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Politik
Collien Fernandes
Kampagne gegen Deepfakes: Die NGO HateAid lobbyiert für Gesetze, von denen sie selbst profitiert
Unterlagen des Bundestages zeigen, wie effektiv HateAid die Gesetzgebung beeinflusst – und auch um eigene finanzielle Vorteile kämpft. Ein politisches Geflecht aus Verbindungslinien zwischen Fernandes, Ministerin Hubig und HateAid zeichnet sich ab.
„Roter Block“ vorne
Sozialdemokraten gewinnen dänische Parlamentswahl – trotz des schlechtesten Ergebnisses seit über 100 Jahren
Die dänischen Sozialdemokraten – besonders bekannt für ihre harte Migrationspolitik – haben die dortige Parlamentswahl gewonnen. Dabei hat die Partei von Premierministerin Frederiksen deutlich an Stimmen eingebüßt und das schlechteste Ergebnis seit über 100 Jahren erreicht.
Prestigeprojekt
Knapp 300.000 Euro Kosten: Hessische Landesregierung stellt neues Logo vor
Die hessische Landesregierung inszeniert sich mit einem Logo-Design, das der hessische Ministerpräsident persönlich vorstellte. Das Prestigeprojekt kostet Hunderttausende Euro an Steuergeldern. Die Kosten könnten sogar noch weiter steigen.
Video
Der Fall Fernandes und der Hass der Feministen
„In jedem Mann steckt ein Ulmen.“ Unter diesem Motto rufen Luisa Neubauer, Dunja Hayali und Co nun zur feministischen Revolution auf. Dabei geht es im Fall Collien Fernandes weder um Feminismus, noch um „Männer“. Larissa Fußer kommentiert den Demo-Wahnsinn der letzten Tage.
Italien
Volksabstimmung in Italien: Meloni scheitert mit Justizreform
Giorgia Melonis Justizreform ist beim Volksentscheid gescheitert. Damit ist ein zentrales Vorhaben der Mitte-Rechts-Koalition vom Tisch. Meloni lehnt einen Rücktritt jedoch ab und widmet sich schon ihrem nächsten Projekt.
Slowenien
Parlamentswahl in Slowenien: Abtrünnige Rechte werden zum entscheidenden Faktor
Slowenien hat am Wochenende ein neues Parlament gewählt. Für das konservative Lager fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Zwar verlor die Regierung ihre Mehrheit, ein Machtwechsel zeichnet sich jedoch vorerst nicht ab.
Kommunalwahlen
Historischer Erfolg für Le Pen: Rechter wird Bürgermeister von Nizza – Linke dominieren in Paris
Am Sonntag fanden in zahlreichen französischen Städten Stichwahlen für das Bürgermeisteramt statt. In Nizza konnte der Le-Pen-Verbündete Éric Ciotti gewinnen. In Paris und anderen großen Städten wie Marseille setzten sich die Sozialisten durch.
Alarmstimmung
SPD sagt Pressekonferenz ab – Klingbeil soll Rücktritt in den Raum gestellt haben
Medienberichten zufolge soll Lars Klingbeil parteiintern seinen Rücktritt in den Raum gestellt haben. Gegen 11:15 Uhr wird ein Pressestatement der Parteiführung erwartet – Fragen sind nicht zugelassen.
Nach Rheinland-Pfalz
Nach zwei Landtagswahl-Klatschen in Folge: Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas mehren sich
Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen SPD-Co-Bundeschef Lars Klingbeil. Selbst die Parteilinke findet klare Worte gegen den Vizekanzler.