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Analyse
Politik
Ex-EZB-Präsident
„Echte Föderation“: Draghi fordert das Ende der europäischen Nationalstaaten
Mario Draghi fordert in einer Rede an der Universität Leuven eine radikale Umwandlung der EU in eine „echte Föderation“. Dies wäre eine fundamentale Abkehr von der seit dem 19. Jahrhundert bestehenden nationalstaatlichen Konzeption Europas.
Abgründe der Macht
Die jetzt veröffentlichten Epstein-Akten geben Einblick in die Abgründe des Epstein-Netzwerks – und lassen doch so viel im Nebel. Sie zeigen etwas Grundsätzliches.
Anti-ICE-Protest
„Niemand ist illegal auf gestohlenem Land“, sagt Billie Eilish – jetzt beansprucht Indianerstamm ihr Grundstück
Nachdem Sängerin Billie Eilish die Abschiebebehörde ICE kritisierte und meinte, dass niemand „auf gestohlenem Land“ illegal sei, hat sich ein Indianerstamm zu Wort gemeldet. Er beansprucht nun das Land, auf dem ihr Grundstück steht – das sei schließlich „Stammesland“.
Exklusiv
Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab
Die Geschäfte mit seinen guten Kontakten zur Spitzenpolitik haben für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer keine strafrechtlichen Konsequenzen. In der Affäre um Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel lehnt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen ab.
Großbritannien
Diversitätsinitiative: Labour-Regierung möchte ländliche Regionen „weniger weiß“ machen
Weil Großbritanniens ländliche Regionen als Räume „weißer englischer Kultur“ wahrgenommen würden, haben mehrere Gemeinden eine Diversitätsinitiative unter Führung der Labour-Regierung gestartet, um ethnische und kulturelle Minderheiten anzulocken.
Nach Interview
Frage falsch verstanden: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef rudert nach Linkspartei-Aussagen zurück
In einem Interview mit Politico hatte Daniel Peters, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Offenheit für eine Koalition mit der Linken gezeigt. Jetzt erklärt er, er habe die Frage falsch verstanden. „Für mich gibt es keine Zusammenarbeit mit den Linken.“
Bart De Wever
Abkehr von Kernenergie sei „Dummheit des Jahrhunderts“ – Belgischer Premier rechnet mit Europas Energiepolitik ab
Der belgische Premierminister hat mit der grünen Energiepolitik in Europa abgerechnet. Er nannte die Abkehr von der Kernenergie die „Dummheit des Jahrhunderts“. Man treffe immer noch „dogmatische Entscheidungen“. So drohe die „Dekarbonisierung“ zum „Synonym für die Deindustrialisierung Europas zu werden“.
Kanzleramtschef
„Kann bis Dezember nicht fertig werden“ – Thorsten Frei sagt auch Merz‘ „Reformjahr“ ab
Kanzleramtschef Thorsten Frei dämpft die Hoffnung auf zeitnahe CDU-Reformen. Es sei „klar“, dass bis Dezember nicht alles fertig werden könne. Zuletzt hatte Merz 2026 noch zum „Reformjahr“ erklärt – nachdem der „Herbst der Reformen“ abgesagt werden musste.
Erdrutschsieg
Le Pen-Verbündeter gewinnt Stichwahl um Parlamentssitz mit fast 60 Prozent
Bei der Nachwahl um einen Sitz in der Nationalversammlung konnte sich der Kandidat des rechten Le Pen-Verbündeten UDR mit fast 60 Prozent durchsetzen. Damit setzt die UDR ein deutliches Zeichen vor den bevorstehenden Kommunalwahlen.