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ifo-Studie
Studie zu Kriminalitätsrate von Migranten: Das steckt dahinter
In der polizeilichen Kriminalstatistik sind ausländische Tatverdächtige überrepräsentiert. In einer Studie behauptet das ifo-Institut jetzt, Migration würde die Kriminalitätsrate nicht erhöhen – lässt aber wichtige Faktoren weg. Dennoch stellt es fest: Ausländer ziehen überwiegend in Problemgebiete.
Regierungsbeamte
Ohne Probezeit: 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet
Eine Anfrage der Linken-Politikerin Reichinnek ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen basierend auf Ausnahmeregelungen durchführte. 320 Mitarbeiter wurden auf Lebenszeit verbeamtet, ohne vorher die Probezeit absolviert zu haben.
Bundestagswahl
Umfrage: Jeder Dritte könnte sich eine Koalition aus Union und AfD vorstellen
Laut aktuellen Umfragen reicht es für die Union weder mit der SPD noch mit den Grünen allein – nur eine Dreierkoalition hätte eine Mehrheit. Die einzige stabile Zweierkoalition wäre mit der AfD. Eine neue Umfrage zeigt, dass mittlerweile 33 Prozent diese befürworten.
Steuern
IW-Studie: Vermögenssteuer-Pläne von Grünen und SPD würden Deutschland schaden
In einer Studie hat sich das Institut der deutschen Wirtschaft die Vermögenssteuer-Pläne der Grünen und der SPD genauer angeschaut. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Vermögenssteuer die „wirtschaftsfeindlichste aller Steuerarten“ sei.
Bundestagswahl
SPD-Generalsekretär Miersch: Scholz‘ Zukunft „hängt sicherlich auch vom Wahlergebnis ab“
Angesprochen auf die politische Zukunft von Bundeskanzler Scholz, reagiert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verhalten. Diese würde „auch maßgeblich vom Wahlergebnis abhängen“.
Österreich
Islamistische Motivation vermutet: 14-Jähriger soll Anschlag auf Wiener Westbahnhof geplant haben
In Wien wurde ein 14-Jähriger festgenommen, weil er einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben soll. Die Polizei fand bei der Wohnungsdurchsuchung islamistische Schriften, mehrere Messer sowie eine Anleitung zum Bombenbau.
„Staatsdelegitimation“
Vor Bundestagswahl: Berliner Verfassungsschutz verstärkt den Kampf gegen „gezielte Falschinformation“
Kurz vor der Bundestagswahl gründet der Berliner Verfassungsschutz einen neuen Aufbaustab in der Spionageabwehr, um „gezielte Desinformationskampagnen“ im Netz aufzudecken. Dabei geht es vor allem um Fälle der „Staatsdelegitimation“.
Neue Zahlen
Länderfinanzausgleich 2024: Bayern zahlte am meisten ein – Berlin größtes Nehmerland
Wie Zahlen des Finanzministeriums zeigen, war auch im vergangenen Jahr Bayern das größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Zusammen mit drei anderen Bundesländern zahlte es Milliarden Euro ein. Der größte Profiteur: die Bundeshauptstadt Berlin.
Bundestagswahl
Wahlleitung hatte Briefwahl versprochen: Jetzt drohen Stimmen von Auslandsdeutschen zu verfallen
Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen dieser Wähler zu verfallen. Dabei hatte die Wahlleitung noch die Durchführbarkeit der Wahl am 23. Februar versichert.