Verfassungsschutz
NRW-Innenminister
Die Festnahme-Verdrehung von Solingen
Der Täter von Solingen sei festgenommen worden, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul am Wochenende. Dabei konnte der Syrer nur festgenommen werden, weil er sich freiwillig stellte. Reul feiert dennoch den Erfolg. Kritik an den Behörden oder der illegalen Migration gibt es keine.
Tichys Einblick
Russische Desinformation? Dubioses Verfassungsschutz-Papier über alternative Medien
Im Rahmen eines Verfassungsschutzberichts über eine russische Desinformationskampagne wird Tichys Einblick als „grundsätzlich ins russische Narrativ passen[d]“ dargestellt. Linke Medien nutzen das nun, um das Magazin zu diskreditieren.
Exklusiv
Rechter Streamer „Vulgäre Analyse“ wegen Volksverhetzung inhaftiert
Der rechte Streamer Aron P., alias „Shlomo Finkelstein“, hat eine Haftstrafe angetreten, wie die Staatsanwaltschaft Köln gegenüber Apollo News erklärte. Grund sei die Vollstreckung einer einjährigen Freiheitsstrafe, die zunächst auf Bewährung ausgesetzt war.
Ostdeutschland
„Made in Germany – Made by Vielfalt”: 40 Firmen starten Anti-AfD-Kampagne
In Reaktion auf die hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben sich nun 40 Unternehmen zu einer Anti-AfD-Kampagne zusammengeschlossen. Unter dem Titel „Made in Germany - Made by Vielfalt“ wollen sie darauf aufmerksam machen, wie „hochgefährlich“ die Partei ist.
Oberverwaltungsgericht NRW
Waffenverbot für AfD-Mitglieder: Urteil nun bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Diese Regelung betrifft auch Mitglieder der AfD, selbst wenn die Partei nur als Verdachtsfall gilt.
Medienberichten zufolge
AfD-Vorstand bereitet wohl Auflösung der Jungen Alternative als Parteijugend vor
Der AfD-Bundesvorstand erwägt Medienberichten zufolge die Auflösung Junge Alternative (JA) als Jugendorganisation der Partei. Grund seien anhaltender Probleme mit dem Verfassungsschutz sowie Imageschäden für die AfD. Stattdessen plant die Parteiführung eine Neustrukturierung nach dem Vorbild der Jusos.
Gerichts-Niederlage
Von den Grünen bis zur CDU: So feierten Spitzenpolitiker das Compact-Verbot
Am Mittwoch hob das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Zeitschrift Compact im Eilverfahren vorläufig auf. In der Regierung herrscht nun Katerstimmung. Denn noch vor wenigen Wochen hatten sich viele Spitzenpolitiker begeistert zu dem Verbot geäußert.
Bundesverwaltungsgericht
„Ein ganz normaler Vorgang“: Faeser sieht sich durch Compact-Urteil bestätigt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt das Vorgehen gegen Compact und sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Bestätigung für das Vereinsverbot. Sie betonte: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“
Verbotsverfahren
Pressekonferenz von Compact – Elsässer jubelt über „unerwarteten Erfolg“
Die Augustausgabe von Compact wird erscheinen. Dies erklärte Compact auf einer Pressekonferenz nach dem Sieg im Eilverfahren gegen das Verbot von Nancy Faeser.