EU
Eutelsat
Hohe Kosten, geringe Reichweite: Brüssel will Starlink Konkurrenz machen
Europa setzt auf Eutelsat, um Elon Musks Starlink zu kontern – doch mit veralteter Technik, begrenzter Reichweite und hohen Kosten bleibt die EU im Rückstand. Statt technologischer Souveränität droht eine teure Abhängigkeit von politischen Symbolprojekten.
Bericht
An der Grenze wird zurückgewiesen – Polizeigewerkschaften widersprechen Merz
Während Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel erklärt, es gebe „keinen deutschen Alleingang“ in der Migrationspolitik, weist die Polizei an den Grenzen bereits Schutzsuchende zurück. Die zuständigen Polizeigewerkschaften bestätigen: Die Anweisung gilt.
Die Welt steht vor einer Schuldenlawine
Die neuen Milliardenschulden in Deutschland sind bei weitem nicht die einzigen: Die ganze Welt ist auf dem Weg in die nächste Schuldenkrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte grade aktuelle Zahlen.
Analyse
Das nicht enden wollende Hin-und-Her um Merz‘ Migrationswende und eine Phantasiedebatte
Die Debatte um die Ausrufung der „nationalen Notlage“ ist geprägt von politischem und kommunikativem Chaos. Juristisch spielt es dabei keinerlei Rolle, ob man den Begriff verwendet oder nicht.
Brüssel
Merz hält Waffenstillstand in der Ukraine innerhalb der nächsten zwei Tage für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz hält einen Waffenruhe in der Ukraine noch an diesem Wochenende für möglich. Auch könnten in der Folge womöglich „Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufgenommen werden“, so Merz.
Migrationspolitik
Merz will Grenzkontrollen „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf umfassende Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt, rückt nun aber davon ab: In Brüssel stellte er klar, dass Grenzkontrollen „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“ erfolgen sollen.
Nach Kritik
Erstes Telefonat zwischen Trump und Merz „bemerkenswert positiv“
Am Donnerstagabend telefonierten Merz und Trump zum ersten Mal miteinander. Nachdem Merz kurz nach seiner Wahl die US-Regierung kritisiert hatte, bezeichnete er die USA gegenüber Trump als "unverzichtbaren Freund".
Erste Reise
Außenminister Wadephul verspricht weitere Unterstützung der Ukraine – Einrichtung von Sondertribunal geplant
Außenminister Wadephul sichert der Ukraine bei seinem ersten Besuch weitere Unterstützung zu. Deutschland werde leisten, was nötig ist, solange es nötig ist.
Analyse
Rechtliche Bedenken, nur kurzfristig aufrechtzuerhalten: Warum die Ausrufung der „nationalen Notlage“ nicht ausreicht
Die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ nach Art. 72 AEUV reicht nicht aus, um EU-Regelungen wie das Dublin-Abkommen dauerhaft zu umgehen. Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit entsprechende Versuche immer wieder abgewiesen.