Freund werden
Justiz
Strafrechtsreform
„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Angesichts der hohen Kosten für Gerichte und Gefängnisse sollen dadurch Ressourcen eingespart werden. Der Vorstoß könnte bei der anstehenden Strafrechtsreform berücksichtigt werden.
Kolumne
Gesäß von öffentlichem Interesse
Ab wann ist „das bekleidete Gesäß“ oder „die bekleidete weibliche Brust“ sexuell? Und wer entscheidet das? Der Gesetzesentwurf von Stefanie Hubig wirft Fragen auf.
Angebliche Naziparole
Wegen Artikel über „Alles für Deutschland“: Hessen gegen Hetze und das BKA gehen gegen Achse des Guten vor
Die Achse des Guten hat im Mai 2024 einen Artikel über die Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“ durch SPD-Politiker veröffentlicht. Ein dazugehöriger X-Post wurde jedoch von Hessen gegen Hetze gemeldet und vom BKA als strafrechtlich relevant eingestuft. Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg.
US-Medien
Trump entlässt Justizministerin Pam Bondi
Donald Trump trennt sich von seiner Justizministerin Pam Bondi. Berichten zufolge hatte sich im Weißen Haus seit längerem Unzufriedenheit mit ihrer Amtsführung aufgebaut.
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.
Bundesjustizministerium
Justizministerin verheddert sich im Fall Fernandes: Instagram-Video von Hubig zeigt, dass ihr Sprecher gelogen hat
Stefanie Hubigs Pressesprecher behauptet, die Bundesjustizministerin habe den Fall Fernandes nicht als Begründung für ihr Gesetzesvorhaben gegen „digitale Gewalt“ herangezogen. Ein Instagram-Video der Ministerin zeigt: Das ist gelogen.
Angebliche Deepfakes
Auf den Spiegel reingefallen: So oft verbreitete die ARD Fakenews im Fall Fernandes
Mehrere Outlets der ARD machten aus dem Fall Ulmen/Fernandes eine Deepfake-Geschichte. Bewusst oder unbewusst wurde die Wahrheit so verzerrt, Leser und Zuschauer grob getäuscht und eine Kampagne befeuert.
Video
Staatsanwaltschaft nimmt Apollo News ins Visier
Die Staatsanwaltschaft hat wegen eines Apollo News-Artikels ein Strafverfahren eröffnet - die Vorwürfe sind abstrus. Es geht um eine nüchterne Nachricht. Apollo News weigert sich die Personalien unseres Kollegen weiterzugeben. Max Mannhart und Daniel Gräber erklären, wie wir uns jetzt wehren.
Laut Leitlinien der Strafverfolgungsbehörde
Wer sich weigert die Geschlechts-OPs des Ehepartners oder Kindes zu zahlen, macht sich in Großbritannien strafbar
Die britische Strafverfolgungsbehörde hat im letzten Jahr unbemerkt eine neue Passage in ihre Leitlinie für Staatsanwälte übernommen - und die hat es in sich. Wer sich weigert die Geschlechts-Op von Ehepartner oder Kind zu bezahlen, die falschen Pronomen verwendet oder alte Fotos veröffentlicht, wird kurzer Hand zum Gewalttäter erklärt.