Wenn eine herrschsüchtige Minderheit ihren radikalen Machtverlust zu spüren bekommt
Rot und Grün überschlagen sich - doch es geht ihnen nicht um „die Mitte“. Der Moment im Bundestag zeigt unmissverständlich auf, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Ihre Tränen, ihre Wut und tausend Flüche ändern nichts; die Wahrheit liegt auf dem Tisch, man kriegt sie nicht mehr weg.
Am Abend sitzt der Kanzler bei Maischberger, rasend vor Wut, eigentlich ein Heimspiel. Doch die Moderatorin fährt ihm immer wieder in die Parade, wirft genervt dazwischen: „Ach, das ist doch irgendwie Kleinkram“. Schließlich der vernichtend zynische Satz: zu Scholz „Ich weiß, dass Sie schlauer sind als alle anderen“. Der Bundeskanzler als Witzfigur, geradeso lässt man ihn noch ausreden. Selbst die opportunistischsten Hauptstadtjournalisten lassen ihn fallen, wofür bräuchte man ihn schon noch. Es sind Fragmente eines Machtverlustes, auf den Olaf Scholz mit den gleichen ungläubigen Augen reagiert wie, sagen wir, Erich Mielke bei seiner letzten Rede vor der Volkskammer.
SPD-Abgeordnete verbreiten am Abend eine PR-Montage, die diesen Mittwoch zum „schwärzesten Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ erklärt. Alles klar. Das Olympia-Attentat, die RAF, Niederschlagung des Volksaufstandes – all das war natürlich nichts gegen den rot-grünen Machtverlust.
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Der bezeichnende Moment des Tages war, als Friedrich Merz in Richtung von Rot-Grün erklärte, wie klein ihre Minderheit geworden sei und dass er sich schlichtweg nicht mehr daran orientieren wolle. Gegröle. Es ist vorbei. Berücksichtigt man aktuelle Umfragen, ist die Mehrheit keine knappe mehr. Die Parteien, die für die Migrationswende im Bundestag stimmten, könnten in einem neuen Bundestag gut und gerne eine 2/3-Mehrheit erreichen. Rot und Grün sind zu einer gesellschaftlichen Randerscheinung geworden – „Wir sind mehr“, ihre Macht- und Unterwerfungsparole, ist so scharf widerlegt wie es nur geht.
Heidi Rechinek, TikTok-Sternchen und letzte verzweifelte Spitzenkandidatin der Links-Partei, tritt nach der Abstimmung ans Rednerpult, sie schimpft und stampft und verkündet: „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land. Auf die Barrikaden!“ Otto Wels in Phantasialand; die linke Selbstüberhöhung, man sei soetwas wie der letzte Widerstand gegen einen neuen Faschismus, verliert endgültig jeden Maßstab.
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Doch gegen die Wahrheit hilft kein Geschrei. Merz‘ Antrag war nicht mal ein Gesetz, aber als Entschließungsantrag vielmehr eine grundsätzliche symbolische Positionierung für eine diametral andere Migrationspolitik. Es war nicht mehr und nicht weniger als der Beweis in diesem hohen Haus: Eine klare Mehrheit hat genug. Dieser Wille der Bevölkerung wurde unmissverständlich im Bundestag ausgedrückt und festgehalten. Das ist das, was Rot und Grün am meisten stört, an diesem Tag spüren sie die neue Normalität: Scholz und Habeck, das sind nicht mehr die großen Führer auf dem Weg ins Kanzleramt. Sie sind Frontfiguren von Parteien ohne jeden Regierungsanspruch, ohne jedes Mandat für politische Führung des Landes.
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Bald ein Linken-Verfassungsrichter? Durch Brandmauer könnte es darauf hinauslaufen
Obwohl die CDU offiziell jede Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, ist sie bei der anstehenden Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag wohl auf deren Stimmen angewiesen. Diese fordert jetzt einen eigenen Verfassungsrichter.
Entsprechend fällt ihr Zorn aus. Am selben Tag steht Robert Habeck vor der Presse und stellt die desaströse neue Konjunkturprognose vor. Als es am Anfang einige Sekunden zu Verzögerungen kommt, schnauft er demonstrativ ins Mikrofon und raunt seine Mitarbeiter – Untergebenen – schließlich in einem Sound nahe des Nervenzusammenbruchs an: „Anfangen!“.
Ihre Macht ist zerronnen, ihre Zeit ist vorbei. Die Idee, man könne die Stimmen der AfD aus jeder Abstimmung herausrechnen und alle Entscheidungen in einer Art simuliertem Vor-Parlament, wo man dann zufällig eine Mehrheit hat, treffen – ist vorbei. Ihr Kartenhaus ist kollabiert, sie werden es nie mehr ganz aufgebaut bekommen. Jetzt werden die Proteststürme beginnen, es ist nicht weniger als der Versuch, Friedrich Merz so an die Wand zu drücken und durch pure Einschüchterungsmethoden zum Einknicken zu bewegen. Ob das gelingen wird, wird sich noch zeigen. Zu einem echten Politikwechsel ist noch viel nötig, wird die CDU noch viel beweisen müssen.
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Man muss aber sagen, dass es einer der wenigen lichten Momente des bürgerlichen politischen Raums der letzten Jahre war. Man darf nicht vergessen: Nicht nur Friedrich Merz, auch Christian Lindner und Alice Weidel haben mitgezogen. Es wäre leicht gewesen, den Antrag durch wenige Abweichler scheitern zu sehen, doch die Parteien disziplinierten ihre Reihen, wollten es wirklich durchziehen – die AfD trotz der von der CDU eingefügten Anti-AfD-Passagen und die FDP und die CDU gegen den Furor der polit-medialen Blase. Diese politische Ernsthaftigkeit ist neu und die Grundlage für eine neue Politik.
Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch, jeder kann sie sehen. Dieser Moment nimmt letztlich vorweg, was nur noch eine Frage der Zeit ist: Dass die legitimen politischen Positionen in der Bevölkerung sich früher oder später auch in politisches Handeln übersetzen; dass der Souverän am Ende eben doch entscheidet. Man kann Menschen einschüchtern, aber Wahrheiten, die einmal in der Welt sind, kriegt man nicht mehr wieder heraus. Das kann man nicht rückgängig machen.
Scholz wird als der katastrophalster Kanzler der sein eigenes Volk diffamiert hat in die Geschichte eingehen.
Endlich, eine Idiologie geht zu Ende, beginnen wir mit richtiger und wahrhafter Demokratie.
Warten wir die Wahl im Februar ab. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Erst wenn AfD 30-35 Prozent bekommt, glaube ich an die Möglichkeit einer Veränderung.
Sie hatten es in der Hand diese Linkswoken !
Sie haben es zerstört.
Jetzt Heulen und Jammer sie wie schrecklich es doch alles mit der AFD wird.
Geht einfach,ihr hängt einem buchstäblich aus dem Hals!
Je mehr Macht sie verlieren, umso heftiger werden sie um sich schlagen…
In den nächsten Wochen bis zur BTW und bei einem schlechten Abschneiden der linken Parteien auch danach, werden wir erfahren was die ‚wahren Demokraten‘ unter ‚unsere Demokratie‘ verstehen.
Schlammschlacht bei den Qualitätsmedien und Straßenschlachten.
Und diejenigen in der CDU , die ein Verbot der AFD fordern, sei gesagt ‚die CDU ist als nächstes dran‘, erste Forderung wurden gestern laut.
Bei aller Freude, aber…
Die Parteien sind allesamt so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht merken (wollen), was gerade im Land passiert. Und dieser Zustand wird wohl noch eine Weile anhalten.
Ich kann nur an alle appellieren, sehr sorgfältig zu wählen und genau zu beobachten, wie sich die Parteien bis zum Wahltag noch „aufführen“. Schließlich wollen wir alle eine Veränderung im Land – zum Positiven hin.
Deshalb lese ich auch manche Kommentare kritisch. Schadenfreude hilft nicht weiter. Die kommende Wahl muss punktgenau ausgehen.
Fast zu schön um wahr zu sein! Die linke Blase wird in den nächsten Wochen alles auffahren, um vor einem neuen 1933 zu warnen. Die beiden großen Kirchen haben sich schon (sehr peinlich) zu Wort gemeldet.
Ganz starker Kommentar, Herr Mannhart 👍👏🏻
Sehr guter Artikel, großes Lob an dieser Stelle!
Jetzt jubeln sie alle und heben die CDU in den Himmel, faseln von wahrer Demokratie. Nichts wird anders. Sie vergessen, dass die CDU den Atomausstieg beschloss, das die CDU die Grenzen für alle weit geöffnet hat, dass die CDU Niemanden abgeschoben hat, dass die CDU die Brandmauer errichtet hat, dass führende CDU Politiker weiterhin ein AfD Verbot fordern. Nein, die CDU will unter allen Umständen an die Macht, dann sehen wir weiter
Die Grün-Roten-Standard-Medien, sollen es endlich einsehen. Ein grosser Teil der Bevölkerung hat ihnen das „Vertrauensmandat“ entzogen. Ihr „Geschreibsel“ und Einlassungen zünden nicht mehr, weil sie das Vertrauen der Menschen verloren haben. Wenn die Haltungsjournalisten nicht zügig zur Besinnung kommen, dann können Sie sich bald einen neuen Job suchen.
Nach meiner Erinnerung hat die Politeska der DDR nicht so hysterisch reagiert, als die Mauer geöffnet war. Die haben sich schneller mit der Realität abgefunden und auf nachträgliches Spucken und Speien verzichtet, wie wir das im Bundestag von den Restbeständen der Ampel gesehen haben. Eine Lehrstunde für die nachwachsende Generation, wie man in einer Demokratie NICHT debattiert. Wie man gleichzeitig als Verteidiger UND als Zerstörer demokratischer Werte auftritt. Anders gesagt: wie man zeigt, was man im Kommunismus gelernt hat.
…Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch, jeder kann sie sehen. Dieser Moment nimmt letztlich vorweg, was nur noch eine Frage der Zeit ist: Dass die legitimen politischen Positionen in der Bevölkerung sich früher oder später auch in politisches Handeln übersetzen; dass der Souverän
am Ende eben doch entscheidet. …
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Genau!
Als Ergänzung:
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Spektakel bei Lanz: Prügel für CDU // AfD-Frau außergewöhnlich stark!
ca 20 min
https://www.youtube.com/watch?v=7i2zUpblOsk
Die CDU hat sich endlich aus der „Babylonischen Gefangenschaft“ der Brandmauer befreit! M.E. werden sich die Bundestagswahlen am 23.02. zu einer Volksabstimmung gegen die SPD, gegen die Grünenden und für die Union entwickeln! Natürlich schäumt das linke Grün/Rote- Milieu vor Wut; droht doch nach dem 23.02. ein massiver Verlust an Pfründen, Posten und Pöstchen! Die CDSU sollte bei einer Regierunmgsbildung auf jeglichen Koalitionspartner verzichten und eine Minderheitsregierung anstreben und ggf. mit den Stimmen der AfD über Gesetzesvorlagen entscheiden!
Das wird besonders das linke Grün/Rote- Milieu disziplinieren und zu Entscheidungen führen, die auf Fakten und Sachverstand beruhen und nicht aus ideologischen Wolken und woken Träumen!
Es kann doch wirklich nur noch besser werden!
Moin es gibt ein Sprichwort „Abwarten und Tee trinken.“
Diese Versager werden nicht aufgeben.
Ohne die AfD läuft nichts mehr – entweder als Minderheitsregierung der CDU und Tolerierung durch die AfD oder gleich in Koalition mit den Blauen.
RotGrün ist endgültig im Niedergang u. falls F. Merz meint, weiter taktische Spielchen abziehen zu können, dann wird seine Kanzlerschaft eine kurze Dauer haben (sagt meine Glaskugel).
Die am lautesten labern, dass sie die Demoktratie schützen wollen, wollen andere Meinungen nicht anerkennen! 😂
Die Linken Heuchler sind am Ende. Sie realisieren es langsam. Deshalb das hysterische Wutgeschrei.
Was wäre, hätte die CDU noch im Dezember das Zustrombegrenzungsgesetz eingebracht? Was wäre, wenn die CDU in den letzten Jahren eine wirkliche Opposition ermöglicht hätte? Was wäre, wenn jetzt nicht gerade die BTW anstehen würde? Was wird nach der BTW übrig bleiben? Was bringt dieser Antrag für die Bevölkerung?
Ist die Brandmauer wirklich gefallen? Oder sehen wir hier nur ein taktisches Spiel der alten Parteien?
These: Die linken Parteien von Grüne bis CDU/CSU sind sich einig und haben folgenden Schachzug vollzogen -> Wir tun so, als sei die Brandmauer am Wackeln um damit AfD Wähler wieder zurück zur CDU zu hohlen. Nach der Wahl sind sie wieder plötzlich und unerwartet ein Herz und eine Seele (Grüne bis CDU/CSU) und die AfD wurde erfolgreich klein gehalten.
Herr Mannhart ist auch eine Gefahr. Wie bitte? Ganz klar: für den linken Journalismus. Scharfer Verstand, sympathisches Aussehen und Auftreten. Und jung (auch das ein nicht zu ignorierender Faktor). Geradezu unwiderlegbar in seinen Argumenten, auch deswegen, weil er nicht ideologisch-polemisch ist. Apollo war doch mal der Name für die Überwindung der Schwerkraft im Raumflug. Der richtige Name für ein Medium, das die Überwindung journalistischer LINKER Schwerkraft erkennen lässt. Bravo dem gesamten Team!
Man kann eine gewisse Zeit gegen die Mehrheit im Volk regieren. Aber Demokratie sucht sich immer einen Weg. Das haben sie nun zu spüren bekommen. Die ÖRR berichten immer noch so als hätte eine Minderheit eine Art Putsch durchgeführt. In Wahrheit ist endlich Volks Wille durchgesetzt worden.
Die Volksbank hat mitten im Wahlkampf entschieden, der AfD Nordrhein-Westfalen sämtliche Konten zu kündigen.
So ganz zerronnen ist die Macht der Gesinnungsfanatiker noch nicht.
Wir dürfen hier den Tag nicht vor dem Abend loben. Immerhin, es ist ein Tabu-Bruch, ausgelöst durch den Vorfall in Aschaffenburg, der nun hoffentlich endlich das Fass Asylpolitik zum Überlaufen gebracht hat. Aber eine wirkliche Änderung dieser Politik wird vor der Wahl schon aus Zeitgründen und den Beharrungskräften der vermerkelten CDU nicht stattfinden. Erst nach der Wahl wird sich zeigen, ob Friedrich Merz es ernst meint mit einer Asylwende und dies in der CDU auch durchsetzen kann. Dann muss er Farbe bekennen. Denn eins ist noch einmal deutlich geworden: Mit SPD und Grünen wird es keine Wende geben. Die sind ideologisch so tief in ihren Kaninchenbau abgetaucht, da hilft wohl nur noch eine Therapie. Eines dürfte aber klar geworden sein: „Man ist frei die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinab zu stolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert.“