513 abgewählte Volkstreter legen den Grundstein für eine dystopische Zukunft.
Prost!
Unabhängig von allem schon geschriebenen: Czaja hat Eier bewiesen. Das muss man – bezogen auf diesen Einzelfall – respektieren.
Das wird noch nicht reichen, bei dem was die alles versprochen haben. Tippe mal auf die Erhöung der Mehrwertsteuer, so 2 %.
Die Abgeordneten fühlen sich ihrer Partei verpflichtet, nicht ihrem Wähler. Auch die, die im künftigen Parlament nicht mehr vertreten sind.
Haben die alle eigentlich keine Spiegel im Badezimmer oder wo sehen die jeden Morgen hin?
Alle schuldig! Ende der Durchsage!
Also das Schuldenpaket ist ja eine schöne Ablenkung für das was auch noch so beschlossen wurde um die Grünen zum mitstimmen zu bewegen, das klingt nämlich sehr nach dem guten alten Morgenthau Plan.
Wir brauchen 46M die ihre Beschäftigung niederlegen.
Erst wenn der letzte Cent, dem Politzirkus in Berlin, Karlsruhe und Landeshauptstädten entzogen wird, erst dann kann es aufwärts gehen.
Solange selbst noch das elementare Wirkungsquantum h weiterhin als fiktive Größe kursiert, wie schon am 2. Juni 1920 anlässlich des dafür verliehenen Nobelpreises kritisiert wurde, hat vor allem Geld keinen Gegenwert. Insofern ermächtigte heute am 18. März 2025 der Deutsche Bundestag künftige Bundesregierungen dazu, ungedeckte Schecks auszustellen. Dass wenigstens eine Abgeordnete wie Ronja Kemmer aus dem Wahlkreis Ulm als dem Geburtsort von Albert Einstein ihre Stimme dafür nicht abgegeben hat, ist etwas unbeschreiblich Hoffnungsvolles, nicht bereit zu sein, letztlich den davon im Wesentlichen bestimmten Zentralbegriff einer modernen Gesellschaft einfach über Bord zu werfen.
In Spanien würde schon in den Nachrichten über diese Abstimmung berichtet, das Nachrichtenvideo ist nun bei YT zu sehen. Die spanischen Kommentare sind ziemlich eindeutig vergleichen das Kriegsgetrommel mit einer historischen Zeit. Man rät den Deutschen, sich nochmals den weiteren Gang der Geschichte zu Gemüte zu führen ( ich verwende hier bewusst nicht, die Begriffe, die fielen). So stehen wir jetzt also mal wieder im Ausland da. Ich schäme mich so.
Das SchwarzRotGrüne Kartell hat sich wie ein Schwarm Piranhas auf die deutsche Steuermelkkuh gestürzt und im Rausch bis auf die Knochen abgenagt. Bald wird das Skelett aus Schulden- und Zinslast aus dem trüben Wasser auftauchen. Und am Ufer stehen die Deutschen und gaffen blö…, äh verstört.
Jetzt mal eine Frage: Wenn ein Bundestag hingehen und einfach das Grundgesetz ändern kann, kann es dann nicht von einem anderen Bundestag zurückgeändert werden? Vielleicht nicht unter diesem Kanzler, aber unter dem nächsten? Es ist ja nicht in Stein gemeißelt.
Wenn die nächste Regierung feststellt, daß es sich hier um einen Verrat an Land und Souverän handelt? Daß die Wählertäuschung von Merz heimtückisch und unethisch, vielleicht sogar illegal war? Wahlfälschung bzw. Wahlbetrug gemäß §§ 107 ff des Strafgesetzbuchs (StGB)?
Selbst ohne einen solchen Grund sollte man es ändern können – man hat es ja schließlich vorher auch ohne Grund geändert.
Nebenbei bemerkt, in Deutschland war es auch mal Gesetz, daß man zur Ausübung vieler Berufe einen Ahnennachweis vorlegen mußte. Das gilt schließlich auch nicht mehr, obwohl einige Gesetze aus der Zeit wieder herausgekramt worden sind.
hihi – FoFri kauft nen Kanzlerstuhl und läßt es richtig krachen.
Was ein Pack!
„Das Finanzpaket wurde noch vom alten Bundestag verabschiedet, bevor der neu gewählte Bundestag am 23. Februar zusammentritt.“
glaub ich nicht.
Wenn es stimmt, dass Kredite durch neues Buchgeld entstehen und die FED Urlizenzgeber ist und wenn es stimmt, dass die Hauptanteilseigner auch unserer Rüstungsbetriebe in den USA sind, dann war das, was beschlossen wurde, im Grunde genommen Teil von MAGA.
Die Namen sollte man sich merken
3 Abweichler aus der CDU – der überwältigende Rest inkl. der zahlreichen CDU-Abgeordneten, die im nächsten BT aus welchen unterschiedlichen Gründen auch immer nicht mehr vertreten sind, stimmte zu.
So sehr haben die meisten CDU-ler den unzulässigen, aber dennoch immer wieder praktizierten & eingeforderten Fraktionszwang verinnerlicht.
‚Der Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet.‘
Gute Nacht – Buntschland.
Jetzt sollten bei Merz die Handschellen klicken §108a StGb.
Der brave Soldat Schwejk sagte 1914: „Die Fliegen scheißen auf den Kaiser.“ Es scheinen demokratische friedliebende Fliegen in einer kriegerischen Monarchie gewesen zu sein. Nun scheißen die bunten Kaiser auf die Völker.
R.I.P. Deutschland, das war’s…
„… bevor der neu gewählte Bundestag am 23. Februar zusammentritt.“
Der ungewählte Bundestag !
Nicht in die Bundeswehr werden diese Schuldenfonds investiert, sondern in das Ukrainische Militaer—um damit die Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin zu untergraben.
Vergesst mir `DIE LINKE´ nicht! Die SED-Erben hätten, wenn sie mit der AfD zusammenirgendwas hätten, das alles verhindern können! Antrag auf Einberufung des neuen Bundestages zum 17.3. und der 18.3. hätte nie stattgefunden! Aber: der Sozialismus siecht….