In Sachsen-Anhalt gibt es vor der Landtagswahl mehrere Probleme bei der Briefwahl. In Halle und Magdeburg erhielten 1.624 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt, in Dessau ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf Wahlfälschung.

Der Fall in Dessau betrifft eine 95 Jahre alte, demenzkranke Bewohnerin der Seniorenresidenz Marthahaus. Zuerst hatte die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Der Bevollmächtigte der Frau, Klaus-Lothar Bebber, hatte sich Ende August in der Einrichtung nach den Wahlunterlagen seiner Tante erkundigt.

Eine Mitarbeiterin habe ihm erklärt, Wahlunterlagen von Bewohnern seien aus Zeitgründen eingesammelt und geschreddert worden. Wenige Tage später habe Bebber im Dessauer Wahlbüro erfahren, dass bereits am 10. August Briefwahlunterlagen für seine Tante beantragt worden seien und die Briefwahl bereits erfolgt sei.

Wer die Unterlagen beantragt und wer die Stimmzettel ausgefüllt hat, ist bislang ungeklärt. Bebber stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. Inzwischen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Auch die Landeswahlleitung nahm Kontakt mit dem zuständigen Kreiswahlbüro auf und prüft das weitere Vorgehen unter wahlrechtlichen Gesichtspunkten.

Am Freitag erklärte die Stadt Dessau-Roßlau, ihr Wahlamt halte die gesetzlichen Vorgaben bei der Durchführung der Briefwahl ein. Pauschale Aussagen, wonach die Briefwahl generell unsicher oder leicht manipulierbar sei, wies die Stadt zurück. Zum konkreten Fall im Marthahaus machte die Stadt keine weiteren Angaben. Der Vorgang sei Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens der zuständigen Staatsanwaltschaft.

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Neben dem Dessauer Fall gab es in den vergangenen Tagen zwei größere Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen. In Halle bekamen 1.184 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt zugestellt. Nach Angaben der Stadt war ein technischer Fehler bei einem externen Dienstleister dafür verantwortlich.

Die betroffenen Wahlscheine wurden für ungültig erklärt und neue Unterlagen verschickt. Die alten Wahlscheinnummern werden am Wahlsonntag anhand einer Ungültigkeitsliste überprüft. Halle forderte von dem Dienstleister zudem einen schriftlichen Bericht und will ihm die zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen. Die Deutsche Post habe die bereits versandten Unterlagen nicht mehr stoppen können.

In Magdeburg wurden weitere 440 Wahlscheine versehentlich doppelt gedruckt. Die betroffenen Wahlberechtigten erhielten dadurch jeweils zwei Sätze Briefwahlunterlagen mit derselben Wahlscheinnummer.

Auch dort wurden die betroffenen Wahlscheine für ungültig erklärt. Anschließend verschickte die Stadt neue Unterlagen mit einer neuen Nummer. Insgesamt waren damit in Halle und Magdeburg 1.624 Wahlberechtigte von doppelt verschickten Briefwahlunterlagen betroffen. Nach einer Abfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Kreiswahlleitern sind bislang keine weiteren vergleichbaren Fälle eines doppelten Drucks in Sachsen-Anhalt bekannt.

Bis zum 25. August waren nach Angaben des Statistischen Landesamts bereits rund 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden. Das entspricht etwa 20 Prozent aller Wahlberechtigten. Bei der Landtagswahl 2021 hatten insgesamt 315.567 Menschen mit Wahlschein abgestimmt.

Einen nachgewiesenen Fall von Briefwahlbetrug gab es in Sachsen-Anhalt bei der Kommunalwahl in Stendal 2014. Der damalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt fälschte Briefwahlvollmachten und füllte fremde Wahlunterlagen selbst aus. Er wurde 2017 wegen Wahl- und Urkundenfälschung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Briefwahl wurde zunächst wiederholt, 2015 schließlich der gesamte Stadtrat neu gewählt.

cm

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