Abstimmungsverhalten
Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen
Von Union, SPD und Grünen stimmten 513 Abgeordnete für das vereinbarte Schuldenpaket, drei Abgeordnete stimmten dagegen und sieben enthielten sich. Mindestens 489 Stimmen waren für die Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
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Am Dienstag hat der Bundestag das Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet. Es sieht unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vor. Zudem wurde die Schuldenbremse reformiert, um umfangreiche Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen.
Die erforderliche Grundgesetzänderung wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen: 513 von 720 Abgeordneten stimmten dafür. Für die Änderung wären nur 489 Stimmen nötig gewesen.
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In den Reihen von Union, SPD und Grünen, die sich nach intensiven Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es nur wenige Abweichungen. Das zeigen die Zahlen, die der Bundestag nach der Abstimmung auf seiner Webseite veröffentlichte.
Drei Abgeordnete stimmten gegen den Antrag: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Sieben weitere Parlamentarier enthielten sich, teils aus gesundheitlichen Gründen oder aus bewusster Entscheidung: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne) und Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).
Mario Czaja (CDU) hatte seine Ablehnung des Pakets bereits im Vorfeld angekündigt, ebenso wie Jens Koeppen (CDU), der an der Abstimmung nicht teilnahm. Klaus-Peter Willsch (CDU), zunächst ebenfalls gegen das Paket, stimmte letztlich doch zu.
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Gibt es einen Superlativ für „Hochverrat“?
513 abgewählte Volkstreter legen den Grundstein für eine dystopische Zukunft.
Prost!
Das SchwarzRotGrüne Kartell hat sich wie ein Schwarm Piranhas auf die deutsche Steuermelkkuh gestürzt und im Rausch bis auf die Knochen abgenagt. Bald wird das Skelett aus Schulden- und Zinslast aus dem trüben Wasser auftauchen. Und am Ufer stehen die Deutschen und gaffen blö…, äh verstört.
hihi – FoFri kauft nen Kanzlerstuhl und läßt es richtig krachen.
Was ein Pack!
Namentliche Abstimmung ist ein genialer Schachzug. Keiner mit Zukunftsperspektive schert sichtbar aus.
Mich würde wirklich interessieren wer das beantragt hat, ist ja nur auf Antrag möglich. Wars der Antragsteller dann schlau, wars der Atragsgegner dann ausgesprochen dumm.
Also das Schuldenpaket ist ja eine schöne Ablenkung für das was auch noch so beschlossen wurde um die Grünen zum mitstimmen zu bewegen, das klingt nämlich sehr nach dem guten alten Morgenthau Plan.
Wir brauchen 46M die ihre Beschäftigung niederlegen.
Erst wenn der letzte Cent, dem Politzirkus in Berlin, Karlsruhe und Landeshauptstädten entzogen wird, erst dann kann es aufwärts gehen.
Haben die alle eigentlich keine Spiegel im Badezimmer oder wo sehen die jeden Morgen hin?
Alle schuldig! Ende der Durchsage!
Jetzt sollten bei Merz die Handschellen klicken §108a StGb.