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Finanzministerium
26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Bundesregierung will gegen „Anonymisierung von Transaktionen“ vorgehen
Die Bundesregierung will im Vorgehen gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität deutlich die Schrauben anziehen: Steuerhinterziehung soll als Verbrechen gelten und Ermittler bei Krypto-Transaktionen, Datenkäufen und KI-Analysen viel mehr Befugnisse bekommen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorgelegt. Teils einschneidend will man hier künftig noch strenger vorgehen. Vorgesehen sind unter anderem erhöhte Pflichten für Unternehmen, schärfere Strafen und mehr Möglichkeiten für Ermittler.
Klingbeil und Hubig wollen Steuerhinterziehung demnach als Verbrechen einordnen, sodass im Regelfall ein höherer Strafrahmen gilt. Vorgesehen sei fortan ein Strafrahmen von 1 bis 15 Jahren. Zudem soll die bisherige Straffreiheit bei Selbstanzeigen entfallen; ob eine Selbstanzeige künftig noch strafmildernd wirken kann, ist nach den vorliegenden Berichten offen.
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Ein Dorn im Auge sind der Bundesregierung offenbar sämtliche Krypto-Transaktionen. Man wolle die „Blockchain-Analyse als Ermittlungsinstrument“ einsetzen. Geradezu erschreckend ist hier auch die Wortwahl. Man müsse demzufolge „die Nutzung von Verschleierungsdiensten für Kryptowerte in den Blick“ nehmen und allen voran dafür Sorge tragen, dass „keine Anonymisierung von Transaktionen mehr unentdeckt bleibt“.
Ein zentraler Baustein sei die Pflicht zu elektronischen Registrierkassen in bargeldintensiven Branchen. Dadurch sollen Barumsätze lückenloser erfasst werden, damit Einnahmen nicht einfach nachträglich gelöscht, verschoben oder außerhalb des Systems gehalten werden können.
Auch im Ermittlungsbereich soll sich einiges ändern. Geplant sind der Ankauf von Datensätzen, eine stärkere Zusammenarbeit mit Hinweisgebern, ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie ein Datenanalysezentrum mit KI-gestützter Auswertung.
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Für Unternehmen sind außerdem eine nahezu zeitnahe Meldung der Umsatzsteuer, längere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sowie für bestimmte ausländische Unternehmen Spiegelserver in Deutschland vorgesehen. Ziel sei es, Umsatzsteuerbetrug, verschleierte Transaktionen und Beweisverluste früher zu verhindern.
Beim Schaden für den Staat nennen die Berichte sehr unterschiedliche Größenordnungen: Für klassische Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden zusammen teils rund 92 Milliarden Euro jährlich genannt.
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Wie wäre er erstmal mit einem 26 Punkte Plan gegen Steuer VERSCHWENDUNG?
Da reichen 26 Punkte bei weitem nicht aus.
Schreiben Sie erstmal die 26 Punkte auf, dann sehen wir weiter. Mir fällt sofort ein:
1) Wasser Brot und Seife
2) Strafbarkeit bei Steuerverschwendung und persönliche Haftung
3) Entwicklungshilfe und Ministerium abschaffen
4) keine Subvention für Windrad und Solar und E Auto
5) keinen Cent zuviel für die UN und die Nebenorganisationen
6) kein Geld und keine Waffen mehr für die Ukraine
7) Target 2 1,2 Billionen sofort zurückfordern
8) großen Schadenersatz wegen Nordstreamsprengung einfordern
9) EU Sanktionen beenden
10) Verbrennerverbot Flottenverbrauch und EU abschaffen,
nur noch EFTA
11) 35 Milliarden von Pfizer und von der Leyen zurückfordern
12) Schluss mit einer blindwütigen ineffizienten Aufrüstung
13) Alle Ukrainer zurück in ihre Heimat, kein Bürgergeld hier
14) Alle Syrer Afghanen Somalier Eritreer Iraker Nafris dito
15) Bellevue nicht umbauen für eine Milliarde
16) Kanzleramt nicht für 777 Millionen ausbauen
So von 17 bis 32 sind jetzt Sie dran.
@Fairerprozess- Beste Aufzählung! Danke! Findet meine 100%Unterstützung!
@Fairerprozess
Wunderbare Aufzählung👍.
17) Zahlungen an alle Migranten einstellen, die nicht ausdrücklich anerkannt sind
18) Kein Kindergeld an Kinder im Ausland
19) Keine Plünderung der Krankenversicherung und Rentenversicherung zugunsten von Nichtzahlern
20) Migration stoppen, sofern es sich nicht nachweislich um für die Bevölkerung nützliche Zuwanderer handelt (ich wollte erst Staat statt Bevölkerung schreiben, aber das hätte ja auch die Vergewaltiger und Messerer eingeschlossen)
21) Zahlungen an (GO)NGOs sofort einstellen
22) Zahlungen an willfährige Medien einstellen
23) ÖRR auflösen und Pensionszahlungen auf das normale Rentenniveau normieren.
So, jetzt darf sich noch jemand anderes versuchen. 🙂
da fehlen einige Kommas
Und bei dir nicht nur der Punkt.
… das heißt doch Kommata . . . .
Bei dir fehlt Hirn..
Seien Sie Ihnen geschenkt !!
Plus Straftatbestand „Steuerverschwendung“ schaffen.
Aber davor werden sich die „Entscheidungsträger“ hüten.
Für mich ist Steuerverschwendung gleichzusetzen mit Veruntreuung!
So etwas werden wir mit der SPD nicht erleben. Wir können uns deshalb in den heutigen Zeiten schlichtweg keine solche Partei mehr leisten. Wer heute noch SPD wählt, wählt verantwortungslos
26 Punkte?
Das geht auch kurz und knapp mit 6 Punkten 🙂
CDU bei 15%
SPD bei 9%
SED bei 8%
Die Grünlinge bei 8%
FDP bei 2%
BSW bei 4,99%
und fertig ist die Laube.
Wie wäre es mal mit Offenlegung aller Politischen Konten? Besonders die Dauerbesucher in der Korruptions-Hochburg Ukraine wäre Interessant. Natürlich auch die Geheimen Kontos der Politiker incl. Bitcoin u.a.
Erlass des Königs: Sämtliches Geld, welches nach Abzug aller Verbindlichkeiten übrig ist, muss ab sofort der Schatulle des königlichen Schatzmeisters zugeführt werden. Alle Untertanen seien daran erinnert, dass sämtliches Geld oder Wertgegenstände dem Unterhalt des Königreichs Lummerland und seiner Bedürftigen zu dienen haben. Im Auftrag seiner Majestät, der Schatzmeister Lars der Barmherzige.
Eher „Lars der Schwitzende“
Das Königreich heißt Dummerland!
toll, Du lebst noch im Königreich Jammerland
Und Du, wo lebst Du?
Im betreuten Wohnen, nehme ich an.
Die Cannabis Legalisierung ist gescheitert..
Wie man an dir eindrucksvoll sieht, linkes Kasperl…
Als Steuerberater im Ruhestand ärgert mich diese Hetzjagd auf Steuerpflichtige ganz enorm: Die Rede ist von geschätzten 92 Mio Euro Steuerhinterziehung. Zieht davon bitte mal den Rauschgifthandel, den gewerblichen Zigarettenschmuggel, Cum Ex und die Prostitution ab, da bleibt gar nicht mehr so viel übrig. Keiner von denen nutzt eine Registrierkasse oder bewahrt Belege auf.
Am Rest ist zu einem großen Teil das komplizierte Steuerrecht schuld. Wer als Unternehmer hart und lange arbeitet muss sich in erster Linie um das Fachliche kümmern, daneben kann man nicht auch noch Steuerrecht studieren. Wenn dann Dinge vernachlässigt oder falsch behandelt werden, kommt man sofort in die vorsätzliche Steuerhinterziehung.
Statt die Betriebsprüfung als Korrektiv zu betrachten, wird diese immer mehr zur Strafverfolgungsbehörde umfunktioniert. Lasst gefälligst mal die Kirche im Dorf !!! Wer die Kuh melken will, sollte sie nicht schlachten.
Bei uns am Stammtisch hat mal ein Steuerprüfer erzählt: wir kommen mit 3 Mann in einen Konzern. Da sitzen uns 100 Steuerfachleute gegenüber. Er hat ein Beispiel erzählt: Da werden Briefkastenfirmen in Freihandelszonen gegründet: das Material das hier hergestellt wird, wird auf dem Papier dorthin verkauft. Von dort wird es teurer weiterverkauft, der Gewinn fällt in der Freihandelszone an, ist dort steuerfrei, der deutsche Staat guckt in die Röhre und der Steuerprüfer auch. Goggle, Amazon, Paypal, was machen die hier für Gewinne, was zahlen die dafür Steuern?
@Alfred22
„Verschiebebahnhöfe“ größerer Unternehmen werden mit Klingbeils Vorhaben nicht verboten. Zu CumEx Geschäften (Scholz) möchte ich hier lieber nichts sagen, sonst kommt mir die „Galle hoch“. Treffen wird es, wie immer, die kleineren Betriebe und Menschen, die vllt. mit Kryptowährung handeln. Nur in der Masse kassiert man ab, die „großen Fische“ bleiben unbehelligt.
„Die Powenzbande“ ein Klassiker in den 70ern…
WURDE ANSCHEINLICH VERBOTEN!
Denn der ÖRR, der seit 3 Jahren nur noch Wiederholungen aus dem Keller kramt, darf ihn nicht zeigen. Weil das Volk daraus lernen könnte.
Aber was das private Fernsehen angeht, die senden bald wieder Schwarz-Weiss-Filme und ihr erfolgreiches Programm der letzten 40 Jahre als Wiederholung..
Alfred22: So ein Unfug.
Die haben alle registrioerkassen und angestelölt Vorstände…
Es geht um die 99% der Streuerzahler die alles tun um korekt zu handeln, die sollen noch weiter kriminalisiert werden.
Die wirklichen Kriminellen lachen den Staat und Zoll und Finanzamt aus. Wenn man die anfassen würde wäre man sofort Rassist.
Deshalb macht man sich dort nicht ran.
Absolut richtig …. abgezockt werden hier nur die kleinen Mittelständler, die sich diese Steuersparkonstrukte nicht leisten können, weil ihnen der Staat das Geld schneller klaut als sie es verdienen können. Aber die „guten US Berater“ in den Ministerien wissen nun mal was sie zu tun haben.
die Masse der Betriebe hier hat noch nicht mal 100 beschäftigte insgesamt 😂
und DIE sind das Haupt -ziel von Lars seiner Zitronenpresse.
sowie natürlich faktisch JEDER Arbeiter, Angestellte, Rentner usw. denn ALLEN wird damit ins Portemonnaie gegriffen.
„92 Mio“, schön wärs.
Die Stadt setzt die Steuer in der Prostitution, bei Bordellen, auf die Quadratmeter fest. Vor dem Verwaltungsgericht Prozess verloren und Insolvenz für das Bordell angemeldet. Wer Unternehmer in die Insolvenz treibt, der will keine Steuern. Wenn es genügend Schwarzgeld gäbe, hätte der Bordellbetreiber ja wohl kaum Insolvenz angemeldet. 70-80 % Insolvenzen bei Bordellen seit 2020. Also bitte nicht die Prostitution im ganzen Verurteilen.
Es sind die Unternehmen selbst, die kein Interesse daran haben, in sogenannte Karussell-Geschäfte aus Vorsteuer und Umsatzsteuer sowie der daraus folgenden Zahllast verwickelt zu werden. Insofern hätte der Finanzminister es jeweils dem dortigen Rechnungswesen zu überlassen, Betrug zur Anzeige zu bringen. Dass nunmehr so getan wird, als ob ausnahmslos alle Firmen keine ehrbaren Kaufleute wären, lässt mehr als augenfällig erkennen, welch ideologische Verblendung Lars Klingbeil befördert.
@Ralf Rath
Das jeweilige Rechnungswesen wird den Teufel tun. Niemand zeigt seinen eigenen AG an. Das bedeutet nämlich Arbeitslosigkeit und dann Grundsicherung. Kurz: Der soziale Absturz für den Rest seines Lebens.
Exemplarisch die frühere EvoBus GmbH (heutige Daimler Buses GmbH) ist auf Veranlassung des damaligen Leiters des firmeneigenen Rechnungswesens spätestens im Jahr 2004 daraufhin überprüft worden, ob sich in der Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung womöglich Belege finden, die indizieren, dass das Unternehmen Opfer von Karussell-Geschäften ist. Insofern könnte es verdrehter nicht sein, in einem gemäß dem IHK-Gesetz ehrbaren Kaufmann einen Täter zu sehen. Aber heutzutage scheint sogar der Bundesfinanzminister keine Scheu davor zu kennen, die in Wirklichkeit bestehende Handlungskonstellation flugs in ihr Gegenteil zu verkehren.
Fabio di nmasi hat einen einfachen Vorschlag zur Bekämpfung von CUM Ex Geschäften: ein Zentralregister für Kapitalertragssteuer. Gibts das jetzt?
Die Zahllast ist die Differenz aus Vorsteuer und Umsatzsteuer. Besonders findige Gewerkschaftsfunktionäre wie vor allem Barbara Resch als Leiterin des baden-württembergischen Bezirks der IG Metall leiten daraus erst jüngst am Beispiel der ZF Friedrichshafen AG fälschlich die Forderung eines Einstiegs des Staates ab. Mit ordentlicher Buchführung haben derlei Umtriebe dabei längst nichts mehr tun. Vielmehr könnte darin sogar auf Anstiftung zu einer Straftat erkannt werden. Aber über die Vorfeldorganisationen hält Lars Klingbeil als Co-Vorsitzender der SPD gewiss seine schützende Hand.
Karusell-Geschäfte führen gerade nicht zur „Zahllast“, sondern zu kriminell ergaunerten Umsatzsteuerstattungen. Seriöse Firmen damit in Verbindung zu bringen ist abwegig, zumal diese ab einer bestimmten Größe regelmäßig ohne Pause geprüft werden, sog. Anschlussprüfungen.
Eine von wem auch immer fingierte Zahllast verursacht vor allem einen Kurzschluss im Finanzstrom. Erwartet nun Lars Klingbeil, dass sich die Geschädigten erklären, wendet sich der Bundesfinanzminister schlicht an die falsche Adresse. Nicht privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, denen infolge dessen buchstäblich die Lichter ausgegangen sind, hätten sich also dafür zu rechtfertigen. Vielmehr geht es allein darum, dass der ohnehin vom Souverän verlangte Schutz gewährleistet bleibt.
Da war doch auch mal was mit UvdL und den Berater-Millionen. Was wurde eigentlich daraus?
Nichts, wahrscheinlich. Aber die Chatkontrolle ist natürlich geeignet, herauszufinden ob man jemanden schwarz putzen lässt.
Nichts, logischerweise … da einer ihrer Söhne auf der Gehaltsliste eines dieser US Beratungsunternehmen zu finden war…
Und wie genau will er künftig staatlich Zuwendungen an NGOs behandeln, in denen seine Familienangehörigen beschäftigt sind?
Alles kommt auf den Prüfstand. Auch der allerletzte Stein wird umgedreht. Weltrettung kostet. Das Ersparte der Bundesbürger steht ebenfalls schon im Fokus. An der Weltrettung darf nicht gespart werden. Hier wird ständig aufgestockt. In der Wahlkabine liegt die Lösung. Suche und finde sie. Der Jackpot wartet.
Am Problem mit der Wahlkabine wird heftig gearbeitet. AfD Kanditaten werden einfach von den „Unseren Demokratie-Parteien“ von der Wählerliste geschmissen und das BVerfG findet das völlig Ok. Nebenbei hat das BVerfG erneut die hohe Bedeutung des ÖRR verlautbart.
ja, der Jackpot der gärigen Verretter
Gärig bist du selbst, seid du im Gebüsch deines örtlichen Antifa-Vereins, deinen Rausch ausschlafen musst!
Die Berechnung der MwSt auf Energiesteuer und CO2, also „Steuer auf Steuer“ ist Diebstahl und muss weg.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ Augustinos von Hippo.
Organisierte Kriminalität.
Schon zweidrei Jahre her, in Berlin. Ich brauchte einen Blumenstrauß und kam zufällig an einem Blumenladen vorbei (der heute wohl nicht mehr existiert).
Kurz und gut, ich erstand ein nettes Gebinde und als es ans Bezahlen ging, seufzte der Blumenhändler. Er wolle seinen Laden dichtmachen. Grund sei eine neue Vorschrift, dernach nicht etwa 1 Blumenstrauß steuerlich abzurechnen sei, sondern alle Bestandteile für sich, also 7 Rosen, 2 Schleierkraut, 1 Farn, 1 Eukalytus, usw.
Er mache das nicht mehr mit, ließ er mich wissen. Er brauchte für den neuen Abrechnungsscheiß eine andere Kasse. Die sollte ihn 1500 Euro kosten.
Es ist nicht das Vorhaben selbst, sondern die Weigerung an den richtigen. Stellen zu sparen, die empört.
BNE-Abgabe
Zölle
EU-Energiekrisenbeitrag
Einfuhrumsatzsteuer
MwSt
Lohnsteuer
Einkommensteuer
Ertragsteuer
Körperschaftssteuer
Kapitalertragssteuer
Solidaritätsbeitrag
Versicherungssteuer
Kfz-Steuer
Energiesteuer
Stromsteuer
CO2-Zertifikate
Tabaksteuer
Alkoholsteuer
Alkopopsteuer
Schaumweinsteuer
Zwischenerzeugnissteuer
Kaffeesteuer
Luftverkehrssteuer
Grunderwerbssteuer
Feuerschutzsteuer
Erbschaftsteuer
Schenkungssteuer
Biersteuer
Rennwett- und Lotteriesteuer
Spielbankabgabe
Gewerbesteuer
Grundsteuer
Fischereisteuer
Hundesteuer
Jagdsteuer
Pferdesteuer
Schankerlaubnissteuer
Vergnügungssteuer
Zweitwohnungssteuer
Abwassergebühren
Frischwassergebühren
Müllgebühr
Verpackungsgebühr
Wird auch der CumEx Skandal in Hamburg damit hineinfallen und Herr Scholz zur Verantwortung gezogen ??
Dr. Paul Brandenburg findet regelmäßig die richtigen Worte über dieses Regime.
Blackrock verwendet keine Registrierkassen. CumEx und CumCum funktionieren auch ohne. Milliarden für “Impfstoffe” und Masken zum Wegschmeissen werden anders abgerechnet. Also weitermachen.
Okay, 26 Punkteplan.
Ich hätte da noch 551 Fragen
Härtere Strafen? Gefängnis?
Ich lach mich kaputt. Es ist doch gar kein Platz in unseren überfüllten Gefängnissen. Hunderttausende unvollstreckte Haftbefehle zurzeit. Will man dann Mörder und Schwerstkrimenelle aus der Haft entlassen, um dann die Steuersünder einzubuchten?
Lächerlich!
Die Mörder kommen doch seit einiger Zeit in die Psychiatrie. Da ist in den Gefängnissen sicher Platz für Steuersünder und Leute, die den Rundfunkbeitrag nicht entrichten mögen.
Die Psychiatrie sollte mal das Regierungsviertel umzäunen und durchleuchten.
Fuhr vor Jahren mit dem Taxi zu einem Krankenhaus.
Taxifahrer: „Warst du hier schon mal?“ Ich: „Nö.“ T.: „Die Altbauten da drüben waren mal das ursprüngliche Krankenhaus vor 100 Jahren. Gedacht als Irrenanstalt. Aber als der Ausbau zur Uni-Klinik begann, sind die Patienten alle umgezogen.“
I: „Ich weiß. Die sind jetzt alle auf dem Løvebakken.“ (Regierungssitz/Parlament)
… der Taxifahrer hat n Lachkrampf gekriegt.
Dann werden eben die Schwerverbrecher entlassen, um Platz zu schaffen für die Steuerhinterzieher.
Das ist nicht lächerlich sondern normales Programm im Sozialismus.
Vielleicht sollten wir den Finanzämtern demnächst mal beim Lohnsteuerjahresausgleich oder der Einkommenssteuererklärung sämtliche mit Bargeld bezahlten Transaktionen in Form von Kassenbons von ALDI, LIDL und Co. mitsenden, so als Transparenznachweis. Auch der Bon vom örtlichen Bäcker könnte helfen und eine Liste wann und zu welchem Betrag man sich was aus einem Automaten gezogen hat, da es dort ja keinen Bon gibt. Und natürlich schön die Rechnungen der Restaurants aufbewahren in denen man verkehrt und sollte man mal auf dem Markt eingekauft haben, alles notieren und dem Finanzamt als Liste zukommen lassen. Vielleicht hört es dann irgendwann auf mit dem Kontrollwahn?
Ein Kollege, der vom Chef aufgefordert wurde, er möge ihm immer sagen, wo er hingeht, hat genau das gemacht: Herr X ich gehe jetzt zur Toilette, ich gehe jetzt zum Drucker, ich gehe wieder zum Drucker, ich gehe mir einen Kaffee holen, ich gehe auf Toilette… Das hat keinen Tag gedauert, da hatte Herr X genug. 😉
Allmählich surreal….
Cum-Ex …. wäre eigentlich Punkt 1
Wir rutschen immer mehr in den Sozialismus. Die Buchhaltung ist allein schon jetzt so unglaublich unternehmerfeindlich, aber gut, ich hab ja gehört, dass die AfD Schuld wäre, dass die Unternehmer abwandern xD, kann also nicht daran liegen xD. Naja schlussendlich sind diese Gefängnisstrafen von keinerlei Bedeutung, sondern die Bürokratie.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wieso in Dreiteufels Namen fragt kein Journalist „Wo spart eigentlich der STAAT?“?!?
Was die anstreben ist die totale Überwachung für alle möglichen Zwecke. Tatsächlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit werden abgeschafft. Rette sich wer kann!
Super. Jetzt wird auch allen NGOS, die da direkt oder indirekt Schleußertätigkeiten im Mittelmeer unterstützen, die Gemeinnützigkeit entzogen…
@Alfred22:
Super. Jetzt wird auch allen NGOS, die da direkt oder indirekt Schleußertätigkeiten im Mittelmeer unterstützen, die Gemeinnützigkeit entzogen…
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…Ja…Das wäre auch Mein Traum! 🙂