Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow aufgetreten. In seiner Rede sagte er, dass Entlastungen für die Wirtschaft schneller kommen könnten. „Für grundlegende Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit unserer Gesellschaft sehe ich überhaupt keinen Grund“, betonte er.

Es gebe außerdem „keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes“. Vor Deutschland und Ostdeutschland würden „sehr gute Jahre“ liegen, wenn man zusammenarbeite und „die parteipolitischen Spielchen“ hinter sich lasse.

Zugleich betonte er: „Das Hoffen auf den großen Befreiungsschlag, den großen Tag, den großen Big Bang, der alle Probleme auf einmal löst, meine Damen und Herren, den wird es nicht geben.“ Es werde stürmisch in der Welt bleiben, und das werde den Menschen „manches abverlangen“ an Veränderungen. Die Stärke Deutschlands seien demokratische Institutionen wie Aushandlungsprozesse. Im Rückblick solle man sagen können, dass man richtig gehandelt habe. Denn man tue das auch für seine Kinder.

Der Titel des Forums lautete „Eine neue (Un)Ordnung“. In seiner Rede führte Merz aus, dass es zahlreiche Regionen in Ostdeutschland gebe, die wirtschaftlich Vorbild für ganz Deutschland seien. Diese Gegenden seien Innovationstreiber. Weiter erklärte er, dass es neue Handelspartnerschaften für sichere Lieferketten brauche. „Wir haben uns in der Europäischen Union, und ich bin daran nicht ganz unbeteiligt, auf den Weg gemacht, neue Handelspartnerschaften einzugehen.“ Als Beispiel führte er das Mercosur-Abkommen an.

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Die neuen Partner wie Indien oder Mexiko würden nach einem Gesichtspunkt ausgewählt: „Wer teilt mit uns die Vision regelbasierter globaler Ordnung? Wer gibt mit uns Antworten auf das Verhalten einer ganzen Reihe autoritärer Staaten, auch solchen, denen wir das in früheren Jahren gar nicht zugetraut hätten?“ – eine Spitze gegen Donald Trump. Die EU müsse von der Überregulierung wegkommen und sich auf ihre Kernanliegen besinnen: Freiheit des Warenverkehrs und des Individualverkehrs. In der EU gebe es 450 Millionen Konsumenten – einhundert Millionen mehr als in den USA. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“

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In Deutschland müssten die „hausgemachten“ Wachstumsprobleme gelöst werden: Deutschland sei als Standort zu teuer und könne preislich nicht mehr mit vielen Staaten weltweit mithalten. Es brauche „Fortschrittssprünge“, um das zu erreichen, zum Beispiel bei der Unternehmenssteuer, den Energiekosten und der Digitalisierung. Es handele sich um ein Mammutprojekt, das die Regierung jedoch in einer Legislaturperiode „zu einem großen Teil konzipieren und umsetzen kann“.

Die demokratischen Institutionen müssten neu beweisen, dass sie langfristige Lösungen für die Probleme der Zeit finden und „in einem vernünftigen Tempo“ umsetzen können. Das sei keine leichte Aufgabe, weil man von ganz links und ganz rechts bedrängt werde und viele anzweifelten, ob der Staat überhaupt noch handlungsfähig sei. „Ja, es ist richtig: Unser Staat war in den letzten Jahrn nicht mehr gut genug. Auch die Parteien waren zum Teil nicht mehr gut genug.“ Es gebe eine berechtigte Enttäuschung, nun müsse man Vertrauen zurückgewinnen.

„Ich will dafür keinen Vertrauensvorschuss haben“, sagte Friedrich Merz auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum. „Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen. Das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften.“ Man müsse gemeinsam zeigen, dass man Probleme lösen könne. Ausländische Investoren hätten oft mehr Vertrauen in Deutschland.

„Gehen wir also mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, mit ein bisschen mehr Selbstachtung in diese Diskussion und in diese Entscheidungen der nächsten Wochen, Monate, Jahre.“ Deutschland solle ein Land sein, in dem die Menschen wieder gerne leben und in dem gute Stimmung herrsche.

In Bezug auf die Kraftwerksstrategie betonte der Bundeskanzler, dass sie „kein Ausstieg aus den Regneerativen“ sei und damit ein „Wiedereinstieg in die Fossilen“. Es gehe um eine grundlastfähige Versorgung. Wichtig sei eine stabile und preisgünstige Stromerzeugung. Das sei mit Wind- und Solarkraft allein nicht zu stemmen, vor allem bei Dunkelflauten.

Bei der Kabinettssitzung am 15. Juli sollen die Minister vorschlagen, welche Gesetze gestrichen werden können. Auch die Unternehmen könnten Vorschläge einreichen, sagte Merz in Richtung seiner Zuhörer. Die Vorschläge werden mit KI durchgegangen und sollen dann in die Kabinettssitzung einfließen. Weiter sagte er, dass das Asyl- und das Fachkräfteverfahren getrennt werden sollen. Durch die Rechenzentren-Strategie sei er nun zuversichtlich, dass man sich von den USA und China unabhängig machen könne.

In der anschließenden Paneldiskussion erklärte Merz, er sei nicht „zweckoptimistisch“, sondern habe einen grundlegenden Optimismus, dass es wirtschaftlich wieder besser laufen könne in Deutschland. Er wünsche sich eine positivere Grundhaltung. Doch man sei auf dem richtigen Kurs, damit es wirtschaftlich wieder besser gehe.

Danach gefragt, ob er mit der SPD auf dem richtigen Kurs sei, sagte er: „Ich suche keinen anderen. Ich habe auch keinen anderen.“ Auf Hinweise, dass er mit der AfD zusammenarbeiten könnte, weil man eine Mehrheit im Bundestag habe, erteile er immer Absagen, denn die AfD würde Deutschland in die Zeit hinter Adenauer zurückführen wollen. „Ich führe die Bundesrepublk Deutshcland und meine Partei nicht hinter die Zeit von Adenauer zurück.“

Zuletzt wurde er gefragt, wie er Heinrich Heines Satz „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ vollenden würde. Friedrich Merz sagte: „Dann steigt meine Zuversicht.“ Denn er schlafe gut, was er von seiner Mutter geerbt habe, und gehe richtig gern an die Arbeit.

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