Energie
Robert Habeck
Erneuerbare Energien: Noch ein Milliardenloch im Haushalt
Fast neun Milliarden Euro muss Habecks Ministerium mehr für die Energiewende zahlen - und das Finanzministerium weiß nicht so recht, woher das Geld kommen soll. Grund sind zusätzliche Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Verstoß gegen Schuldenbremse
Brandenburg: Verfassungsgericht kippt zwei Milliarden Euro schweres Schuldenpaket
Zwei Milliarden Euro neue Schulden hat das Land Brandenburg mit dem „Brandenburg-Paket“ zur Bekämpfung der Energie-Krise aufgenommen. Jetzt hat das Landesverfassungsgericht das Sondervermögen gekippt - es verstößt gegen die Schuldenbremse.
Tennet-Übernahme
Habecks Lieblingsprojekt scheitert: Deutschland kann sich Stromtrasse nicht leisten
Wegen der Haushaltskrise hat die Ampelregierung die Übernahme niederländischer Stromtrassen auf bundesdeutschem Gebiet gestoppt. Der geplatzte Deal zeigt: Das Ausland meidet Investitionen in Deutschland und die Bundesregierung kann die Wirtschaft nicht mehr instand halten.
Wärmepumpen
Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“
Merz überrascht auf einer Branchenveranstaltung von Wärmepumpen-Herstellern mit einem Bekenntnis: „Die Union steht voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, so der CDU-Chef. Er kritisiert Habecks Politik: „Wir hätten eigentlich viel mehr Wärmepumpen haben müssen“.
Energiewende
Skandinavier fürchten hohe Strompreise: Stromleitung zwischen Schweden und Deutschland kurz vor Baubeginn gestoppt
Schweden stoppt eine Stromtrasse, die das Königreich mit Deutschland verbinden sollte. Die Sorge, mit der Stromleitung nicht nur Strom, sondern auch die hohen Strompreise zu importieren, war zu groß.
Für Batterien
Jahrelang lehnten die Grünen TTIP ab – jetzt will Habeck doch „Mini-Freihandel“ mit USA
Obwohl die Grünen gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt Gespräche über einen „Mini-Freihandel“ mit den USA. Er hofft so subventionsbedingte Abwanderung nach Amerika zu stoppen – dass die teuren Stromkosten ebenso viele Unternehmen zum Wegzug bewegen, ignoriert er.
Klimapolitik
EU möchte höhere Steuern für Brennstoffindustrie – Verbraucherpreise könnten drastisch steigen
Für den Kampf gegen den Klimawandel fordert die EU jetzt internationale Steuern für die fossile Brennstoffindustrie. Die Einnahmen sollen an ärmere Länder gehen. Für den Verbraucher könnte das weitere drastische Steigerungen der Energiekosten mit sich ziehen.
Grüne Rekordinvestitionen
„Klimaneutralität“ bis 2045 kostet Deutschland 1,1 Billionen Euro
Neuen Berechnungen zufolge müsste Deutschland bis 2045 über eine Billion Euro für die Maßnahmen zur angestrebten Klimaneutralität bezahlen. Vor allem für die erneuerbaren Energien könnte der Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen.
Strommangel
Netzbetreiber in Baden-Württemberg: Bevölkerung soll sich für Stromabschaltungen vorbereiten
Der Baden-Württembergische Netzbetreiber TransnetBW rief vor wenigen Tagen zum Stromsparen auf, nun taucht auf der Website eine FAQ zum Thema Blackout auf. Im FAQ versucht TransnetBW Bedenken zu zerstreuen, allerdings bewirkt dies das Gegenteil.