Regierungsbeamte
Ohne Probezeit: 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet
Eine Anfrage der Linken-Politikerin Reichinnek ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen basierend auf Ausnahmeregelungen durchführte. 320 Mitarbeiter wurden auf Lebenszeit verbeamtet, ohne vorher die Probezeit absolviert zu haben.
Von
Eine kleine Anfrage der Co-Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen basierend auf Ausnahmeregelungen getroffen hat. So wurden Hunderte Menschen ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet oder übersprangen bei der Beförderung Besoldungsgruppen. Das berichtet Welt.
Reichinnek sagte: „Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet.“ Die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Insgesamt wurden 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet, ohne vorher die dreijährige Probezeit durchlaufen zu haben.
Werbung
Das Gesundheitsministerium, das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium sind dabei führend. In allen drei Ministerien wurden jeweils über fünfzig Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. Im Wirtschaftsministerium wurden genau fünfzig Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. In vielen anderen Ministerien gab es keine ausnahmsweisen Verbeamtungen.
In 400 Fällen übersprangen Mitarbeiter bei ihrer Beförderung Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen. Eigentlich müssen alle Entgeltgruppen nacheinander durchlaufen werden. Auch die Regel, dass freie Stellen ausgeschrieben werden müssen, wurde in über 400 Fällen nicht befolgt. Allerdings ist es der Regierung möglich, von der Regelung abzuweichen. Bis Mitte Januar wurden 414 Stellen besetzt, ohne dass diese vorher ausgeschrieben wurden.
Werbung
Heidi Reichinnek kritisierte die Regierung für dieses Vorgehen scharf. „Von Transparenz hielt man bei Personalentscheidungen in den Ministerien nicht viel“, sagte sie. Dabei hätten sich die Grünen, die SPD und die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben, den Prinzipien des offenen Regierungshandelns zu folgen.
So schaffen die Sozialisten einen Staat im Staate voller Systemlinge.
Nichts ist endgültig, fast alles ist wieder umkehrbar, siehe USA und spätestens nach dem Zusammenbruch. Was mir nicht in den Kopf geht ist, dass die links-woken selbst ihren Wirt umbringen, der sie am Leben erhält. Sind die wirklich so blöd?
„Begriff Ausnahmefall“ ist dann wohl neu formuliert worden.
Vermutlich weil „Regel“ wohl nicht politisch und gendergerecht benutzt werden darf oder es diskriminierend auf Teile der nicht männlichen Bevölkerung sein könnte.
Schildbürgertum, das seines gleichen sucht.
Aber wehe wenn man als Unternehmer, keine öffentliche Ausschreibung, Aktenweise Genehmigungen, eine falsche nicht geschlechterneutrale Formulierung etc. benutzt, dann laufen die Behörden Sturm.
👍👍
Stimmt. Genau so geht Sozialismus.
Sie plündern das Land aus, wo es nur geht!
Und private Betriebe werden mit Ausschreibungspflichten und Vorschriften (z. B. m/w/d) gegängelt. Was steht im Koalitionsvertrag? Transparente und nahbare Verwaltung? Dass ich nicht lache.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Menschen, die in der Politik Entscheidungen treffen, in einem Gericht auf der Sünderbank und/ oder in einer Zelle besser aufgehoben wären.
Was hat das alles noch mit mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun? Aus meiner Sicht überhaupt nichts….
Also mit „unserer Demokratie“ schon! Die macht sowas sogar aus….!
…wenn Sie mal tiefgründig drüber nachdenken, werden Sie zu der Erkenntnis kommen, daß wir nie eine echte Demokratie hatten und der Rechtsstaat tatsächlich nur in Teilen funktioniert.
Ich schreibe hier über die aktuelle Lage und oder den aktuellen Artikel und schreibe bei möglichen 1000 Zeichen keine Abhandlung über die Geschichte der BRD.
Politik war schon in der Antike und immer und überall ein schmutziges Geschäft…
Diese Politiker delegitimieren sich selbst, aber sie merken es nicht
Einfach mal so in den Raum gestellt: Beamtentum abschaffen. So – nun steht es da rum, im Raum.
Viele Beamte würden zustimmen, weil sie dann Streikrecht hätten und ihre Arbeitsstelle leichter wechseln könnten.
Dann mal los…steht jedem frei als Beamter zu kündigen und in der freien Wirtschaft anzufangen… inklusive Streikrecht…. vorausgesetzt man ist in einer Gewerkschaft…. freiwillige vor 😂👍
Kann man auch noch erfahren, wo diese Mitarbeiter herkommen?
Das würde mich auch interessieren. Vor allem weil sich mir der Verdacht aufdrängt, dass da Verwandtschaftsverhältnisse zu bestimmten Ministern bestehen.
Meiner Meinung nach, nur noch Mauschelei.
Ich bin absolut kein Freund der Linken, aber wo sie Recht haben, stimme ich ihnen zu. Bei der AfD dürfte ich das nicht, ohne als Demokratiefeind zu gelten.
Bin ich bei Apollo auf der schwarzen Liste oder warum kommt seit Tagen kein Kommentar mehr durch? Sehr freiheitlich, merkt ihr selber?
Es muß einem grundsätzlich egal sein, was Nachbarn, „Kollegen“ oder die Lügenmedien von einem halten. Sie haben sich doch auch nicht von dieser Mischpoke in Lauterbachs Spritze jagen lassen, oder doch?
Den meisten Systemlingen ist die Meinung ihres Nachbarn wichtiger als die eigene. Das ist auch der Grund warum wir nicht nur auf der Stelle treten sondern immer weiter in den Grünenwahn rennen.
In den vergangenen Jahren zeichnet sich im öffentlichen Dienst ein bemerkenswerter Trend ab: Eine steigende Anzahl von Beamten tritt vorzeitig in den Ruhestand, obwohl sie die reguläre Altersgrenze noch nicht erreicht haben.
Diese Entwicklung hat eine öffentliche Debatte entfacht, die durch Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2023 belegt wird.
Demnach gehen etwa 80 Prozent der Beamten in Deutschland vorzeitig in Pension.
Ja, diese Menschen gehen nach ca. 35 Dienstjahren in Pension, in der Regel mit ca. 62 Lebensjahren + X. Dafür werden jedoch für die gesamte Laufzeit Abschläge in enormer Höhe in Kauf genommen so dass die Pension statt ca. 72 % nur noch 60 % vom letzten erreichten Brutto betragen kann. Da es sich steuerrechtlich nicht um eine Rente sondern um Einkommen aus unselbstständiger Arbeit handelt, werden davon nochmal ca. 10-20 % Einkommensteuer abgezogen. Und dann kommt noch der glorreiche Status als „Privatpatient“, für den monatlich im Schnitt ca. 300 EUR für die Krankenversicherung/PflegeVers abgezogen werden. Sehr bemerkenswert.
….. und dann haben sie immer noch weit aus mehr, als jeder normale Rentner.
Und !! sie hatten ein Arbeitsleben lang, eine vorrangig gute Zeit, mit all den Vorzügen eines Beamten. MIT AUSNAHME der Polizeiangehörigen, DIE AUF DER STRASSE DIENEN UND ZWAR NUR DENEN, steht das niemanden anderen zu. Denke ich! Meine Nachbarn sind Lehrer und darüber hinaus, im Innendienst der Polizei/ Zoll. Ich denke, ich konnte mir 20 Jahre lang ein Bild der Lage machen.
Ich bin gerne bereit sachlich zu diskutieren.
Schön, Empörung in dem Artikel, Empörung unter den Forenten, wo sind die Bürger, Institutionen und Juristen, die die entsprechenden Strafanträge wegen Vorteilsnahme, Veruntreuung … etc. anstrengen. Bringen uns solche Artikel weiter, außer dass sie weitere Wut und Ohnmacht gegenüber diesen Kriminellen erzeugen?!
Cool. Ich war 4 Jahre im Staatsdienst, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen und bin dann wegen Kritik am Vorgesetzten gegangen worden. Da gab es kein Hartz IV, keine Krankenkasse. Ich wurde behandelt wie ein Stück Scheiße…
Das haben sie auch falsch verstande. Der Beamte wird korrumpiert und gehätschelt, um dem jeweiligen System in Deutschland willig zu dienen, egal, ob einem braunen, blutroten oder grünen System. Als Belohnung gibt’s den B-Tarif oder die exorbitante Pensionshöhe des letzten Dienstgrades. Dafür organisiert man auch mal Völkermorde, sozialistische Diktaturen oder hilft dabei mit die heutige Jugend mit Gendermüll und LGBTQ -Gedöns zu vergiften…..
Vllt. kann Javier Milei auch bei uns ein paar tausend unsinnige Stellen streichen, damit die Beamten sich in der freien Wirtschaft behaupten können. Dann würde der Staat sicherlich ein paar Milliarden einsparen.
Panik oder Plünderung? Oder beides?
Da könnte das richtige Parteibuch hilfreich sein…
Korruption in reinster Form. Kein Wunder dass der grünlinks durchseuchter Apparat auf Musk und Milei schimpfen
Steuergelder für Parteisoldaten werden schnell frei gesetzt .
Die Regierung hat sich den Staat zur Beute gemacht und jährlich wird es schlimmer .
Sowas hätte sich nicht mal die CSU in der Hoch-Zeit der Spezlwirtschaft getraut.
Die CSU wurde schon in der Luft zerissen, als Abgeordnete ihre Familienangehörigen als Vertrauenspersonen im eigenen Abgeordnetenbüro beschäftigt haben.
Die Grünen und Roten beschäftigten ihre Familienangehörigen, Parteigenossen und Freunde nicht nur im Ministerium, sie schieben sie ohne Auswahlverfahren, ohne Qualifikationsprüfung und ohne Probezeit in die höchsten Vergütungsklassen, verbeamten sie auf Lebenszeit.
Wir bekommen gerade mit der Zange beigebracht, wie wichtig Checks and Balances in einer Demokratie sind. Wenn eine Regierung die Medien beherrscht tut sie was sie will. In diesem Sinne danke an Apollo, Nius und Auf1.
Ist der Ruf erst demoliert , lebt es sich ganz ungeniert . Wer solche Parteien wählt , alles ist dazu gesagt . Eigentlich sollte man hoffen das Habeck Kanzler wird , und mit Rot und links regiert. Dann wird es ganz schnell gehen und alle wieder bei Null anfangen. Vielleicht ist das ja die lehrreichste Lösung.
entspricht der biologischen Realität: Parasiten und sonstige „Schädlinge“ können in der Natur durchaus soziale Wesen sein und sich liebevoll um ihresgleichen und den Nachwuchs kümmern.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Das muss m. E. aufgehoben werden, innerhalb der Probezeit! Das ist Betrug am Staat.
Wählt UNS und UNS gehts gut.
Heidi Reichinnek kritisierte die Regierung für dieses Vorgehen scharf.
KONKURRENZ & NEID BRINGEN
WICHTIGES ANS LICHT!
Mit entsprechenden Gesetzen und den richtigen Leuten kann das rückgängig gemacht werden. Die Kettensäge wird früher, oder später kommen müssen.