Monat: Februar 2025
Konstituierende Sitzung
Krah und Helferich in AfD-Fraktion aufgenommen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat alle gewählten Politiker der Partei, darunter Matthias Helferich und Maximilian Krah, in ihre Reihen aufgenommen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden bestätigt.
Auswärtiges Amt
Baerbock ignoriert Warnungen aus Tadschikistan: Bundesregierung holt weitere tausende Afghanen nach Deutschland
Die Zahl afghanischer Visumanträge in Tadschikistan steigt rasant, doch die Identitätsprüfung ist mangelhaft. Die deutsche Botschaft in der Hauptstadt warnt vor Missbrauch, doch das Auswärtige Amt ignoriert diese und holt weitere zehntausende Afghanen nach Deutschland.
„Der Weg zum Frieden“
Abgeschwächte US-Resolution zu Ukraine-Krieg im UN-Sicherheitsrat angenommen
Die USA setzten im UN-Sicherheitsrat eine Resolution durch, die Moskau entgegenkommt – ohne Verurteilung Russlands oder klare Forderungen. In der UN-Vollversammlung scheiterte der Entwurf jedoch, stattdessen fand eine härtere Version mit Unterstützung für Kiew eine Mehrheit.
Diversität
Muss Göring-Eckardt ihren Posten verlassen? Uneinigkeit bei der Besetzung der Grünen-Spitzenpositionen
Weil sich die Grünen divers aufstellen wollen, gibt es jetzt Uneinigkeit bei der Besetzung der Spitzenpositionen. Während Annalena Baerbock als neue Fraktionsvorsitzende gehandelt wird, könnte Katrin Göring-Eckardt ihren Posten als Bundestagsvizepräsidentin räumen müssen.
Mögliche Wahlfehler
Wahl wegen knappem BSW-Ergebnis „nicht unproblematisch“, meint der Ex-Verfassungsgerichtspräsident
Weil es bei der Auslandsbriefwahl zu Versäumnissen kam, nennt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident die Bundestagswahl „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“. Die im Grundgesetz festgeschriebene Wahlgleichheit könnte verletzt worden sein.
Hart aber fair
Die AfD ist „kein Rand mehr, das ist jetzt wirklich Hardcore“, meint Strack-Zimmermann
Bei Hart aber fair wurde heftig über die AfD diskutiert – ohne dass die Partei selbst vertreten war. Während Strack-Zimmermann die Partei nicht mehr als Rand, sondern als „Hardcore“ bezeichnete, plädierte eine parteilose Bürgermeisterin für Gespräche mit der AfD.
Wahlen
EU-Kommission will Erstwähler „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ schulen
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, in dem verschiedene Maßnahmen gegen Desinformation vorgestellt werden. Es geht u.a. darum, Erstwähler „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ zu schulen und „akkurate und verlässliche Informationen“ von staatlichen Stellen bereitzustellen.
Lars Klingbeil: Der Schattenmann
Klingbeil führte die SPD an die Spitze und dann wieder ganz nach unten. Trotzdem wird er der entscheidende Mann hinter einer neuen Regierung sein. Porträt eines Eiskalten.
Zweite Amtszeit
Keine Konkurrenz: Bleibt Karl Lauterbach Gesundheitsminister?
Karl Lauterbach hat sich mit seiner Politik in der Covid-Pandemie bei der Bevölkerung und mit seiner Krankenhausreform in den Fachbereichen unbeliebt gemacht. Dennoch stehen die Chancen gut, dass er erneut Gesundheitsminister wird: In einer schwarz-roten Koalition hätte er kaum Konkurrenten.