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Finanzministerium
26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Bundesregierung will gegen „Anonymisierung von Transaktionen“ vorgehen
Die Bundesregierung will im Vorgehen gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität deutlich die Schrauben anziehen: Steuerhinterziehung soll als Verbrechen gelten und Ermittler bei Krypto-Transaktionen, Datenkäufen und KI-Analysen viel mehr Befugnisse bekommen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorgelegt. Teils einschneidend will man hier künftig noch strenger vorgehen. Vorgesehen sind unter anderem erhöhte Pflichten für Unternehmen, schärfere Strafen und mehr Möglichkeiten für Ermittler.
Klingbeil und Hubig wollen Steuerhinterziehung demnach als Verbrechen einordnen, sodass im Regelfall ein höherer Strafrahmen gilt. Vorgesehen sei fortan ein Strafrahmen von 1 bis 15 Jahren. Zudem soll die bisherige Straffreiheit bei Selbstanzeigen entfallen; ob eine Selbstanzeige künftig noch strafmildernd wirken kann, ist nach den vorliegenden Berichten offen.
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Ein Dorn im Auge sind der Bundesregierung offenbar sämtliche Krypto-Transaktionen. Man wolle die „Blockchain-Analyse als Ermittlungsinstrument“ einsetzen. Geradezu erschreckend ist hier auch die Wortwahl. Man müsse demzufolge „die Nutzung von Verschleierungsdiensten für Kryptowerte in den Blick“ nehmen und allen voran dafür Sorge tragen, dass „keine Anonymisierung von Transaktionen mehr unentdeckt bleibt“.
Ein zentraler Baustein sei die Pflicht zu elektronischen Registrierkassen in bargeldintensiven Branchen. Dadurch sollen Barumsätze lückenloser erfasst werden, damit Einnahmen nicht einfach nachträglich gelöscht, verschoben oder außerhalb des Systems gehalten werden können.
Auch im Ermittlungsbereich soll sich einiges ändern. Geplant sind der Ankauf von Datensätzen, eine stärkere Zusammenarbeit mit Hinweisgebern, ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie ein Datenanalysezentrum mit KI-gestützter Auswertung.
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Beim Schaden für den Staat nennen die Berichte sehr unterschiedliche Größenordnungen: Für klassische Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden zusammen teils rund 92 Milliarden Euro jährlich genannt.
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Wie wäre er erstmal mit einem 26 Punkte Plan gegen Steuer VERSCHWENDUNG?
Da reichen 26 Punkte bei weitem nicht aus.
Schreiben Sie erstmal die 26 Punkte auf, dann sehen wir weiter. Mir fällt sofort ein:
1) Wasser Brot und Seife
2) Strafbarkeit bei Steuerverschwendung und persönliche Haftung
3) Entwicklungshilfe und Ministerium abschaffen
4) keine Subvention für Windrad und Solar und E Auto
5) keinen Cent zuviel für die UN und die Nebenorganisationen
6) kein Geld und keine Waffen mehr für die Ukraine
7) Target 2 1,2 Billionen sofort zurückfordern
8) großen Schadenersatz wegen Nordstreamsprengung einfordern
9) EU Sanktionen beenden
10) Verbrennerverbot Flottenverbrauch und EU abschaffen,
nur noch EFTA
11) 35 Milliarden von Pfizer und von der Leyen zurückfordern
12) Schluss mit einer blindwütigen ineffizienten Aufrüstung
13) Alle Ukrainer zurück in ihre Heimat, kein Bürgergeld hier
14) Alle Syrer Afghanen Somalier Eritreer Iraker Nafris dito
15) Bellevue nicht umbauen für eine Milliarde
16) Kanzleramt nicht für 777 Millionen ausbauen
So von 17 bis 34 sind jetzt Sie dran.
da fehlen einige Kommas
Und bei dir nicht nur der Punkt.
So etwas werden wir mit der SPD nicht erleben. Wir können uns deshalb in den heutigen Zeiten schlichtweg keine solche Partei mehr leisten. Wer heute noch SPD wählt, wählt verantwortungslos
Erlass des Königs: Sämtliches Geld, welches nach Abzug aller Verbindlichkeiten übrig ist, muss ab sofort der Schatulle des königlichen Schatzmeisters zugeführt werden. Alle Untertanen seien daran erinnert, dass sämtliches Geld oder Wertgegenstände dem Unterhalt des Königreichs Lummerland und seiner Bedürftigen zu dienen haben. Im Auftrag seiner Majestät, der Schatzmeister Lars der Barmherzige.
Eher „Lars der Schwitzende“
toll, Du lebst noch im Königreich Jammerland
Und Du, wo lebst Du?
Im betreuten Wohnen, nehme ich an.
Es sind die Unternehmen selbst, die kein Interesse daran haben, in sogenannte Karussell-Geschäfte aus Vorsteuer und Umsatzsteuer sowie der daraus folgenden Zahllast verwickelt zu werden. Insofern hätte der Finanzminister es jeweils dem dortigen Rechnungswesen zu überlassen, Betrug zur Anzeige zu bringen. Dass nunmehr so getan wird, als ob ausnahmslos alle Firmen keine ehrbaren Kaufleute wären, lässt mehr als augenfällig erkennen, welch ideologische Verblendung Lars Klingbeil befördert.
Härtere Strafen? Gefängnis?
Ich lach mich kaputt. Es ist doch gar kein Platz in unseren überfüllten Gefängnissen. Hunderttausende unvollstreckte Haftbefehle zurzeit. Will man dann Mörder und Schwerstkrimenelle aus der Haft entlassen, um dann die Steuersünder einzubuchten?
Lächerlich!
Die Mörder kommen doch seit einiger Zeit in die Psychiatrie. Da ist in den Gefängnissen sicher Platz für Steuersünder und Leute, die den Rundfunkbeitrag nicht entrichten mögen.
Die Psychiatrie sollte mal das Regierungsviertel umzäunen und durchleuchten.
Dann werden eben die Schwerverbrecher entlassen, um Platz zu schaffen für die Steuerhinterzieher.
Da war doch auch mal was mit UvdL und den Berater-Millionen. Was wurde eigentlich daraus?
Nichts, wahrscheinlich. Aber die Chatkontrolle ist natürlich geeignet, herauszufinden ob man jemanden schwarz putzen lässt.
Als Steuerberater im Ruhestand ärgert mich diese Hetzjagd auf Steuerpflichtige ganz enorm: Die Rede ist von geschätzten 92 Mio Euro Steuerhinterziehung. Zieht davon bitte mal den Rauschgifthandel, den gewerblichen Zigarettenschmuggel, Cum Ex und die Prostitution ab, da bleibt gar nicht mehr so viel übrig. Keiner von denen nutzt eine Registrierkasse oder bewahrt Belege auf.
Am Rest ist zu einem großen Teil das komplizierte Steuerrecht schuld. Wer als Unternehmer hart und lange arbeitet muss sich in erster Linie um das Fachliche kümmern, daneben kann man nicht auch noch Steuerrecht studieren. Wenn dann Dinge vernachlässigt oder falsch behandelt werden, kommt man sofort in die vorsätzliche Steuerhinterziehung.
Statt die Betriebsprüfung als Korrektiv zu betrachten, wird diese immer mehr zur Strafverfolgungsbehörde umfunktioniert. Lasst gefälligst mal die Kirche im Dorf !!! Wer die Kuh melken will, sollte sie nicht schlachten.
Alles kommt auf den Prüfstand. Auch der allerletzte Stein wird umgedreht. Weltrettung kostet. Das Ersparte der Bundesbürger steht ebenfalls schon im Fokus. An der Weltrettung darf nicht gespart werden. Hier wird ständig aufgestockt. In der Wahlkabine liegt die Lösung. Suche und finde sie. Der Jackpot wartet.
ja, der Jackpot der gärigen Verretter
Wir rutschen immer mehr in den Sozialismus. Die Buchhaltung ist allein schon jetzt so unglaublich unternehmerfeindlich, aber gut, ich hab ja gehört, dass die AfD Schuld wäre, dass die Unternehmer abwandern xD, kann also nicht daran liegen xD. Naja schlussendlich sind diese Gefängnisstrafen von keinerlei Bedeutung, sondern die Bürokratie.
Hier geht es nur darum der Bevölkerung aufs Konto zu schauen
um anschließend, ihnen das letzte Ersparte mit erfunden Gründen abzunehmen.
Ich nenne das staatlich verordnete Plünderung der Bevölkerung.
Cum-Ex …. wäre eigentlich Punkt 1
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Steuerbetrug,damit kennt sich unsere Bundesregierung ja blendend aus ,wird aber dafür nicht abgestraft.
Wenn aber andere Steuerbetrug machen,dann schlägt Vater Staat zu.
Die Vorbildwirkung ist also gegeben !!!
Nun … genau so ist es und nicht nur in Sachen Steuern, z.B. beschliesst die CDU in ihrem Parteitag alles gegen Leihmutterschaft und setzt dies der Sklaverei gleich und „Super“ Spahn als Fraktionsvorsitzender heuert eine Leihmutter in den USA an, da hierzulande strafbar. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.
….Dann fangt mal bei“Klingbeil“an !!! 🙁
1-15 Jahre ?? Kann ich psychische Probleme geltend machen oder geht das nur bei „Messerdelikten“?
Wie wäre es denn, wenn wir endlich mit gleichem Strafrahmen den Tatbestand der Steuerverschwendung einführen würden – vielleicht klappt es dann ja einmal mit dem sparen?
„Steuerhinterziehung soll als Verbrechen gelten“!
Dann seid IHR, werte Regierung, die größten Verbrecher, denn WO ist das ganze Geld, UNSER Geld?
mein Geld ist bei mir
Dann zahlst du also keine Steuern!?
Ich dachte der „übergriffige Staat“ wäre eine Verschwörungstheorie??
Wenn auf vintage Kinder gehandelt werden, wenn auf ebay Schokolade und andere Dinge zu Mondpreisen verkauft werden, wo man sicher sein kann dass der Handel anderen Zwecken dient, wenn die Erlöse ins Ausland fließen…Da wird nichts getan. So wie nichts gegen den Menschenhandel, Schleppertätigkeiten…kaum etwas getan wird, weil die Erlöse im Ausland landen.
Es fragt auch keiner woher Spahn das Geld für seine Villa hatte. So wenig wie man fragt, wo der Geldsegen für die gekauften Kinder kommt.
Was sie aber können, ist diejenigen jeden Tag aufs neue abzocken, welche hier im Land mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen. Bargeldintensive Branchen sind meistens auch Branchen, welche nur noch überleben, weil sie einen Teil ihrer Einnahmen vor dem Finanzamt in Sicherheit bringen.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat auf diesem Gebiet keine fachliche Ausbildung, aber sozialdemokratisch-politische Erfahrung im Umverteilen hart erarbeiteter Gelder der Untertanen.
Die Staatsverschuldung ist über viele Jahrzehnte so extrem angestiegen, dass Deutschland in die Zinsfalle und Insolvenz läuft. Die Politik braucht jeden Cent, den sie den Bürgern aus dem Kreuz leiern kann. Das geschieht durch die bewährte Methode der angekündigten Einschüchterung.
Wie wäre es, wenn Friedrich Merz mit seinem privaten Vermögen haften müsste? Für die Verzinsung des „Sondervermögens“, das er zwischen den Parlamenten durchgebracht hat – inmitten einer klimapolitisch verschuldeten Rezession! Das wird jedoch nie geschehen. Das Establishment nutzt die digital vernetzte Welt zur totalen Kontrolle. Wie eine Feudalkaste über ihre Leibeigenen.
Was ist mit Cum-Ex oder den korrupten Asozialen, welche sich an Meskendeals und sonstigen „Staatsgeschäften“ mit „Vermittlungsgebühren“ überproportional bereichern?
Ich vermute mal, solange die Vermittlungsgebühren und goldenen Handschläge ordentlich versteuert werden haben die Sozen damit kein Problem.
Cum-Ex läuft weiter. 40 Milliarden haben immer noch den Status „nicht zurück gefordert“. Der Förderbetrug läuft weiter. Die Klimaindustrie wird weiter mit Steuergelder zu geschmissen.
Der Deutsche lässt sich gängeln und goutiert dieses Verhalten noch.
Die Überwachung ist total. KI-ausgewertet entgeht nichts mehr.
Ab 2029 kann JEDE Behörde in er ganzen EU ohne Beschluss rückwirkend für die letzten fünf Jahre Einsicht in die Kontobewegungen jedes Bürgers nehmen! Und dank KI wird dann jede Bagatelle auffallen.
Das lässt sich der feige, rückgratlose, hörige Deutsche dann gern gefallen.
Aber der Deutsche hat auch nichts zu verbergen. Also garnicht so schlimm.
ich schrieb vor jahren die vermutung, dass wir ohne blutige nasen nicht aus der sache rauskommen werden, weil die ganze aktuelle politische landschaft allein durch die energiewende in kriminelle gefälligkeits netzwerke verstrickt ist, die viele menschen das leben gekostet haben.
dann kam corona dazu. und kostete noch mehr menschen das leben.
die örr, vom den intendanten abwärts, hängen mit ihrer desinformation bis zum hals mit drinn. die grossen verlage ziehen an einem strang.
corona hat dass sehr nachdrücklich demonstriert.
und immer noch frisst man die energiewende aus derselben hand, die
jahrelang ohrfeigen verteilt.
´von aufwachen keine spur.
Jahaha, wenn`s um´s Geld anderer Leute geht, verstehen die Sozen keinen Spaß!
Klingbeil und Hubig selbst sind doch Betrug.
Unternehmen sollen also stärker in die Pflicht. genommen werden. Das Gegenteil von Verwaltungsvereinfachung. Die 92 Milliarden können übrigens sofort bei der Steuerverschwendung eingespart werden: Bei sinnlosen Entwicklungshilfen und bei der Ukraine-Kriegsförderung,
„Die Bundesregierung will im Vorgehen gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität deutlich die Schrauben anziehen: Steuerhinterziehung soll als Verbrechen gelten.“
Ach, war das bis dato nicht so?
Na dann gießt das mal noch schnell in Gesetze. Die AfD freut sich! Damit kann sie dann bei der Ex-Regierung gleich loslegen.
Ab 2030 ist sowieso alles Verbrechen. Auch falsche Meinungen, falsche Gewohnheiten, falsche Glaubensausübung oder falsche Ernährung. Und wahrscheinlich: Eine überfällige Reform römischer Justizgrundsätze: Neue Gesetze gelten, wenn vom „Staatsanwalt“ gewünscht, auch unbegrenzt rückwärts in die Vergangenheit.
Sie wollen alles, aber wirklich alles wissen. Demnächst muss jeder ein Messgerät am Hintern tragen, damit „unsere Demokraten“ auch ja jeden Furz mitbekommen, den jemand lässt.
…… und darauf nehmen sie dann CO2-Steuer.
…während gewisse Leute nicht mal wissen müssen wo sie eigentlich herkommen und wie alt sie (wirklich) sind!
ja, blah, bläh, bläh, pups, stink
Hier wird versucht den staatlichen Betrug an dem Steuerzahler noch zu steigern. Ein Ablenkungsmanöver der Regierung um uns auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen.
Für die einige Tasche, Rüstungsindustrie und Neuankömmlinge.
Gesteuert von Blackrock u. Soros durchgeführt von Merz u. Klingbeil.