Regierungsbeamte
Ohne Probezeit: 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet
Eine Anfrage der Linken-Politikerin Reichinnek ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen basierend auf Ausnahmeregelungen durchführte. 320 Mitarbeiter wurden auf Lebenszeit verbeamtet, ohne vorher die Probezeit absolviert zu haben.
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Eine kleine Anfrage der Co-Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen basierend auf Ausnahmeregelungen getroffen hat. So wurden Hunderte Menschen ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet oder übersprangen bei der Beförderung Besoldungsgruppen. Das berichtet Welt.
Reichinnek sagte: „Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet.“ Die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Insgesamt wurden 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet, ohne vorher die dreijährige Probezeit durchlaufen zu haben.
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Das Gesundheitsministerium, das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium sind dabei führend. In allen drei Ministerien wurden jeweils über fünfzig Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. Im Wirtschaftsministerium wurden genau fünfzig Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. In vielen anderen Ministerien gab es keine ausnahmsweisen Verbeamtungen.
In 400 Fällen übersprangen Mitarbeiter bei ihrer Beförderung Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen. Eigentlich müssen alle Entgeltgruppen nacheinander durchlaufen werden. Auch die Regel, dass freie Stellen ausgeschrieben werden müssen, wurde in über 400 Fällen nicht befolgt. Allerdings ist es der Regierung möglich, von der Regelung abzuweichen. Bis Mitte Januar wurden 414 Stellen besetzt, ohne dass diese vorher ausgeschrieben wurden.
Heidi Reichinnek kritisierte die Regierung für dieses Vorgehen scharf. „Von Transparenz hielt man bei Personalentscheidungen in den Ministerien nicht viel“, sagte sie. Dabei hätten sich die Grünen, die SPD und die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben, den Prinzipien des offenen Regierungshandelns zu folgen.
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So schaffen die Sozialisten einen Staat im Staate voller Systemlinge.
Sie plündern das Land aus, wo es nur geht!
Und private Betriebe werden mit Ausschreibungspflichten und Vorschriften (z. B. m/w/d) gegängelt. Was steht im Koalitionsvertrag? Transparente und nahbare Verwaltung? Dass ich nicht lache.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Menschen, die in der Politik Entscheidungen treffen, in einem Gericht auf der Sünderbank und/ oder in einer Zelle besser aufgehoben wären.
Was hat das alles noch mit mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun? Aus meiner Sicht überhaupt nichts….
Einfach mal so in den Raum gestellt: Beamtentum abschaffen. So – nun steht es da rum, im Raum.
Kann man auch noch erfahren, wo diese Mitarbeiter herkommen?
Meiner Meinung nach, nur noch Mauschelei.
Ich bin absolut kein Freund der Linken, aber wo sie Recht haben, stimme ich ihnen zu. Bei der AfD dürfte ich das nicht, ohne als Demokratiefeind zu gelten.
In den vergangenen Jahren zeichnet sich im öffentlichen Dienst ein bemerkenswerter Trend ab: Eine steigende Anzahl von Beamten tritt vorzeitig in den Ruhestand, obwohl sie die reguläre Altersgrenze noch nicht erreicht haben.
Diese Entwicklung hat eine öffentliche Debatte entfacht, die durch Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2023 belegt wird.
Demnach gehen etwa 80 Prozent der Beamten in Deutschland vorzeitig in Pension.
Schön, Empörung in dem Artikel, Empörung unter den Forenten, wo sind die Bürger, Institutionen und Juristen, die die entsprechenden Strafanträge wegen Vorteilsnahme, Veruntreuung … etc. anstrengen. Bringen uns solche Artikel weiter, außer dass sie weitere Wut und Ohnmacht gegenüber diesen Kriminellen erzeugen?!