Politik
Umfrage
Neuer Höchstwert: AfD kommt bei Insa auf 25,5 Prozent
In der neuesten Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 25,5 Prozent einen neuen Höchstwert. Sie liegt damit gleichauf mit der Union. Die SPD und die Grünen konnten ihre Werte von der Vorwoche halten.
Premierminister
Frankreich: Bayrou verliert Vertrauensabstimmung deutlich – Rücktritt von Macron gefordert
Frankreichs Minderheitsregierung unter Premier François Bayrou ist bei der Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung deutlich gescheitert.
Bundestagspräsidentin
„Viele Einschränkungen waren notwendig“: Klöckner konstituiert Enquête-Kommission zur Aufarbeitung von Corona
Der Bundestag hat eine Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Die Bundestagspräsidentin erklärte dabei schon eingangs, dass Deutschland gut durch die Pandemie gekommen sei - viele Einschränkungen seien notwendig gewesen.
Haushaltsdebatte
„Völlig überholtes Rollenbild“: SPD fordert Ende des Ehegattensplittings
Die SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar hat die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert und in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass der Staat damit „ein völlig überholtes Rollenbild“ fördere.
Helmstedt
Deutschlandfahne auf Parkbank gemalt – Stadt kündigt aufwändiges Reinigungs-Verfahren an
Unbekannte malten auf ein Parkbankensemble in der Stadt Helmstedt die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge auf die Rückenlehne. Nachdem sich eine „besorgte Bürgerin“ meldete, teilte die Stadt mit, im Winter die Parkbank aufwändig von der Farbe zu reinigen.
Investitionsbedarf
McKinsey-Analyse: Wärmewende kostet bis 2030 bis zu 430 Milliarden Euro
Eine Analyse der Unternehmensberatung McKinsey kommt zu dem Schluss, dass der Investitionsbedarf der deutschen Energie- und Wärmewende bis 2030 deutlich teurer ausfallen wird als bisher geplant – das liege vor allem an unrealistischen Annahmen der Politik und der zu erwartenden großen finanziellen Belastung für private Haushalte.
Editorial
Auch das Theater wird schlechter
Mit einer verbesserten „Außendarstellung“ will die Bundesregierung die Wende bringen. Mit seinem magischen Glauben an die Macht der politischen Kommunikation berauscht sich das politische Berlin mal wieder selbst.
Sachsen-Anhalt
Ungewöhnlicher Eingriff: Landesamt kippt von Gemeinde zugelassenes Bürgerbegehren gegen Windräder
Die Einwohner des Dorfes Dähre wollten darüber abstimmen, ob im Schmölauer Forst 30 Windräder gebaut werden sollen. Vom Gemeinderat hatten sie die Genehmigung für ein Bürgerbegehren erhalten, doch das Landesverwaltungsamt ordnete an, diese zurückzuziehen. Es ist unklar, ob das Bürgerbegehren durchgeführt wird.
IW-Studie
77 Prozent würden mehr arbeiten – wenn Steuern und Abgaben sinken
Eine neue Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Mehr als drei Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland wären grundsätzlich bereit, ihre Arbeitszeit zu verlängern – wenn es weniger Steuern und Abgaben sowie flexiblere Arbeitszeiten gäbe.