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Kommentar
CDU
Koalitionsausschuss
Schwarz-Rot will Ampel-Wahlrecht zurückdrehen
Union und SPD wollen die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel teilweise zurücknehmen. Künftig sollen Sieger eines Wahlkreises wieder automatisch in den Bundestag einziehen. Die Einigung gilt als Erfolg für CDU und CSU.
Analyse
Koalitionsausschuss: Alle Zeichen stehen auf Mehrbelastung für alle
Steuererhöhungen statt Steuerentlastungen? Im Koalitionsausschuss deutet sich ein Deal an, bei dem die Union ihre Wahlversprechen opfern könnte – und ausgerechnet der Mittelstand und die Leistungsträger die Zeche zahlen. Profitieren würde der Staat, sonst kaum jemand.
Das „Endgame“-Szenario
Der Parteitag der AfD in Erfurt soll verhindert werden. Dazu hat ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen aufgerufen. Doch von Gewalt und illegalen Blockaden wollen sich selbst Parteispitzen nicht so recht distanzieren.
Erneuter Streit
Koalitionsausschuss wird zum Showdown: SPD pocht auf Einkommensteuerreform – Union möchte abwarten
Erneut wird der Koalitionsausschuss, der am Mittwochnachmittag zusammentritt, zum Showdown für die Koalition – die SPD pocht auf eine Einigung bei der Einkommensteuer. Doch die von Klingbeil vorgelegten Pläne würden ein Einknicken der Union bedeuten.
Mittelstand im Visier
Jedenfalls höhere Steuern für Unternehmer: Klingbeil legt zwei Varianten für Steuerreform vor
Lars Klingbeil hat zwei Konzepte für eine Steuerreform ausarbeiten lassen. Mittlere Einkommen könnten um 400 bis 900 Euro entlastet werden. Dafür zahlen sollen Leistungsträger und der Mittelstand.
Sitzung abgebrochen
Kreistagspräsident will von der CDU zur AfD wechseln: CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen aus Protest den Saal
Aus Protest gegen den Wechsel des Kreistagspräsidenten Thomas Diener von der CDU zur AfD haben am Montag Dutzende Abgeordnete von CDU, Linken, SPD und Grünen eine Kreistagssitzung verlassen. Diener könnte der erste AfD-Kreistagspräsident in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Analyse
NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor
Das Anti-AfD-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ könnte als optimaler Katalysator für ein AfD-Verbotsverfahren dienen – insbesondere, weil die Union zunehmend vor einer Schicksalsfrage im Umgang mit der AfD steht: Verbot oder Zusammenarbeit?
Rentenreform
JU-Chef Johannes Winkel verteidigt Minijob-Abschaffung gegen Markus Söder
Friedrich Merz will die Reformvorschläge der Rentenkommission in Gänze umsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Minijobs, wovon fast sieben Millionen Menschen betroffen wären. Markus Söder sprach sich dagegen aus. Der Chef der Jungen Union wirft ihm jetzt in einem Stern-Interview Ideologie vor und warnt davor, die Rentenreform zu „torpedieren“.
Protest gegen AfD-Parteitag: „Sie delegitimieren die Demokratie“
Die Debatte um ein AfD-Verbotsfahren nimmt erneut Fahrt auf. Im politischen Berlin geistert sogar die Idee einer freien Abstimmung für ein Prüfungsausschuss herum. Außerdem geht es in dieser Folge von Patzelt Politik um die Reformvorschläge der Bundesregierung.