EU
Georgien 2008: Die Vorboten zum Ukraine-Krieg
In Georgien demonstrieren Menschen für einen europäischen Kurs des Landes. Kritiker wie Unterstützer vergleichen das mit den ukrainischen Maidan-Protesten - nicht zu Unrecht. Georgien und sein Krieg waren in vielerlei Hinsicht die Blaupause für den Ukraine-Konflikt.
Mark Zuckerberg lässt Tampons von den Männertoiletten entfernen
Nachdem Mark Zuckerberg angekündigt hatte, Faktenchecker abzuschaffen und wieder vermehrt Äußerungen zu strittigen gesellschaftspolitischen Themen zuzulassen, wird die neue Unternehmenspolitik auch für die Angestellten spürbar. Tampons werden von Männertoiletten entfernt und Personen werden nach Leistung und nicht nach Ethnie oder Geschlecht eingestellt.
Verfahren gegen X
150 EU-Beamte überwachen Gespräch zwischen Musk und Weidel
Die EU fährt schwere Geschütze auf: 150 Beamte sollen das X-Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel überwachen. Ihr Auftrag: Daten sammeln und Gesetzesverstöße prüfen - für ein Verfahren gegen X.
Presseerklärung
Nach Aussagen über Grönland: Scholz will Trump Völkerrecht erklären
In einer Presseerklärung betonte der Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach die Unverletzlichkeit von Ländergrenzen. Trumps Aussage, Grönland kaufen zu wollen, habe bei ihm und anderen Regierungschef europäischer Staaten für Irritation gesorgt. Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Ländergrenzen gelte für alle.
Auf Klausurtagung
Zuckerberg streicht Faktenchecker: Merz fordert EU-Eingreifen gegen Facebook-Konzern Meta
Friedrich Merz zeigt sich besorgt über Mark Zuckerbergs Plan, Faktenchecker auf Meta-Plattformen durch nutzerbasierte Anmerkungen zu ersetzen. Der CDU-Chef fordert, dass die EU das Thema reguliert, um der Verbreitung von Falschinformationen und Hass entgegenzuwirken.
Klaus Müller
„Sanktionsrisiko“: Habecks Netzagentur attackiert Zuckerberg nach Streichung von Faktencheckern
Nach Mark Zuckerbergs Aufkündigung von Faktenchecks abzurücken, warnt Klaus Müller vor einem erhöhten „Sanktionsrisiko“. Der Chef der Bundesnetzagentur weist vor allem in Kontext mit Wahlen daraufhin, dass Faktenchecks eine „risikominimierende Maßnahme“ gegen Desinformation seien.
DSA-Verordnung
Keine Faktenchecks: Jetzt droht die EU auch Zuckerberg mit massiven Geldstrafen
Mit der Ankündigung, die Zensur auf Facebook zurückdrängen zu wollen, ist Mark Zuckerberg bei der EU-Kommission in Ungnade gefallen. Ein Kommissionssprecher teilte mit, Meta müsse mit erheblichen Geldstrafen rechnen, sollte durch fehlende Faktenchecks „Desinformation“ verbreitet werden.
Brüssel
Musk sei „systemisches Risiko“: EU-Abgeordnete fordern „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X
Zahlreiche EU-Abgeordnete wollen die Europäische Kommission mit einem Antrag dazu auffordern „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X zu treffen. Demnach mutiere Musk mehr und mehr zu einem „systemischen Risiko“ für die Europäische Union.
Plan der Entwicklungsministerin
Svenja Schulze will ihre Behörde zum Super-Ministerium für Klima-Hilfen in Milliardenhöhe ausbauen
Deutschland soll die Welt vor Hunger, Krieg und dem Klimawandel retten – und zwar mit Entwicklungshilfe. Um diesen Anspruch durchzusetzen, soll das Entwicklungsministerium nach einem Plan von Svenja Schulze nicht nur einen neuen Namen, sondern auch mehr Kompetenzen bekommen.