Neue Zahlen
Länderfinanzausgleich 2024: Bayern zahlte am meisten ein – Berlin größtes Nehmerland
Wie Zahlen des Finanzministeriums zeigen, war auch im vergangenen Jahr Bayern das größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Zusammen mit drei anderen Bundesländern zahlte es Milliarden Euro ein. Der größte Profiteur: die Bundeshauptstadt Berlin.
Auch im vergangenen Jahr musste Bayern erneut mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über die die dpa zuerst berichtete. Insgesamt 9,77 Milliarden Euro zahlt das Bundesland in das Solidarsystem ein – damit ist es nur eines von insgesamt vier Geberländern. Alle anderen Bundesländer erhalten durch das System Geld.
Bayern ist das Bundesland mit der höchsten Belastung: Es zahlt rund 52 Prozent aller Einnahmen des Länderfinanzausgleichs. Weit abgeschlagen folgen Baden-Württemberg (5,03 Milliarden Euro und rund 26 Prozent Anteil), Hessen (3,73 Milliarden Euro und rund 20 Prozent Anteil) und die Hansestadt Hamburg (106 Millionen Euro und 0,6 Prozent Anteil). Alle anderen Bundesländer erhalten durch das System des Länderfinanzausgleichs – offiziell Finanzkraftausgleich – zusätzliche Gelder.
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Infolge dieser neuen Zahlen wird der Ruf nach einer Reform des Systems erneut lauter. Insbesondere aus Bayern wird ein solcher Schritt gefordert. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dazu gegenüber der dpa: „Die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums bestätigen unsere Befürchtungen.“ Der Länderfinanzausgleich sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Deshalb, so der CSU-Politiker, sei „eine grundsätzliche Überarbeitung“ nötig.
Bereits 2023 hat Bayern Klage gegen das System vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Gericht hat in dieser Frage jedoch noch keine Entscheidung gefällt – nicht einmal ein Termin steht dafür fest. Füracker setzt Hoffnungen auf die Klage. „Es war richtig und wichtig, gegen diesen untragbaren Zustand den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten“, sagte der Finanzminister gegenüber der dpa.
Der mit Abstand größte Profiteur des Systems ist Berlin. Die Bundeshauptstadt erhielt insgesamt 3,94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Die Stadt ist ebenso wie Bremen – ein weiterer Hauptprofiteur des Systems – eine Hochburg linker Parteien und wurde jahrelang durch einen rot-rot-grünen Senat regiert. Infolge des wirtschaftlichen Erbes der DDR profitieren auch die Ostbundesländer immer wieder vom Länderfinanzausgleich. Bundesländer wie Sachsen (3,24 Milliarden Euro) und Thüringen (2,04 Milliarden Euro) erhalten aus dem Solidarsystem jedes Jahr viel Unterstützung.
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In der Stadt der Ickes ist es normal, dass andere für sie bezahlen. Der Länderfinanzausgleich gehört ersatzlos abgeschafft!
Berlin ist ein shithole. Ende der Story.
SOFORT abschaffen, da es endlich die Berliner Dekadenz beendet.
Sobald jede Landesregierung verpflichtet ist nur noch eigene Mittel verwenden zu können, umso „sauberer“ müssen sie handeln.
Und wenn sich „Stadtstaaten“ sich den Luxus eines Parlamentes und dessen Unterbau nicht leisten können, dann abschaffen. Hamburg hat nur dank Hafen noch genügend Einnahmen, aber das schwindet mehr und mehr.
Berlin nimmt gerne und Söder zahlt gerne für ein buntes Berlin
Land Bremen 23 Mrd. € Schulden, 37,2% Ausländeranteil, 17,3% leben von Sozialleistungen.
Bayern liebt doch die Grünen…läuft
Berlin und Brüssel : Nehmen ist seliger denn Geben.
Die Umverteilung muss aufhören, sie bestraft die Fleißigen und Sparsamen.
Bayern zahlt mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich weil Bayern wirtschaftlich mit Abstand am erfolgreichsten ist.
Trotzdem werden AfD, ARD, ZDF, SPD, Grüne, Linke, Wagenknechte, ÖDP, ÖRR usw. usw. nicht müde, CSU und Freie Wähler zu beschimpfen, ihre Politik zu verhöhnen und ihnen jegliche Kompetenz abzusprechen.
Das größte Shithole Dooflands zieht die anderen Länder gnadenlos ab.
Hau wech den Scheiß!
Wo grün mit regiert, braucht es Geld, oder um es es mit Mark Knofler zu sagen, „Money for nothing“.