Analyse
Politik
Katholische Kirche
China ernennt zwei neue Bischöfe ohne Roms Zustimmung: Der nächste Papst muss einen Umgang mit der Volksrepublik finden
Kurz vor der Papstwahl verschärft China die Spannungen mit dem Vatikan durch die eigenmächtige Ernennung zweier Weihbischöfe – ohne Zustimmung aus Rom. Für den neuen Pontifex wird der Umgang mit China eine Herausforderung.
Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt
Mit einem letzten Kraftakt hat Innenministerin Faeser kurz vor dem Machtwechsel die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen lassen und damit den Weg für ein mögliches Parteiverbotsverfahren freigeräumt. Ein politisches Erdbeben, das die neue Regierung unter Friedrich Merz vor eine Zerreißprobe stellt.
„gesichert rechtsextremistisch“
Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Die AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch zur Wehr. In einer 48-seitigen Abmahnung fordert man das Bundesamt nun zur Korrektur auf.
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England
Reform UK gewinnt bei Kommunalwahlen – Verluste für Labour und Tories
Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat die Partei Reform UK deutliche Zugewinne erzielt – sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei einer Nachwahl zum Parlament.
WECF
„Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bundesregierung fördert NGO mit 4,5 Millionen Euro
Mehr als 4,5 Millionen Euro - so viele Fördermittel erhält eine NGO, die sich unter anderem für eine „Gerechte Menstruation“ einsetzt und Wahlempfehlungen abgibt, von der deutschen Regierung.
Berlin
Ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette sendet Grußbotschaft an 1. Mai-Demonstration
Auf der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration in Berlin wurde ein Grußwort der RAF-Terroristin Daniela Klette von einem vermummten Redner vorgetragen. Klette befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Frauenreferat
Frankfurt am Main will auf „feministische KI“ setzen
Das Frauenreferat Frankfurt beschäftigt sich jetzt mit KI, um diese feministisch, „intersektional“ und gerecht zu gestalten. Dafür gibt es am 9. Mai eine Auftaktveranstaltung, zu der mehrere feministische Redner eingeladen sind.
Internes Gespräch
Schulze gegen Esken: In der SPD entbrennt verbitterter Streit um Ministerämter
Kurz vor der Regierungsbildung eskaliert in der SPD der Machtkampf um Ministerposten – im Zentrum stehen Saskia Esken und Svenja Schulze. Beide schildern ein Gespräch völlig unterschiedlich.