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EU
Analyse
Wähler beenden Bulgariens monumentale politische Krise: Linkskonservativer gewinnt absolute Mehrheit
Seit rund fünf Jahren gibt es in Bulgarien keine stabile Regierung mehr. Am Sonntag haben die Wähler eine neue Partei mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet: Der linkskonservative, zurückgetretene Staatspräsident Rumen Radew soll künftig die Regierung führen.
EU-Richtlinien
Bauernproteste in Irland: Die Wut über die Agrarpolitik wächst
Landwirte in Irland gehen seit Monaten auf die Straße, doch in den vergangenen Tagen haben sich die Proteste deutlich zugespitzt. Viele sind unzufrieden mit der Regierung, der EU und sogar mit ihrem eigenen Interessenverband.
Ungarn
Nach Wahlniederlage: Orbán kündigt „komplette Erneuerung“ an
Viktor Orbán hat nach der verlorenen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende eine „komplette Erneuerung“ seiner Partei angekündigt. Das rechte Lager könne „in seiner bisherigen Form nicht weiterbestehen“. An einen Rücktritt denkt er jedoch nicht.
Datenschutz
Persönliche Dokumente auf Handy frei einsehbar: EU-App zur Altersverifikation soll leicht hackbar sein
Die EU-App zur Altersverifikation soll leicht hackbar sein, wie ein Sicherheitsberater sagt. Es brauche nur wenige Minuten, bis ein Hacker Zugriff auf das gespeicherte Dokument erlangen könnte. Auch Telegram-Gründer Pavel Durov kritisiert die Lösung.
„Deutschland ist es wert, verteidigt zu werden“ – Rüdiger Lucassen im Interview
In der AfD polarisiert Rüdiger Lucassen mit klaren Äußerungen zu Wehrpflicht und Westen – und hat sich viele Gegner gemacht. Seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher will er nicht als Rückzug verstanden wissen. „Ich habe immer die Programmatik unserer Partei vertreten“, sagt Lucassen.
Ungarn
„Werden keinerlei Pakt akzeptieren“: Péter Magyar bekräftigt Ablehnung von EU-Migrationspolitik
In der EU war die Freude über die Abwahl Viktor Orbáns groß – doch auch nach der Wahl bekräftigte sein designierter Nachfolger Péter Magyar seine harte Linie in der Migrationspolitik. Den Migrationspakt der EU möchte Magyar weiterhin ablehnen.
Für Social Media
Nach Vorbild der Corona-Zertifikate: EU-App zur Altersverifikation einsatzbereit
Ursula von der Leyen erklärte, dass die EU-App zur Altersverifikation technisch einsatzbereit sei und bald überall verwendet werden könne. Die App soll einen Altersnachweis für Plattformen wie TikTok oder Instagram ermöglichen. Von der Leyen verglich die Anwendung mit den Corona-Zertifikaten.
Ungarn
Land „vor illegaler Einwanderung schützen“: Magyar will Lücken im Grenzzaun schließen
Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar will beim strikten Migrationskurs seines Vorgängers Viktor Orbán bleiben. Es gebe „legale Wege“ nach Ungarn zu kommen, diese müssten „respektiert werden“. Er wirft Orbán vor, zu lasch gewesen zu sein.
Wahl in Ungarn
Wegen fehlender Unparteilichkeit: Wahlsieger Magyar will öffentlich-rechtliche Nachrichten aussetzen
Der designierte Ministerpräsident Ungarns, Péter Magyar, hat nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen, bis diese „unparteiische Nachrichten“ produzierten.