Phoenix
Ex-Innenminister Friedrich bringt Ende der Brandmauer ins Spiel
„Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“, sagt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag. Er kritisiert das Vorgehen von Friedrich Merz.
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Am Dienstag stimmte der Bundestag für das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse. Künftig sind die Bereiche Verteidigung und Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen.
Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte das Vorgehen der Union und die Art und Weise, wie das Finanzpaket unter CDU-Chef Friedrich Merz beschlossen wurde. „Gewöhnungsbedürftig ist es auf jeden Fall. Denn Sie haben natürlich recht, wir haben gesagt, die Schuldenbremse bleibt. Sie bleibt ja auch, jedenfalls formal. Aber sie wird ausgehebelt mit diesem Sondervermögen“, sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix.
Friedrich befürwortet grundsätzlich mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, jedoch sei die Reihenfolge falsch gewesen: „Wenn man am Ende von Koalitionsverhandlungen zum Ergebnis kommt, na ja, wir brauchen einfach mehr Geld für sinnvolle, notwendige Investitionen, dann wäre das, glaube ich, auch leichter vermittelbar gewesen.“
Und weiter: „Das Schlimmste, was man machen kann, ist, der SPD schon mal das Geld hinzulegen und dann zu sagen, aber wir müssen einsparen. Wir wissen, dass die gerne viel Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört.“ Andererseits habe es keine andere Möglichkeit gegeben, überhaupt zu Verhandlungen zu kommen. „Und deswegen war es unschön, aber es muss jetzt wohl so sein“, so der CSU-Politiker.
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Friedrich weiter: „Jetzt wird es tatsächlich darum gehen, dass sich Friedrich Merz nicht unter Zeitdruck setzen lässt, sondern sagt: Wir wollen Reformen, wir haben auch klare Vorstellungen, wie diese Reformen aussehen sollen. Und jetzt wird es darum gehen, das Geld, das jetzt auf dem Tisch liegt, sinnvoll auszugeben.“ Seine Warnung: „Wenn es wieder nur in den Konsum fließt, wenn wieder keine notwendigen Reformen stattfinden, die das Land nach vorne bringen, dann wäre das eine fatale Entscheidung.“
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In Bezug auf die Brandmauer zur AfD sagte Friedrich: „Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann.“ In einer Demokratie sei. es entscheidend, auch mit Akteuren zu sprechen, mit denen man nicht übereinstimme. „Demokratie heißt nicht, dass man sich von bestimmten Akteuren komplett abschottet“, sagte er.
„Und das wünsche ich mir sehr, dass diese wenig demokratische Brandmauer auch in den nächsten Jahren in Frage gestellt wird“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Friedrich wird dem neu gewählten, 21. Bundestag nicht mehr angehören. Er scheidet aus der aktiven Bundespolitik aus. Zuvor hatte er unter anderem als Innen- und Landwirtschaftsminister unter Kanzlerin Merkel gedient.
Er hat mit JA gestimmt.
Noch fragen?
No comment
Wenn man aus der aktiven Bundespolitik ausscheidet, dann darf man auf einmal seine eigene Meinung sagen, oder? Das war schon immer so.
Die Einsicht kommt zu spät.
Jetzt wo er weg ist, traut er sich, den Mund aufzumachen. Maulheld, warum nicht früher?
‚Friedrich wird dem neu gewählten, 21. Bundestag nicht mehr angehören.‘
Ja – so sind sie halt. Wenn keine (finanziellen) Abhängigkeiten mehr bestehen, wird die Zunge lockerer.
Es muss jetzt so sein? Nein, eine Minderheitsregierung ginge auch. Aber mit Merz nicht zu machen.
Da kann man nur noch drüber lachen.
Es ist so schön ein Ex zu sein.
Immer lustig, am Ende werden sie nachdenklich, aber sonst waren sie es nicht.
„Friedrich wird dem neugewählten 21. Bundestag nicht mehr angehören“ Noch Fragen?
„Trau‘ keinem vom Parteienkartell, egal wie er heißt“.
Go, Alice, go !
Noch ist Herr Merz nicht Bundeskanzler.
Warten wir erst mal ab, ob rot-grün ihn tatsächlich zum Kanzler macht.
Das Geld haben sie ja nun. Was braucht es da nich einen Merz.
CDU CSU haben heute Uhr eigenes Grab geschaufelt..
Beide Parteien werden innerhalb kurzer Zeit krepieren, und das ist auch gut so…
Nur wer aus dem Bundestag ausscheidet, kann noch frei seine Meinung sagen.
Ich erinnere mich noch gut an die Meingsänderung in der Migrationspolitik.
WIE kann man das einem WÄHLER erklären?
Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) zum Finanzpaket am 18.03.25
https://www.youtube.com/watch?v=r61P3jvbJWo 8 Min.
Sondervermögen? Vermögen? Vermögen steht in den Aktiva der Bilanz. Was in den Passiva steht sind Schulden. Aber Quotenfunktionäre können sich um 360 Grad irren.
die Brandmauer ist wichtig, die AFD darf nicht mit antidemokratischen Parteien (CDU/SPD/Grüne/Linke/BSW)
zusammenarbeiten.
Die zwei Sargnägel der CDU : Merz und Brandmauer
Auf Zusammenarbeit mittels CDU Gnadenerlass, kann eine 23% Partei Tendenz steigend getrost verzichten!
Klingt ja vernünftig, was Friedrich da sagt. Dumm nur, daß auch er für die Schuldenaufnahme gestimmt hat.
Das sich eine CSU noch zur CDU bekennt ist schon schlimm genug! Ohne CSU gäbe es einiges nicht in Deutschland! Die nächsten Wahlen kommen, genauso wie die höchsten Arbeitslosenzahlen, die Deutschland jemals hatte! Das alles dank CDU!
„Nachtigall, ich hör dir trapsen“ – Nachdem die Union heute mit den alten Mehrheiten eines politisch auslaufenden Parlaments das größte Finanzpaket der Republik durchgepeitscht hat, ist klar: Im 21. Bundestag könnten strategisch betrachtet andere Mehrheiten nötig sein. Und da kann man der AfD ja schon mal andeutungsweise einen Knochen hinwerfen – für den Geschmack, nicht als Koalitionspartner, aber bei Bedarf als diskursive Reserve.
Die wissen, dass sie jetzt schon verloren haben.
Deutschland wird teuerer.
Investoren werden wegen den Klimazielen als Staatsziel, Deutschland vermeiden und verlassen.
Die Steuerlast wird so hoch, dass es völlig Unattraktiv wird in Deutschland arbeiten zu wollen.
Deswegen kann man nur hoffen, dass am Ende, wenn alles zerstört ist die seltsamen Tradition-Wähler ihr Verhalten ändern werden.