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Politik
Analyse
Schwedens Brandmauer bröckelt: Pragmatismus ersetzt politische Ausgrenzung
Eine überraschende Annäherung rüttelt die schwedische Politik auf. Liberale und Schwedendemokraten sprechen plötzlich von enger Zusammenarbeit – und werfen damit eine jahrelange Ausgrenzung über Bord. Mit der Brandmauer könnte es endgültig vorbei sein.
Interview
„Unsere größte Angst ist, dass das Regime bestehen bleibt“ – Ein Exil-Iraner im Gespräch
Berichte von Iranern aus dem Kriegsgebiet zu erhalten, ist aufgrund der Internetblockaden des Regimes schwer. Apollo News hat mit einem Exil-Iraner über die aktuelle Situation gesprochen – und über den schleichenden Verfall seines Landes, den er schon länger beobachtet.
Immobiliensteuern
„Starke, regelmäßig aktualisierte Grundsteuer“: Fratzscher fordert rigorose Besteuerung von Immobilien
DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht sich für eine stärkere Besteuerung von Immobilien aus. Insbesondere eine „starke, regelmäßig aktualisierte Grundsteuer“ könne Finanzierungslücken schließen.
Mecklenburg-Vorpommern
Lehrerin trägt Anti-AfD-Oberteil im Unterricht – Ministerium prüft Vorfall
An der Europäischen Gesamtschule in Ahlbeck trug eine Lehrerin im Unterricht ein Oberteil mit einer gegen die AfD gerichteten Aufschrift. Das Bildungsministerium prüft den Vorfall, die Lehrkraft soll Stellung nehmen, und zudem ist eine Fortbildung zur politischen Neutralität im Schulalltag geplant.
Altersbegrenzung
Hendrik Wüst fordert eine schnellere Regelung für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche
Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Social-Media-Verbot. „Es wird höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Altersbeschränkung für Social Media“, sagt Wüst.
Seenplatte
6.000 Einwendungen gegen Windplan – Papierflut bremst Planung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte arbeitet Tausende Einwendungen gegen neue Windenergiegebiete ab. Statt digitaler Stellungnahmen gingen rund 6.000 Briefe ein.
Linker Kultur-Zusammenbruch, Merz‘ Atom-Offenbarung, die Spaltung der Grünen
Wochen nach dem „Prozess gegen Deutschland“ sind einige Schauspieler des Thalia-Theaters in Hamburg nicht über die linke Blamage hinweg. „Für sie sind Rechte schlichtweg der Teufel“, rechnet Norbert Bolz ab. Außerdem geht es um Merz' entlarvenden Atom-Satz und die Spaltung der Grünen.
Lobbyfirma
Trotz angeblichem Rückzug: Wolfram Weimer bleibt „wirtschaftlich Berechtigter“ der Weimer Media Group
Nach Apollo-News-Enthüllungen über die Lobbygeschäfte der Weimer Media Group gab Kulturstaatsminister Wolfram Weimer seine Firmenanteile an einen Treuhänder ab. Im Geldwäsche-Transparenzregister ist er aber weiterhin als „wirtschaftlich Berechtigter“ eingetragen.
„Merz sitzt in der Falle“ – Ralf Schuler im Gespräch
Für die CDU sollte es ein gutes Jahr werden – doch der erste von zwei sicher geglaubten Wahlsiegen fällt aus, der zweite steht auf der Kippe. NIUS-Politikchef Ralf Schuler gibt Einblicke in die Partei, für die es dieses Jahr jetzt richtig eng werden könnte.