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Migration
Öffentliche Gelder
Abschiebeflug mit sieben Personen in 200er-Maschine: NRW-Ministerin will nichts zu Kosten sagen
Die NRW-Integrationsministerin Josefine Paul verweigerte im Landtag die Offenlegung der Kosten eines Abschiebeflugs nach Bulgarien, der nur sieben Menschen mit einem Airbus A321-231 transportierte. Statt Antworten gab es Kritik an der AfD, die CDU warf der Partei zudem Panikmache vor.
„Demokratie leben!“
Correctiv, Meldestelle HateAid und Co. – hierhin fließen wieder die neuen Millionen der Bundesregierung
Für 2025 stellt die Bundesregierung zig Millionen Euro im Rahmen des „Demokratie leben!“-Programms bereit. Davon profitieren unter anderem Correctiv, die Meldestelle HateAid oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie erhalten Gelder im Kampf gegen „Hass im Netz“ und „Desinformation“.
ifo-Studie
Studie zu Kriminalitätsrate von Migranten: Das steckt dahinter
In der polizeilichen Kriminalstatistik sind ausländische Tatverdächtige überrepräsentiert. In einer Studie behauptet das ifo-Institut jetzt, Migration würde die Kriminalitätsrate nicht erhöhen – lässt aber wichtige Faktoren weg. Dennoch stellt es fest: Ausländer ziehen überwiegend in Problemgebiete.
6.000 Stellen
Bundesamt für Migration stellt Tausende Mitarbeiter ein – dennoch kommt es zu massiven Versäumnissen in Asylverfahren
Die Täter von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen waren dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt – dennoch kam es zu Behördenfehlern. Jetzt möchte die Behörde nicht sagen, ob sie genügend Mitarbeiter hat – trotz einer Zunahme von 6.000 Stellen seit 2015.
Hamburg
Flüchtlingsheim in Eimsbüttel – Anwohner stoppen Pläne des Rot-Grünen Senats
In Hoheluft-West sollte eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge entstehen, doch juristische Einwände der Nachbarn haben den Bau gestoppt. In dem Stadtteil, der bei Wahlen bislang überwiegend Grün und Rot gewählt hat, formiert sich Widerstand.
Nach der Bundestagswahl
Linnemann fängt Merz-Aussage ein: Schwarz-Grün nur bei echtem „Politikwechsel“
Nachdem Friedrich Merz in den letzten Tagen vermehrt in Richtung der Grünen schaute, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen aufgrund von Differenzen in der Migrationspolitik kaum vorstellbar sei. Der Fünf-Punkte-Plan von Merz sei „nicht verhandelbar“ – die CDU wolle einen klaren Politikwechsel.
DIW-Präsident
Fratzscher fordert massive Zuwanderung: für jüngere Generation „wünschenswert“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher plädiert in seiner Zeit-Kolumne für die Einführung von Kinderrechten und damit die völlige Umstrukturierung des Grundgesetzes. Zudem brauche Deutschland seiner Meinung nach eine Netto-Zuwanderung von 400.000 pro Jahr.
Asylpolitik
Die Umsetzung der GEAS-Reform soll 86 Millionen Euro kosten
Um die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" umzusetzen, muss Deutschland 86 Millionen Euro zahlen, um neue Geräte, Fahrzeuge und Software zu kaufen. Das zeigt ein internes Dokument des Innenministeriums.
Diversity-Strategie
Mehr Vielfalt in der Verwaltung: Bundesregierung stellt neue Diversitätsstrategie vor
Die Bundesregierung plant einen Kulturwandel in der Bundesverwaltung: „Vielfaltskompetenz“ soll künftig genauso entscheidend wie berufliche Qualifikationen bei Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen werden. 53 Migranten- und zivilgesellschaftliche Organisationen, die teils millionenschwere Fördergelder erhalten, haben an der Strategie mitgewirkt.