Verfassungsschutz
Nach Gutachten
Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene
Verdi-Chef Frank Werneke fordert nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens. Allein mit politischem Diskurs sei dieser Gefahr nicht mehr beizukommen.
Gutachten
Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden
Laut dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun wird es nach der Einstufung der AfD deutlich einfacher, Parteimitglieder aus dem Staatsdienst zu entlassen. Selbst ein Like für einen AfD-Post könnte nun Konsequenzen bis hin zum Jobverlust haben.
Ortsverband
AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat positive Folgen für die AfD. Der Ortsverband aus der Südwestpfalz konnte einen wesentlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.
„Gesichert rechtsextrem“
Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Die AfD wird stärkste Kraft in den Umfragen - prompt folgt die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Hat das Methode? Beispiele aus ostdeutschen Ländern lassen ein dubioses Muster erkennen.
Nach Abmahnung
Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Neueinstufung als „gesichert rechtsextrem“. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Verfassungsschutz reagierte bislang nicht.
CDU-Politikerin
Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten
Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD die Streichung staatlicher Parteienfinanzierung. Ein Verbot sei die „Ultima Ratio“.
Eva Högl
Wählen Partei „aus Verwirrung“: Wehrbeauftragte will AfD-Wähler auf „Pfad der Menschenliebe zurückführen“
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hält einen Dialog mit AfD-Politikern für kaum möglich. Ihre Wähler jedoch würden die Partei womöglich nur „aus Verwirrung“ wählen und könnten noch auf den „richtigen Pfad der Menschenliebe“ zurückgeführt werden.
Verfassungsschutz
„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch
CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich klar gegen ein AfD-Verbot aus. Viele Wähler würden die AfD aus „Protest“ wählen - diesen könne man „nicht verbieten“, so Linnemann.
Nach Einstufung
„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Der designierte Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, möchte eine Veröffentlichung des Geheimgutachtens zur Einstufung der AfD nicht ausschließen. Ebenso stellt er sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die Partei.