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Verbrenner-Aus 2030: Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem BGH gegen BMW und Mercedes
Die Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem BGH gegen BMW und Mercedes. Es geht um eine Grundsatzentscheidung in Sachen Klimapolitik: Gelingt die Klage, könnten die Autobauer gezwungen werden mehr Klimamaßnahmen umzusetzen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Montag über zwei Klimaklagen gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie fordert, dass den Unternehmen ab 2030 der Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor untersagt wird. Der BGH steht damit vor einer Grundsatzentscheidung in Sachen Klimaschutz und künftigen Klimaklagen, für die diese Entscheidung zum Präzedenzfall werden wird.
Die Frage ist, ob BMW und Mercedes den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2030 einstellen müssen. Und die rechtliche Dimension geht noch darüber hinaus: Bisherige, oft erfolgreiche Klimaklagen richteten sich gegen den Staat. Nun sind mit BMW und Mercedes-Benz Unternehmen auf der Klagebank. Die Frage ist, ob Unternehmen, die nachweisbar zum Klimawandel beitragen, zu Tun oder Unterlassen im Sinne des Klimaschutzes verpflichtet werden können – über gesetzliche Grenzen hinaus.
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Bislang regelt der Staat über Gesetze und Verordnungen Emissionsgrenzen und Klimaziele. Nun soll geklärt werden, ob große Emittenten zivilrechtlich in die Pflicht genommen werden können, wenn ihr Geschäftsmodell langfristig Grundrechte beeinträchtigt. Die vorherigen Instanzen hatten die Forderung der Umwelthilfe abgelehnt. Die Gerichte sahen keine ausreichende Grundlage, um den Autobauern weitergehende Verpflichtungen aufzuerlegen.
Die Geschäftsführer der Umwelthilfe wollen vor dem BGH nochmals den Streit suchen. Ihre Argumentation stützt sich dabei auf das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie argumentieren, dass BMW und Mercedes durch ihren Ausstoß an CO2 einen überproportionalen Anteil des globalen und nationalen CO2-Budgets verbrauchten. Dadurch werde der politische Handlungsspielraum in Zukunft eingeschränkt.
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Die Folge seien später drastischere Klimaschutzmaßnahmen, die wiederum Freiheitsrechte jüngerer Generationen beschneiden könnten. Die Argumentation der Kläger lehnt sich an den viel beachteten Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 an. Damals hatte das Gericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetz in Teilen nachgebessert werden müsse, weil es Emissionsminderungen zu stark in die Zeit nach 2030 verschiebe und damit Freiheitsrechte jüngerer Menschen gefährde.
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Der Professor mahnte im Interview mit Focus Online, dass die Argumentation des Gerichts höchst bedenklich sei. „Es lagen dem Gericht in der Verhandlung umfassende technische Analysen vor, die aufzeigen, dass ohne die Anpassung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen Defekte am Motor auftreten können, die bereits innerhalb weniger als einer Tankfüllung durch Ausfälle zu lebensbedrohlichen Fahrsituationen führen können. Dabei ist der Schutz vor Gesundheitsgefahren in den Regularien verankert.“
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Sowas wird von Steuergeldern finanziert. Kriminell.
Dieser Abbruchverein muss endlich aufgelöst und verboten werden.
Um den Klimaschutz voranzubringen,
fordern acht Sozial- und Umweltverbände ein 25-Euro-Sozialticket für den Nahverkehr und Nachlass beim Strompreis.
Entscheidend sei, so die Unterzeichner, dass von der Klimapolitik „alle Menschen“ profitierten.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verbaende-fordern-25-euro-sozialticket-und-mehr-oekostrom,V8qi6I4
– Grüße vom Sozialstaat
WAERE DIESER VEREIN VON N U R S P E N D E N FINANZIERT WAERE ER DIES AUCH SCHON
Der Deutsche in 4 Jahren beim Autohändler: „Wie jetzt, ich bekomme kein Auto…“ Die Schlafschafe wachen eben nicht auf.
Gelingt die Klage, könnten die Autobauer gezwungen werden mehr Klimamaßnahmen umzusetzen.
Oder mehr außerhalb der EU zu Investieren .
Wenn irgendjemand es noch nicht verstanden hat . Der Preis für seine Kanzlerschaft war nicht weniger als die Zukunft Deutschlands !! Nicht durch Schulden Inkompetenz oder Untätigkeit !! Nein ! Dadurch dass er Deutschland per Grundgesetzänderung die Möglichkeit genommen hat das ganze auch Irgendwie zu erwirtschaften und bezahlen . Denke dieser Landes und Bevölkerungsverrat wir uns alle teurer zu stehen kommen .
Die LinksGrüne Kartellregierung füttert die DUH mit Steuermillionen und diese werden dann genutzt um die Deutsche Industrie zu zerstören!! Wie Pervers ist dass denn!
Gezwungen werden kann von dieser Terrororganisation nur, wer sich zwingen lässt.
Nachgewiesene menschenfeindliche und menschenverachtende Organisationen gehören zerschlagen und verurteilt.
Jedes Gericht und jeder Richter der Klagen GEGEN das eigene Volk und dessen Fortbestand der Wirtschaft UND Lebensgrundlage Millionen von Menschen zulässt, gehört abberufen.
Öffentlicher Dienst und Behörden MÜSSEN der Gesellschaft DIENEN (daher die Bezeichnung) tun sie das nicht, gibt es KEIN Bedarf und Finanzierungsgrund mehr.
die werden aber genau damit argumentieren, dass ihre anliegen menschenfreundlicher sind als alles andere.
*nur in einem gesunden und geschuetzten klima kann der mensch langfristig ueberleben.*
das ist so simpel und faehrt den meisten buergern direkt ins herz:
kinder !
denkt denn keiner an die kinder?
die wollen auch eine lebenswerte welt !
weg mit den giftigen abgasen der stinkenden verbrenner !
die umwelthilfe rennt damit offene tueren ein.
hamburg laesst gruessen.
Nun, das mag ja für Vulkanier gelten, ist aber auf irdische Rechtsverhältnisse – leider – nicht anwendbar …
Das Problem ist, daß wenn wirklich einer massiv dagegen vorgeht, landet der vielleicht im Knast deswegen. Dann heißt es „stiftet an….“, Handlung „geeignet für…“ Und schon ist man weggesperrt. In Frankreich werden Lastwagenfahrer, die im Rahmen eines Streiks eine Straße sperren, unbehelligt gelassen, bei uns in Deutschland müssen die Lastwagenfahrer, die ganz vorne die ersten sind, eine Anzeige wegen Nötigung, widerrechtliches Sperren einer öffentlichen Straße usw. erwarten. Und deshalb macht es eben dann auch keiner. Da ist die Justiz dann auf einmal ganz, ganz genau.
Was wollen Sie machen, wenn es kein Benzin mehr gibt?
Im Moment gehen die Gaspreise und die Ölpreise durch die Decke, der Krieg wird Deutschlands Niedergang nur beschleunigen. Boeminghaus auf x lesen. Es machen immer mehr Traditionsfirmen zu.
egal, ob es benzin gibt oder nicht, die E-mobilitaet kommt.
muss kommen.
sie ist unverzichbar fuer den punkt *abschaffung der individualmobilitaet* der EU-agenda 2030.
nur ferngesteuerte, autonome e-mobile koennen diese abschaffung gewaehrleisten.
nur mit diesen hat das regime immer und ueberall volle kontrolle ueber die bewegungsvorgaenge der menschen.
mit verbrennern laesst sich das nicht umsetzen.
oesterreich bekommt noch heuer die ersten autonomen busse.
https://steiermark.orf.at/stories/3344062/
Ich hoffe, die Richter kennen das Buch von Frauke Rostalski:
Frau Rostalski, Wer soll was tun?, München 2025.
Maßnahmen gegen Bürger und Unternehmen, die den „Schutz des Klimas“ zum Ziele haben, sind – unter derzeitgen Rahmenbedingungen jedenfalls – verfassungswidrig, weil sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
Die NGOs wissen genau, weshalb JETZT der Gang zum BGH lohnt:
Frau Ann-Katrin Kaufhold ist bekanntermaßen eine klimaideologie-versessene Juristin, welche aus meiner Sicht die deutlich schlimmere Wahl im Vergleich zu Frau Brosius-Gersdorf war.
BMW und Mercedes werden noch viel Freude mit dem zu erwartenden Urteil haben. Autobauen in Deutschland wird bald komplett verboten.
„BMW und Mercedes werden noch viel Freude mit dem zu erwartenden Urteil haben. „Sollen sie doch aus diesem „Deutschland“ verschwinden, . die Deutschen brauchen doch nun mehr Lastenräder um das Klima zu retten…..
Deswegen werden insolvente Lastenradhersteller in Europa reihenweise für nen Appel und ein Ei von Chinesen aufgekauft, die sich damit billige und kaum gebrauchte Produktionsanlagen von Qualitätsherstellern sichern.
Und die Chinesen haben das E-Auto Anfang des Jahres offiziell zu Grabe getragen und werden den europäischen Markt mit ihren Verbrennern unterstützen.
Ich sehe sie schon gut eingepackt, regenfest, morgens um 6 zur Arbeit radeln, um dann um 8 vor Ort zu sein …. Hihihi.
Genau. Und so haben die Grünen uns wieder mal beschissen. Zuerst haben sie gesagt, daß der Eintrag von Umweltschutz ins Grundgsetz rein formalen Charakter habe und nichts weiter. Aber heute kann man theoretisch wegen irgendwelcher Kleinigkeiten angeklagt werden. Laß dein Auto mal ein paar Minuten warmlaufen, während du das Eis von den Scheiben kratzt, schon – schwuppdiwupp- bist du ein Verfassungsfeind. Demnächst im Pranger auf´m Markplatz? Gefängnis? 20 Jahre auf den Galeeren mit denen Greta um die Welt segelt? Ich weiß es nicht.
Nicht zu vergessen, daß die DUH ein Kind der japanischen Autoindustrie ist und es nur darum ging den König VW vom Thron zu stoßen, was leider auch gelungen ist und der Staat auf beschämende Art und Weise immer noch am eigenen Ast sägt.
Auch mein Japaner wird vom Verbrenner-Aus betroffen sein, wenn es kein Benzin mehr zu kaufen gibt. Immerhin war er schon vor 30 Jahren sparsamer als der Golf.
Ich kann sie beruhigen. Sogar die meisten Poltiker sind wieder von E auf Verbrenner umgestiegen.
Bei uns gab es grundsätzlich noch nie VW, warum auch? Toyota u. Co immer super gelaufen. Benzin wird es schon geben, nur wer sich die Tankfüllung noch erlauben kann, das wird man sehen.
Wäre doch möglich: BMW und Mercedes verlegen ihren Firmensitz in die USA. Und 2030 ist dann die Umsiedelung geglückt. Europas Automarkt ist dann so oder so von billigen chinesischen Elektroautos übernommen worden. BMW und Mercedes überleben als deutschstämmige Automarken auf dem amerikanischen und lateinamerikanischen Kontinent.
Wenn Gerichte eines Staates einem Unternehmen durch solche Entscheidungen die Geschäftsgrundlage nehmen, dann wird dieses Unternehmen seine Geschäftsgrundlage in einen anderen Staat verlagern.
Verlieren werden bei so einem Vorgang lediglich die dann ehemaligen Angestellten dieses Unternehmens und die Städte, denen daraufhin die Einkünfte aus der dann ausbleibenden Gewerbesteuer fehlen …
Mercedes hat seine Produktion schon teilweise nach Ungarn verlegt.
dort stellen sie aber nicht nur, sondern auch, e.mobile her, mit grossem erfolg.
das gilt ebenso fuer BMW.
Die Herstellung läuft prima. Der Verkauf allerdings nicht. Ist nur blöd, dass sie vor allem vom Verkauf leben.
Wieder so eine Erfolgsgeschichte. Die kannst du deiner Oma verzapfen.
Gute Idee.
Dann brauchen wir das Mercosur Abkommen gar nnicht mehr.😁
Genau so wird es kommen. Wenn es in der EUdssS keinen Markt mehr gibt, warum sollten die Firmen dann noch hier bleiben?
Nix chinesische Elektroautos, das E-Mobil wurde in China ganz offiziell Anfang des Jahres beerdigt, es ist in der nächsten 5-Jahres-Planung kein „strategisches Produkt“ mehr. China setzt mehr denn je auf Verbrenner, mit denen sie den europäischen Markt überrollen werden.
Das Unternehmen, für das ich leitend tätig bin, hat einen chineischen Mutterkonzern, ich weiß das aus erster Hand.
Über 80 Prozent der Gesamteinnahmen der DUH fließen in Projekte, etwa in den Bereichen Naturschutz, Luftreinhaltung oder Recycling. Die Zuschüsse zu diesen Projekten stammen zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, EU), zu einem Drittel von privaten Stiftungen.
Und Jürgen Resch wurde so Multimillionär.
Da sollte man ansetzen.
Steuergeld entziehen und die Gemeinnützigkeit aufheben.
Im Idealfall jede grüne NGO verbieten.
Verbandsklagerecht abschaffen und Schluß ist mit dem Zauber.
Nun, ich schrieb´s schon öfter: Das Problem ist das Verbandsklagerecht!
Wer durch ein Verwaltungshandeln in seinen persönlichen Rechten mindestens mittelbar beeinträchtigt ist, genießt verwaltungsrechtliche Aktivlegitimation (Klagerecht), um gegen die Beeinträchtigung gerichtlich vorzugehen.
Wenn sich ein Verband selbst zur „Interessensvertretung“ von Maulwurfsgrillen, Feldhamstern, Haubenlerchen oder Sumpfdotterblumen erklärt, genießt er seit 2002 ebenfalls Aktivlegitimation. Ohne selbst (un-)mittelbar betroffen zu sein, kann er quasi stellvertretend für das selbstgewählte „Schutzobjekt“ Verwaltungsklage erheben. Und mit der Zahl der Interessensverbände steigen natürlich die Zahlen der Verbandsklagen gegen staatliches Verwaltungshandeln und Infrastrukturprojekte.
Neu ist nun der Versuch einer Ausweitung des Verbandsklagerechts auf zivile Rechtsverhältnisse des BGB. Bislang beschränkte sich das Klagerecht auf staatliches Verwaltungshandeln – zB. durch Erteilung von Genehmigungen. Jetzt wollen die Verbände aber anscheinend dieses auch gegen Träger bürgerlicher Rechte (also juristische und natürliche Personen) durchsetzen, was die Vorinstanzen bislang mit guten Gründen abgelehnt haben.
Zwar geht es momentan nur um das Recht von Automobilbauern, bestimmte Antriebssysteme zu bauen. Aber sollte der BGH in Zivilsachen dem Ansinnen entsprechen, wird er das Tor der prozessualen Hölle aufstoßen:
Dann können Interessensverbände unmittelbar gegen jede juristische Person (Firma) und – in logischer Folge – auch gegen jede natürliche Person klagen, die sich in ihrem konkreten Verhalten nicht nach den Vorstellungen irgendeines Verbandes richtet.
Sie fahren nach 2030/35 noch einen (möglicherweise alten) Verbrenner? – Ihre Wohnung wird noch mit Öl/Gas/Holz/Briketts beheizt? – Sie grillen mit Holzkohle/Gas – und dazu noch Fleisch? – Sie schneiden ihre Hecken oder Gehölze zu stark? – Die Wühlmausbekämpfung im Garten beeinträchtigt Maulwürfe? – Sie wollen verhindern, daß die Exkremente der Fledermäuse im Dachstuhl durch die Decken dringt? – Beete jäten und umgraben, obwohl das der Lebensraum von Gottesanbeterinnen, Weinbergschnecken oder Rosenkäfern ist? – Ihr Privatwald muß durchgeforstet oder eingeschlagen werden?
In solchen und vielen anderen Fällen werden Sie künftig direkt irgendeinen Verband mit Klagerecht am Halse haben, sollte der BGH die erwähnte Klage auch nur zur Verhandlung zulassen.
Ein vom Staat eingerichteter, politisch konformer und alimentierter Verein klagt gegen den Staat.
Oder anders: Politische Gruppierungen „Unsererdemokratie“ setzen mit Hilfe dieses Vereins offenbar die Politiken um, für die sie im Parlament keine Mehrheit bekommen können. Und wo jeder gesunde Menschenverstand aussetzt.
Also irgendwie habe ich da etwas nicht verstanden oder ich mutmaße gleich wieder Unrat…
Nennt man „gescripted“:
– erst werden willfährige „Verfassungsrichter“ eingesetzt
– denen werden dann absurde Klagen – u.a. von irgendwelchen ausländischen Bauern, die angeblich vom deutschen CO2-Ausstoß geschädigt sind – vorgelegt, die im Sinne der Kläger entschieden werden.
– dann wird der „Regierung“ von den „Verfassungsrichtern“ ins Stammbuch geschrieben, entsprechende Regelungen zu erlassen
– Die „Regierung“ stellt sich mit Krokodilstränen hin und sagt: „Wir können unser Wahlversprechen nicht halten, das Bundesverfassungsgericht…“
Und so wird nicht nur die Gewaltenteilung, die in Deutschland spätestens seit den 90ern nur noch eine Lachnummer ist, ausgehebelt, sondern auch der Souverän seiner Rechte beraubt.
Wer bestimmt eigentlich innerhalb der DUH, was getan und was gelassen wird? Offenbar sieht sich die DUH als „Ersatzregierung“, die korrigierend eingreift, wenn die „richtige“ Regierung nach DUH-Maßgabe versagt?
Oder ist die DUH nur ein Befehsempfänger – und wenn ja von wem?
Steuergeld für diese NGO sofort ersatzlos streichen.
Deutsche Umwelthilfe will keine Verbrenner, wann kommen dann die Verschwendungen der Chemie-Fabriken? Müssen wir übermäßige Waschmittel und Reinigungsmittel Produzieren? Brauchen wir Stinkerperlen für Wäsche? Was kommt noch alles an Verboten? Spiele am PC verbieten zum Strom sparen? Der Wahn der hier von einer EU, NGO´s und WEF Anhänger abläuft sollte beendet werden, mit Hilfe einer AFD.
Nun, werter Infant, ob „mit Hilfe einer AfD“ oder ohne sie; aber das Problem ist, daß internationale Verträge nicht einseitig kündbar sind, und daß nationales Verfassungsrecht auch von einer AfD-Regierung nicht so einfach auszuhebeln ist, wie man sich das vielleicht wünschen würde.
Man kann alles ändern wenn man will, siehe Trump. Zum Beispiel der Ausstieg aus dem Pariser-Klimazirkus.
KLÄGER ist die DUH!
Die -in-Form eines Nomens wird NUR verwendet, wenn es sich a) um eine einzelne weibliche Person oder ein einzelnes weibliches Tier handelt UND b) es sich um ein natürliches Wesen handelt. Die DUH ist eine Organisation. Damit entfällt die -in-Form bei „Kläger“!
Schöne Grüße an AN.
Einfach mal nachschauen wie sich die DUH finanziert, wer ihr aller vorsteht, wieviel die „verdienen“ und wieviele Mitarbeiter die mittlerweile haben! Es ist erschreckend was in diesem Land möglich ist!
Man hat sich den Staat zur Beute gemacht.
Und was ist mit meinen Persönlichkeitsrechten? Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung, bedeutet also doch kostenlose Lifting-OPs? Ich dachte immer, es geht um Freiheit. Dazu gehört für mich auch die Freiheit, ein Auto mit Verbrennermotor zu fahren.
Naja, war es nicht ein Grüner, oder ein Linker, der gesagt hatte, man habe in wichtige Stellen überall gute Leute reingebracht? Da sind mit Sicherheit etliche grünlinke Richter an den entscheidenden Stellen.
Aber vielleicht wachen die Leute dann endlich auf, wenn man ihnen ihr liebstes Kind, das Auto, nimmt?
Zwei Schritte kann man sofort umsetzen, um das Problem zu beherrschen:
1. Alle Gelder für bürgerfeindliche NGOs streichen
2. Verbandsklagerecht umgehend abschaffen.
Eine staatlich finanzierte NGO klagt für den Staat auf Einhaltung unsinniger Klimavorschriften.
Verbandsklagerecht. Eine wirklich „geniale“ Idee…. Ein echtes politisches „Meisterstück“…..
Und das bei der momentanen Wirtschaftslage, die Gasspeicher leer, die Preise gehen auch an der Tankstelle durch die Decke.
Selber Schuld!
Das Verbandsklagerecht (Umwelt) wurde unter Merkel – Kabinett Merkel 1 – eingeführt… Es war also abzusehen, was am Ende dabei herauskommt.
Dann mache ich ein neues Geschäftsmodell auf: Auslandszulassungen außerhalb der EU für Verbrenner.
Abgesehen davon stehen die E-Autos, für die unter in der EU verbotenen Kinderarbeit riesige Naturzerstörungen in Afrika, Asien und Südamerika angerichtet werden, auf Halde, weil kein Mensch sie kaufen will; es gibt erste Reedereien, die den Transport von E-Autos, egal ob als Warentransport oder touristisch, generell nicht mehr durchführen wegen des viel zu hohen Selbstentzündungsrisikos, siehe diverse komplett abgebrannte Autofähren in den letzten Jahren.
Hat man je von einem „Verbrenner“ gehört, der von selbst ohne Fremdeinwirkung in Flammen aufgegangen ist?
Ich nicht.
Schaut euch doch mal an was in diesen Bundesländern gewählt wird ! Einfach genießen.
Inwiefern tragen Mercedes und BMW „nachweislich“ zum Klimawandel bei? Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbewiesene Theorie.
Korrekt heißt es ja auch MENSCHENHERDACHTER Klimawandel.
CO2-Budget? Wieso muss CO2 denn budgetiert werden? Das macht man doch nur mit knappen Gütern, z.B. eben mit Geld. Aber CO2 gibt es doch angeblich viel zu viel. Da braucht man es doch nicht zu budgetieren.
„Die Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem BGH gegen BMW und Mercedes.“
Ich nehme mal stark an, das die Mitarbeiter der Umwelthilfe nie ein Auto nutzen oder sich Möbel etc mit Verbrenner Autos liefern lassen. Einen Notarzt nehmen sie auch nur, wenn er mit dem E-Auto kommt?🤔 Die Liste kann man noch fort führen….
Ich hatte einen Traum: Ich hatte sie alle öffentlich lächerlichgemacht, geohrfeigt und dann als Heuchler im Pranger am Marktplatz zurschaugestellt, damit die Kinder sie lustig mit alten Früchten bewerfen können. War leider nur ein Traum.
Wenn die Klage Erfolg hat, ich befürchte das wird sie, dann sollten BMW und Mercedes entsprechend konsequenzen ziehen.
Heißt, die Werke in Deutschland schließen, ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland einstellen. Das wird tausende von Arbeitsplätzen kosten. Aber „egal“, das muss so, dieses Land hat es eh nicht anders verdient.