Israel
Waffen-Exportstopp
Merz-Vertrauter Frei weist Kritik an neuen Israel-Kurs zurück
Thorsten Frei weist Kritik am Exportstopp deutscher Waffen an Israel zurück und betont, die Grundlinien der Israel-Politik blieben unverändert. Deutschland werde Israel weiter in allem unterstützen, was zu seiner Existenz- und Sicherheitsverteidigung nötig sei, die Maßnahme diene jedoch dem Schutz von Zivilisten in Gaza.
Editorial
Kein Halten mehr
Mit einem kryptischen Statement will Merz seine Israel-Kehrtwende begründen, doch es zeigt: Im Wesentlichen ist er getrieben von Angst und Ahnungslosigkeit. Der Gegenwind ist enorm und überrascht ihn. Dahinter verbirgt sich ein strukturelles Problem.
Breite Kritik
„Staatsräson beerdigt“ – Jüdische Gemeinschaft reagiert entsetzt auf Merz‘ Waffenembargo gegen Israel
Der Chef der Jüdischen Allgemeinen nennt es „beschämend“, der Zentralrat der Juden ruft die Regierung zur Kurskorrektur auf: Die Reaktionen der jüdischen Gemeinschaft auf Merz' Waffenembargo sind durchweg negativ.
Israel-Waffenlieferungen
CSU-Landesgruppenchef attackiert Merz-Embargo – auch Seehofer spricht von „Fehlentscheidung“
Der Druck aus der CSU auf Bundeskanzler Merz steigt: Landesgruppenchef Hoffmann spricht in Bezug auf das Waffenembargo gegen Israel von einer „Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität“ und kündigt Redebedarf an.
England
Hisbollah-Verehrer veranstaltet „Krieger“-Trainingscamp für junge britische Muslime
In England fand Anfang August ein islamisches Trainingslager für „Spirituelle Krieger“ statt, das von einem Hisbollah-Verehrer veranstaltet wurde. Neben Wrestling- und Boxkursen gab es auch Gebete für die Ankunft eines islamischen Weltherrschers.
Analyse
Das laute Schweigen in der CDU-Spitze – Merz mit dem Rücken zur Wand
Während die Kritik an Merz in der Union immer stärker und öffentlicher wird, hält sich die Parteispitze betont bedeckt. Niemand der Schlüsselfiguren stellt sich hinter Merz. Eine köchelnde Revolte wird für den Kanzler immer gefährlicher.
Druck auf Kanzler
Israel-Embargo: Auch CDU-Bundesministerin Prien liefert Seitenhieb gegen Merz
CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien stichelt indirekt gegen das von Kanzler Friedrich Merz verhängte Waffenembargo gegen Israel: Sie kritisiert all jene, die aktuell „vergessen haben, wie dieser Krieg anfing und warum er noch nicht zu Ende ist.“
Gegen Israel
„Ein guter Schritt“: Jetzt loben Sawsan Chebli und Irans Botschaft Merz für das Waffenembargo
Nachdem Merz angekündigt hatte, keine Waffen mehr nach Israel liefern zu wollen, die im Krieg gegen die Hamas zum Einsatz kommen, erhält er Lob aus ungewohnter Ecke: Etwa von der iranischen Botschaft oder der pro-palästinensischen SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die zuletzt mit scharf anti-israelischen Aussagen auffiel.
Israel-Embargo
„Verrat an unseren Grundwerten“: Druck auf Merz zu stark – Sondersitzung der CDU-Außenpolitiker anberaumt
Joe Chialo, CDU-Bundesvorstandsmitglied, nennt Merz' Waffen-Embargo gegen Israel einen „Verrat an unseren Grundwerten“; auch andere gehen mit Merz hart ins Gericht. Die Kritik aus den eigenen Reihen sorgt nun für eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker.