Verfassungsschutz
Brandenburg
„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab
Die Brandenburger Ex-Innenministerin rechnet nach ihrem Rücktritt mit ihrer Partei, dem Verfassungsschutz und dem Umgang mit der AfD ab. Sie stellt sich gegen „Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung“.
Nach Einstufung
Günther widerspricht Merz bei AfD-Verbot: „Ein Staat muss sich selbst schützen“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und stellt sich damit gegen die Linie von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Bundesregierung müsse handeln, denn ein Staat müsse „sich selbst schützen“, so Günther.
Polizei-Einsatz am Flughafen
Bundespolizei verhängt Ausreisesperre gegen rechte Aktivisten: Identitäre dürfen nicht nach Italien
Mehreren rechten Aktivisten wurde am Flughafen München von Polizisten die Ausreise nach Italien verboten, weil sie dort zu einem „Remigrationstreffen“ wollten. Die Reise würde das Ansehen Deutschlands gefährden, hieß es demnach in einem Behördenschreiben.
Verfassungsschutz-Einstufung
Wie Spiegel und Co. Zitate aus dem zuvor geheimen AfD-Gutachten verzerrten
Vor der Veröffentlichung des gesamten Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD berichteten mehrere Medien, etwa der Spiegel, über Auszüge aus dem Gutachten. Zitate von AfD-Politikern wurden dabei mehrfach verkürzt dargestellt und aus dem Kontext gerissen.
„Übergriffig“
„Wir brauchen keine Nachhilfestunde“: Merz attackiert J.D. Vance
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weist die Kritik der US-Regierung am Zustand der deutschen Demokratie als unangebracht und übergriffig zurück. Deutschland brauche „keine Nachhilfestunde“, so Merz in Richtung von US-Vizepräsident J.D. Vance.
Bayerns Ministerpräsident
„Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzierungsstrukturen durchleuchten
Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzen, da der Social-Media-Aufwand der Partei ihm zufolge mit normalen Mitteln der Parteienfinanzierung kaum zu erklären sei. Zudem wendet er sich nach wie vor gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei.
Zeit-Interview
Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. In einem Interview mit der Zeit sagte er am Donnerstag, dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.
Analyse
„Alice für Deutschland“ und „Pepe der Frosch“: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten
Das Verwenden eines Frosch-Emojis oder des Spruchs „Alice für Deutschland“ soll verfassungswidrig sein. Apollo News zeigt die absurdesten Begründungen, mit denen der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen will.
Brandenburg
Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will schärferes Vorgehen gegen die AfD
Im Brandenburger Landtag sprach die SPD-Fraktion der eigenen Innenministerin, Katrin Lange, erst nach viereinhalbstündiger Diskussion das Vertrauen aus. In einer Stellungnahme kritisierte man die Ministerin sogar noch indirekt.