SPD
Generalsekretär
Klingbeil-Vertrauter: Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Der Klingbeil-Vertraute, Matthias Miersch, soll neuer SPD-Fraktionschef werden. Der derzeitige Arbeitsminister Hubertus Heil, der als möglicher Gegenkandidat galt, hat am Sonntag angekündigt, nicht zur fraktionsinternen Wahl antreten zu wollen.
AfD-Einstufung
Im ARD-Presseclub wird Nancy Faeser schon zur „antifaschistischen Kämpferin“ erklärt
Die t-online-Journalistin Annika Leister lobte im Presseclub das „günstige Timing“ des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD. Nancy Faeser könne nun „mit einem guten Schuss am Ende abgehen“ – als „antifaschistische Kämpferin“.
Interview
„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung. Diese hätten „nichts im Staatsdienst zu suchen“.
„Faschistenschwein“
Lauterbach auf 1. Mai-Demo in Berlin beschimpft und musste fliehen
Gesundheitsminister Lauterbach wurde offenbar im Rahmen der „Revolutionären 1. Mai“-Demo in Berlin von mehreren Personen bedrängt. In die Richtung des Ministers gab es Rufe wie „Faschistenschwein“.
Im Reich des Lars Klingbeil
Die Basis der SPD gibt ein müdes Votum ohne Gegenwehr für den Koalitionsvertrag - Klingbeil wird Vize-Kanzler. Warum genau, weiß eigentlich keiner, aber jetzt ist er eben da und kontrolliert die Bundespolitik wie kein zweiter.
Biometrische Erkennung
„Perspektivisch auch bundesweit“: Hessen startet KI-Videoüberwachung
In Hessen wird ein Gesetz zur inneren Sicherheit umgesetzt, mit dem eine KI-basierte Videoüberwachung eingeführt wird. Hessens Innenminister fordert derweil eine bundesweite Einführung der Technik.
Nach Mitgliedervotum
„Es kann immer weiter runtergehen“ – Türmer sieht SPD in existenzieller Krise
„Es gibt keine Ewigkeitsgarantien für Parteien“ – nach dem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag warnt Juso-Chef Philipp Türmer vor einem weiteren Niedergang der SPD. Die Partei müsse sich grundlegend erneuern.
Kommentar
Prien und der NGO-Staat: Auch diese Regierung will die Gesellschaft lenken
Unter Karin Prien bleibt das Familienministerium Goldesel für linke NGOs - und auch sie will aus dem „Gesellschaftsministerium“ die Gesellschaft von oben herab beeinflussen und lenken. Ein linkes Politikverständnis droht, nahtlos fortgesetzt zu werden.
Mitgliedervotum
SPD-Generalsekretär feiert Triumph im Koalitionsvertrag: Werden 2029 stärkste Kraft
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht im Mitgliedervotum seiner Partei deutliche Rückendeckung für die Arbeit in der neuen Koalition. Die sozialdemokratische Handschrift mache es möglich, 2029 wieder stärkste Kraft zu werden, prophezeit er.