Wagenknecht
Kleine Anfrage
4,1 Milliarden Euro: Steuerbelastung für Rentner steigt 2025 erheblich
Die Steuerbelastung für Rentner in Deutschland steigt erheblich an. Das Bundesfinanzministerium prognostiziert steigende Abgaben in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Über 70.000 Rentner werden zudem erstmals steuerpflichtig.
Hamburg
Streit um Aufnahmepraxis: BSW-Mitglieder gründen eigenen Landesverband
Wegen der exklusiven Aufnahmepraxis des Bundesvorstandes haben Hamburger BSW-Mitglieder einen eigenen Landesverband gegründet – mit möglicherweise fatalen Folgen: Tritt die Partei mit zwei Listen bei den kommenden Wahlen an, könnte sie von den Wahlzetteln gestrichen werden.
Tilo Kummer
„Historischer Tiefpunkt“ – Thüringer CDU-Kreisverbände schreiben Brandbrief gegen Ernennung von Stasi-Mitarbeiter zum Minister
Mehrere Thüringer Kreisverbände haben die Ministerwahl von Tilo Kummer als Umwelt- und Energieminister in der neuen „Brombeer-Koalition“ in einem Statement heftig kritisiert. Es sei ein „historischer Tiefpunkt“ und ein „Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur“ einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in ein Ministeramt zu bringen.
Tilo Kummer
Brombeer-Koalition in Thüringen: Ex-Stasi-Mann soll Minister werden
CDU-Landeschef Mario Vogt (CDU) plant offenbar, mit Tilo Kummer (BSW) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in ein Regierungsamt zu berufen.
„Brombeer-Koalition“
Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und dem BSW ist in Thüringen auf den Zielgeraden. So heißt es aus Verhandlungskreisen, man habe sich auf einen Entwurf eines Koalitionsvertrages einigen können. Wagenknecht zeigt sich zufrieden.
Wahl-Umfrage
Erstmals seit Mai: BSW fällt bundesweit auf vier Prozent
Erstmals seit Monaten ist das BSW in Umfragen bundesweit wieder unter fünf Prozent gerutscht. Laut einer Forsa-Umfrage kommt die Partei derzeit auf vier Prozent – Grund dafür könnten die Unstimmigkeit von Wagenknecht mit den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen sein.
Analyse
Wagenknechts Achterbahnfahrt: Das BSW macht den Osten unregierbar – und rettet trotzdem die Brandmauer
Immer wieder hat sich Sahra Wagenknecht in die Regierungsbildung ihrer Partei eingemischt – in Sachsen scheiterten letztlich Sondierungsgespräche. Damit hat das BSW den Osten schwer regierbar gemacht – und dennoch die Brandmauer gerettet.
Streit
Gescheiterte Sondierungen in Sachsen: BSW lässt CDU und SPD abblitzen
Die Koalitionsträume in Sachsen sind zerplatzen: CDU, BSW und SPD haben in Sachsen keine gemeinsame Basis gefunden. Wie das BSW am Mittwoch mitteilte, wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen.
Machtkampf
Nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“: Sahra Wagenknecht attackiert Katja Wolf
Der Konflikt zwischen dem BSW-Bundesvorstand und dem Thüringer Landesverband eskaliert mehr und mehr. Der Bundesvorstand fordert die Thüringer auf inhaltliche Positionen zu präzisieren. Man sei nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“.