Analyse

Wagenknechts Parteigründung: Die gefährliche Schwäche der Zombie-Parteien macht jetzt alles möglich

Wagenknechts Stärke ist allein die Schwäche des Parteiensystems. Linke, FDP, Union: Inhaltlich sind viele Parteien längst Zombies. Mit Aiwanger, Wagenknecht und dem AfD-Aufstieg könnte in diesem Winter eine unkontrollierte, brutale politische Marktbereinigung anstehen.

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Der liberale Denker Friedrich von Hayek prägte den Satz, wonach einer der Hauptaufgaben des Wettbewerbs darin bestünde, zu zeigen, welche Pläne falsch sind. Den Mangel dieser bereinigenden, notwendig zerstörerischen Kraft sieht man heute an den zahllosen sogenannten „Zombie-Unternehmen“ in der Wirtschaft – künstlich am Leben gehaltene, eigentlich völlig unproduktive Gebilde.
Der politische Markt ist genauso überreizt und voll inhaltlicher Zombie-Parteien.

Aufgrund mangelnder Konkurrenz entkernte sich ein Großteil der politischen Parteien in Deutschland. Sei es die SPD, die keine Arbeiter-Partei mehr ist, die kaum mehr konservative oder christdemokratische CDU, die nur noch partiell liberale FDP oder eben die Linkspartei, die auch nur noch in Berlin-Kreuzberg gewählt werden will. Die AfD konnte jahrelang durch die Brandmauer eingegrenzt werden – weswegen man sich in den Parteizentralen weiter bequemte, sich keine tiefergehenden Gedanken zu machen. Jetzt könnte es alles auf einen Schlag kommen – wie bei einer Ketchup-Flasche, die man lange erfolglos schüttelt, bis der ganze Inhalt sich auf einmal entleert.

„Organisation ist nicht unbedingt meine Stärke“

Jetzt will Sahra Wagenknecht ihre Partei gründen. Das lange Gerücht ist laut Bild jetzt bestätigt. Wagenknecht selbst will sich weiterhin erst bis Ende 2023 dazu äußern. Laut Bild hat ihre Partei vier essenzielle politische Kernpunkte: „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“„Frieden“,  „Freiheit“.
Ihre Marktlücke ist klar: Sie greift die Wut auf die Fehler der Ampel und der Berliner Polit-Blase insgesamt auf und kanalisiert sie statt ins bürgerlich-liberale ins sozialistische Lager. Für sie ist der Kampf gegen Woke ein neuer Klassenkampf gegen die politisch-mediale Elite.

Die Chancen einer Wagenknecht-Partei sind gut, die Risiken aber hoch. Wagenknecht genießt ungebrochene und einmalige persönliche Popularität in der Bevölkerung. Sie hat auch relevante Mitstreiter in der Linkspartei, bei denen Insider vermuten, sie würden bei einer neuen Partei mitmachen: U.a. der ehemalige Bundesvorsitzende Klaus Ernst und die ehemalige Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.

Im Interview mit der NZZ sagt Wagenknecht jetzt: „Eine Partei kann nicht von einer einzelnen Person aufgebaut werden. Die Organisation einer Partei ist eine ungeheuer komplexe Angelegenheit – und Organisation ist nicht unbedingt meine Stärke.“ Der Aufbau demokratischer Parteistrukturen ist schwierig, zumal man immer Gefahr läuft, von Spinnern überrannt zu werden, gegen die man sich kaum wehren kann. Und auch der Zeitdruck ist jetzt groß: Im Juni 2024 sind Europawahlen, bis Frühling müsste Wagenknecht eine Wahlliste aufstellen. Ohne 5-Prozent-Hürde wäre das eine gute Startmöglichkeit, ein Sprungbrett für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im Herbst 2024, die wohl bereits über das Überleben der Wagenknecht-Partei entscheiden würden. Den Sprung in die Landtage der Länder mit dem vermutlich größten Wählerpotential müsste sie schon schaffen, wenn das Projekt eine Zukunft haben soll.

Der Wagenknecht-Kanal

Eine Folge dürfte Wagenknechts Parteigründung aber ganz sicher haben: Die Bereinigung des Parteiensystems, der destruktive Nutzen des Wettbewerbs. Die Zombie-Partei Die Linke wird jetzt keine Chance mehr haben, sie wird erledigt. Und die AfD wird unter Positionierungsdruck gesetzt: Will sie in wirtschaftlichen Fragen eine bürgerliche Position einnehmen und sich von Wagenknecht damit abgrenzen oder will sie mit Wagenknecht um sozialistische Wähler wetteifern und endgültig auf den Höcke-Kurs des „Sozialpatriotismus“ einschwenken.

Doch eine destruktive Wirkung einer Wagenknecht-Partei könnte auch umfassender werden und gefährlich. Für die SPD sowieso, aber auch für FDP und CDU. Nicht nur Umfragen zeigen, dass aberwitzig große Teile ihrer Wähler zu Wagenknecht überwechseln könnten – es besteht eine große Gefahr darin, dass es Wagenknecht gelingen könnte, die Wut über die politische Entwicklung in Berlin in einen sozialistischen Reflex zu bündeln.

Es ist längst nicht so, als wäre die Gesellschaft fest eingeteilt in Liberale, Konservative, Sozialdemokraten und die Parteien würden sich in diesem Spektrum orientieren, so wird es oft vermittelt. Es geht aber viel mehr um einzelne Stimmungen und Enttäuschungen in ganz wenigen wichtigen Politikfeldern und darum, wer sie einfangen kann, wer konsequente Antworten bietet. Man kann aus Habecks Wirtschaftsdesaster schlussfolgern, dass man eine konsequent marktwirtschaftliche, Pro-Industrie-Politik braucht, statt überbordendem Klimaschutz – man kann aber auch die große Legende der sozialen Gerechtigkeit und der Erhebung der Arbeiterklasse beschwören. Auch wenn die Grünen – wie ja zu Recht kritisiert wird – in der Russland-Frage auf einmal zur olivgrünen Rüstungs-Partei werden, kann man daraus zwei Schlussfolgerungen ziehen: Entweder, dass endlich selbst die Grünen erkennen müssen, dass Westbindung und Abschreckung – konservative Kernpunkte – der richtige Weg sind, oder man nährt den Mythos der Friedensbewegung.

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Niemand sollte glauben, dass letzteres sich nicht als Erzählung durchsetzen könnte. Denn bisher gelingt keiner Partei des sogenannten bürgerlichen Lagers eine glaubwürdige Reaktion auf die grüne Agenda. Und die Wähler warten nicht, bis CDU und FDP Selbstfindung betrieben haben. Wagenknecht ist zudem nicht der einzige Ausweg: Der Aufstieg der AfD geht fast unbegrenzt weiter und Aiwangers Freie Wähler steigen so stark in den Umfragen in Bayern, dass ein bundespolitischer Angriff der Partei immer wahrscheinlicher wird.

Das politische Parteiensystem ist so schwach, dass mittlerweile selbst eine aus der Zeit gefallene Marxistin wie Wagenknecht mit ein bisschen Charakterstärke und persönlichem Charme eine reale politische Chance hat. Es ist richtig Druck auf dem Kessel, der jahrelang ignoriert wurde. Und der findet entweder ein Ventil – oder einen Riss.

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