Kommentar
Politik
Verkehrspoller
Berliner CDU macht erneut Rückzieher – die grüne Verkehrswende geht weiter
Nach einem groß angekündigten Finanzierungsstopp macht die Berliner CDU erneut einen Rückzieher: Laut der Verkehrssenatorin Ute Bonde soll es in Berlin weiterhin neue Kiezblocks, also Verkehrsberuhigungen und Poller, geben. Die rot-grüne Verkehrswende geht also munter weiter.
Analyse
Der erschreckende Fall von München: Nur 30 Minuten nachdem die Polizei eine psychotische Frau entlässt, sticht sie zu
Glorya K. war in Polizeigewahrsam, nachdem sie in einem Geschäft randaliert hatte. Obwohl die Frau einen psychotischen Schub hatte, wurde sie entlassen. 30 Minuten später stach sie zweimal zu. Über ein politisch zu verantwortendes Systemversagen.
„KLUG“
Umweltbundesamt fördert NGO, um für staatliche Regulierung im Arzneimittelsektor zu lobbyieren
Eine NGO möchte, dass der Staat den Arzneimittelsektor stärker reguliert. Gefördert wird sie dabei vom Umweltbundesamt - auch hier fördert der Staat Eingriffe in die politische Meinungsbildung.
Jan van Aken
Wegen Klimawandel: Linken-Chef fordert Hitzefrei auf der Arbeit
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert weniger Arbeit bei höheren Temperaturen im Sommer. Schon ab 26 Grad soll weniger gearbeitet werden.
Migration
Bürger führen eigenmächtig Grenzkontrollen in den Niederlanden durch
Nach dem Koalitionsbruch in Den Haag wegen der Asylpolitik haben niederländische Bürger am Wochenende eigenmächtig Fahrzeuge an der Grenze zu Deutschland kontrolliert.
Bundesinnenministerium
Wegen dubioser NGO-Förderungen: Staatssekretär fordert „dienstrechtliche Konsequenzen“ für EU-Verantwortliche
Die EU-Kommission hat laut Enthüllungen von De Telegraaf und der Welt NGOs mit Hunderttausenden Euro für gezielte politische Lobbyarbeit bezahlt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries fordert nun, dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Geheimverträge
EU dementiert Intransparenz bei NGO-Finanzierung – und offenbart ihr absurdes Aufgabenverständnis
Recherchen über die Geheimverträge der EU mit NGOs, in denen unter anderem festgelegt ist, Kohlekraft in Deutschland zu bekämpfen, weist die EU-Kommission zurück. Mit unlogischen Aussagen offenbart sie dabei ihr absurdes Verständnis in der ganzen Affäre.
Kolumne
Habecks Immunitäts-Affäre: Der Paragraf 188 frisst seine Kinder
Gegen Habeck wäre fast wegen zeitgenössischer Meinungsvergehen ermittelt worden - doch der Bundestag schützte seine Immunität. Die Affäre zeigt schön, wie willkürlich das ganze mittlerweile ist. Fast hätte Habeck seine eigene Medizin kosten müssen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.