Freund werden
CDU
Analyse
Maulkorb im Bundestag: Renten-Kritiker dürfen nicht reden
Am Freitag soll über das Renten-Paket abgestimmt werden – die Kritiker aus den Reihen der Union dürfen dabei gar nicht stattfinden. Die Fraktion setzt Abweichler offenbar nicht auf die Rednerliste – Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Rentenstreit
Klingbeil macht Druck auf Abweichler: „Anspruch ist, eigene Mehrheit zu haben“
Trotz der angekündigten Enthaltung der Linken machen SPD und Union Druck, das Rentenpaket aus eigener Kraft zu beschließen. Vizekanzler Klingbeil mahnt jetzt, man wolle sich nicht auf die Unterstützung der Opposition verlassen.
Rentenstreit
Union erklärt, man wolle bei Rentenabstimmung „eigene Mehrheit“ sichern und sich nicht auf Opposition verlassen
Die Union betont, dass sie beim geplanten Rentenpaket nicht auf die angekündigte Enthaltung der Linkspartei zählen will. Fraktionsgeschäftsführer Bilger erklärt, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen, unabhängig davon, wie sich die Opposition verhält. In den vergangenen Tagen wurde massiv auf rebellische Abgeordnete eingewirkt.
GovRadar
Reiches Ministerium fördert Unternehmen mit Beteiligung ihres Lebensgefährten
Katherina Reiches Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen an dem auch ihr Lebensgefährte und ehemalige CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Start-up konzentriert sich dabei auf Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
Rentenstreit
„Bis zur letzten Sekunde gekämpft“: Mehrere Unions-Abgeordnete wollen doch für Rentenpaket stimmen
Nachdem vor einigen Tagen bereits der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl beim Rentenstreit aufgegeben und ein Ja zum Rentenpaket angekündigt hatte, ziehen jetzt mehrere bisher kritische Unions-Abgeordnete nach.
Hessen
Sondersitzung gefordert: Grüne und Linke attackieren Ministerpräsident Rhein für Kritik an linker Gewalt
Nach den Ausschreitungen in Gießen werfen Grüne und Linke Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine unangemessene Wortwahl vor. Dieser hatte von einem „linken Tiefpunkt“ gesprochen.
„Ultima Ratio“
Berlin: CDU und SPD legen Antrag zu möglichem Verbotsverfahren gegen die AfD vor
CDU und SPD haben im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag zu den Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens vorgelegt. Die AfD wird darin nicht genannt. Gemeint scheint sie dennoch zu sein.
Renten-Krise
Merz verteidigt „Beichtstuhlgespräche“: Niemand soll „gefügig gemacht“ werden
Eine Journalistin fragte den Kanzler, ob er die Abweichler schon „gefügig gemacht“ habe, worauf Merz pikiert reagierte. Er erklärte, es gehe bei den Einzelgesprächen nicht um das „Gefügigmachen von Rebellen“, sondern darum, dass „frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden“.
Kommentar
Rentenpaket: Dann ist Friedrich Merz Kanzler von Reichinneks Gnaden
Mit einer Enthaltung sichert die Linke eine Mehrheit für das Rentenpaket und rettet Friedrich Merz. Der muss seine Politik mittlerweile mit den Sozialisten gegen die eigene Partei durchprügeln – ein Kanzler von Heidi Reichinnecks Gnaden.