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Politik
Nicole Gohlke
Linken-Politikerin kritisiert Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionsführerin
Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke hat den Friedensnobelpreis für Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado kritisiert und ihr Unterstützung für US-Militärinterventionen unterstellt – ein Vorwurf, für den es keine Belege gibt.
Neue Spitze
Grüne Jugend will die Partei „wieder auf links drehen“ – schwaches Ergebnis für Nietzard-Kandidat
Nach den internen Machtkämpfen um Jette Nietzard hat die Grüne Jugend eine neue Spitze gewählt. Henriette Held erhielt fast 94 Prozent Zustimmung – Luis Bobga, der als Kandidat aus Nietzards Lager gilt, nur 76 Prozent.
Kurz nach Rücktritt
Macron ernennt Lecornu erneut zum Premierminister Frankreichs: Opposition spricht von „Schande“ und „Demütigung“
Am Montag sprengte Premierminister Lecornu die französische Regierung. Anstatt Neuwahlen einzuberufen, ernennt Frankreichs Präsident Macron ihn jetzt erneut zum Premierminister. Seine Chancen bleiben weiter schlecht – die Opposition verdammt den Schritt.
Islamismus
Geert Wilders ebenfalls Ziel islamistischer Terrorzelle aus Belgien
Nach einem Bericht des flämischen Senders VTM stand auch der niederländische Politiker Geert Wilders im Visier jener Terrorzelle, die ein Attentat auf Belgiens Premier Bart De Wever plante. Die belgische Bundesanwaltschaft zerschlug in Antwerpen eine mutmaßlich dschihadistische Gruppe, die einen Kamikaze-Drohnenangriff vorbereitet haben soll.
Oppositionsführerin
Widerstand gegen das Regime Maduro: Friedensnobelpreis für María Corina Machado
Das norwegische Nobelkomitee verleiht den Friedensnobelpreis an María Corina Machado für ihren jahrzehntelangen Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. Sie steht für den friedlichen Widerstand gegen das autoritäre Regime von Nicolás Maduro.
„KLAR“
Fordert ausgewogene Berichterstattung: BR-Rundfunkrat nimmt Julia Ruhs in Schutz
Der BR-Rundfunkrat weist „diffamierende“ Äußerungen gegen Moderatorin Julia Ruhs zurück und schießt gegen sein Pendant beim NDR. „Die Vielfalt der Formate und Moderationen“ sei Markenzeichen des BR. Auch ein Mitglied des Gremiums selbst wird kritisiert.
Exklusiv
Abgeordneten-Ranking
Nur 54 Prozent Anwesenheitsquote: Strack-Zimmermann zählt zu den Top-Schwänzern im EU-Parlament
Eine neue Auswertung zeigt, wie selten viele EU-Parlamentarier an Abstimmungen und Plenarsitzungen teilnehmen. Besonders betroffen: Katarina Barley, Manfred Weber und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Der NGO-Staat
Auf diesen verschlungenen Wegen fließen Steuermillionen an die Amadeu-Antonio-Stiftung
Eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung berät Linksradikale, wie sie unbequeme Journalisten aus ihrem Kiez vertreiben können. Finanziert wird die Arbeit dieser bestens vernetzten Anti-Rechts-NGO aus der Staatskasse. Auf verschlungenen Wegen landen dort Millionen Euro an Steuergeld.
EU-Parlament
Kommission bleibt im Amt: Beide Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert
Ursula von der Leyen musste sich heute erneut zwei Misstrauensanträgen stellen. Beide wurden im Europäischen Parlament deutlich verworfen.