Anders als in den meisten anderen europäischen Demokratien leistet sich Deutschland mit dem Verfassungsschutz einen Inlandsgeheimdienst, der nicht nur der Aufklärung von Straftaten oder der Abwehr terroristischer Gefahren dient, sondern einen politisch definierten Auftrag hat. Er soll Informationen über Personen oder Bestrebungen sammeln, die unter Umständen verfassungsfeindlich sein könnten.

Weil der Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes politischer und nicht strafrechtlicher Natur ist, ist er traditionell nicht mit eigenen exekutiven Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Er soll beobachten und informieren, nicht selbst eingreifen. Diese Trennung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung wiederholt betont. Doch genau an diesem Prinzip droht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun zu rütteln.

Mit der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts, die bereits als Referentenentwurf vorliegt und im Sommer durch das Kabinett beschlossen werden könnte, soll der Verfassungsschutz neue, politisch brisante Befugnisse erhalten. Statt Bedrohungen lediglich zu beobachten und andere Behörden hierüber zu informieren, dürfte er in bestimmten Fällen selbst verdeckt eingreifen. Dies hätte weitreichende Folgen für die Betroffenen, zu denen neben Einzelpersonen auch Parteien wie die AfD gehören.

Maßgeblich ist Paragraf 60 des Entwurfs zu den sogenannten „Schutzmaßnahmen“. Er erlaubt umgehende Eingriffe, um die von einer „besonderen Bedrohung“ ausgehende Gefährdung eines „besonders gewichtigen Rechtsguts“ abzuwenden. Voraussetzung ist außerdem, dass keine andere Stelle rechtzeitig und wirksam eingreifen kann oder die dafür nötigen Informationen aus rechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden dürfen.

Die Idee dahinter ist zunächst plausibel: Plant eine verfassungsfeindliche Organisation einen Terroranschlag, könnte ein eingeschleuster Mitarbeiter des Verfassungsschutzes selbst eingreifen und etwa Tatmittel sabotieren. Der Entwurf spricht von einer möglichen „Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln“ und erlaubt zudem etwa die „Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte“ sowie die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“.

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Allerdings birgt die Regelung auch rechtsstaatliche Risiken. Als „besondere Bedrohungen“ definiert der Entwurf zwei Kategorien: zum einen Bestrebungen, die terroristische Straftaten nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs planen. Zum anderen erfasst er „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht“. Laut Begründung können darunter auch „systematische Einflussoperationen“ fallen, die „die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“.

Eine Kooperation mit einer ausländischen Partei oder Regierung fällt damit nicht automatisch unter die Regelung. Die Begriffe lassen jedoch erheblichen Interpretationsspielraum. Entscheidend ist, ob der Verfassungsschutz darin eine Tätigkeit „für eine fremde Macht“ sieht und zugleich eine Gefährdung eines „besonders gewichtigen Rechtsguts“ annimmt.

Gerade der Begriff des „besonders gewichtigen Rechtsguts“ ist problematisch, weil er nicht nur konkrete Gefahren für Leib und Leben einer Person erfasst. Paragraf 3 Absatz 9 nennt auch abstrakte Rechtsgüter wie die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ oder die „Völkerverständigung“, die bei entsprechender Gefährdung durch Eingriffsrechte geschützt werden dürften.

Wann solche Güter gefährdet sind, lässt sich deutlich weniger eindeutig bestimmen als bei einem drohenden Anschlag. In Verbindung mit weiteren offenen Rechtsbegriffen könnte das den Sicherheitsbehörden erheblichen Ermessensspielraum eröffnen. Im schlimmsten Fall ließe sich der enge Auslandskontakt einer Oppositionspartei als Tätigkeit „für eine fremde Macht“ und damit zirkulär als Gefahr für die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ bewerten.

Dass darin ein Einfallstor für politische Instrumentalisierung liegt, ist keineswegs nur mit Blick auf die AfD relevant. Deren Kontakte zum Umfeld von US-Präsident Donald Trump werden in der Öffentlichkeit bereits regelmäßig als eine Art ausländischer Einflussnahme diffamiert. Unter veränderten Machtverhältnissen könnten dieselben Maßstäbe jedoch auch gegen linke Parteien gerichtet werden, die traditionell international eng vernetzt sind.

Ein anschauliches Beispiel sind die Treffen sozialistischer Parteien und Amtsinhaber im April 2026 in Barcelona, an denen etwa auch Vizekanzler Lars Klingbeil teilnahm (mehr dazu hier). Solche Netzwerke sind zunächst ein normaler Bestandteil von Politik. Abstrakte Begriffe wie die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ könnten jedoch in Behörden dazu missbraucht werden, solche Kontakte als sicherheitsgefährdend zu deuten.

Hinzu kommt, dass der Entwurf die Schwelle für solche Eingriffe nach Paragraf 60 vergleichsweise niedrig ansetzt. Erforderlich ist nicht die zuvor definierte „konkretisierte Gefahr“, bei der „bestimmte Tatsachen im Einzelfall“ bereits auf eine konkrete Gefahr hindeuten müssen. Stattdessen genügt die bloße „Gefährdung“ des entsprechenden Rechtsguts.

Damit erhält der Verfassungsschutz ein Instrument mit erheblichem Missbrauchspotenzial. Besonders problematisch ist, dass Betroffene von solchen Maßnahmen regelmäßig nichts erfahren. Für Maßnahmen nach Paragraf 60 sieht der Entwurf keine ausdrückliche nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen vor. Zwar könnten diese sich an den Unabhängigen Kontrollrat wenden oder Auskunft verlangen. Wer von dem verdeckten Eingriff nichts weiß, kann diese Möglichkeiten jedoch kaum gezielt nutzen und regelmäßig auch keine gerichtliche Überprüfung anstoßen.

Der Verfassungsschutz könnte solche Maßnahmen allerdings nicht völlig eigenständig beschließen. Die Einstufung als „besondere Bedrohung“ müsste durch die Amtsleitung erfolgen und würde grundsätzlich erst wirksam, wenn der Unabhängige Kontrollrat ihre Rechtmäßigkeit festgestellt hat. Bei Eingriffen in private IT-Systeme oder dem heimlichen Betreten einer Wohnung wäre außerdem die konkrete Maßnahme vorab zu kontrollieren. Für dringende Fälle sieht der Entwurf jedoch Ausnahmen von dieser Vorabkontrolle vor.

Die Grundidee ist legitim: Erfährt ein V-Mann von konkreten Anschlagsplänen, sollte er nicht auf bloße Beobachtung beschränkt bleiben. Der Entwurf geht jedoch darüber hinaus. Zwar verkauft er die neuen Befugnisse als eng begrenzte Ausnahme. Die schwammige Definition der zu schützenden Rechtsgüter und der möglichen Bedrohungsszenarien birgt jedoch ein hohes Eingriffspotenzial. Vor diesem Hintergrund verdient dieser Vorstoß von Dobrindt eine breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung.

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